Stadtjournal März 2013

Europäischer Gerichtshof greift in das Projekt „Haus des Kindes“ ein

So hat der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) Anfang Februar unter Zugrundelegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) dieses Projekt gestoppt! Der Grund dafür liegt in einer Verletzung des Vergaberechts. Denn rund 14 Tage vor dem Projektstart im Gemeinderat am 30.03.2012 und der Beauftragung des Architekten durch die Tochterfirma der Stadt, der Jugend- und Kind-KG (kurz JUKI), hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass bei öffentlichen Projekten nicht nur das Honorar des Architekten, sondern – und das ist neu – die Summe aller Fachplanerhonorare zusammenzuzählen sind. Ein Reglement, das sich im Österreichischen Vergaberecht bis heute(!) nicht wiederfindet und zu dem es seitens des Ministeriums auch keine Erlässe gibt. Aber: Europäisches Recht geht vor nationaler Regelung. Und: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.

Mit der nun zu bildenden Summe der Einzelhonorare überschreitet dieses Projekt natürlich die zulässigen Grenzen des Vergaberechtes. Das hat nun weitreichende Konsequenzen:

• Im konkreten Fall hat ein Funktionär der Architektenkammer diese Klage eingebracht – diesen Zusammenhang will ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Der UVS hat sich wenig überraschend an das Urteil des EUGH angehängt und die Auftragsvergabe an den Architekten für nichtig erklärt. Eine Weiterführung seiner Dienste im Auftrag der JUKI ist damit obsolet.
• Aufgrund der Gesamtsumme der Honorare müsste dieses Projekt Europa weit ausgeschrieben werden. Wie groß hierbei die Chancen kleinerer regionaler Architekturbüros sind, so eine Ausschreibung zu gewinnen, sei einmal dahingestellt. Ihr Dank möge dann auch ihrer Interessensvertretung gelten.
• Eine derartige Ausschreibung kostet nicht nur Geld, sondern auch vielmehr Zeit. Zeit, die dieses Projekt nicht hat. Zum einen läuft im Sommer 2014 die Betriebsbewilligung für den JUKI-Kindergarten (ehemaliger Pfarrkindergarten beim forumKloster) aus, zum anderen endet 2014 auch die Förderperiode des Landes für solche Vorhaben. Wie die Förderquoten danach aussehen, ist offen.
• Darüber hinaus hat der UVS entgegen Erwartungen der Rechtsexperten gegen die JUKI eine Geldbuße in der Höhe von € 10.000,- ausgesprochen. Da diese unserer Meinung nach zu Unrecht erfolgte, werden wird diesen Teil beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen.

Nun gilt es rechtlich unbestreitbare und sichere Wege zu finden, dieses Projekt einigermaßen im vorgesehenen Zeitplan zu finalisieren. Einfach wird das nicht, das ist klar. Und klar ist auch, dass all jene, die sich zu dem Projekt bekannt haben, nun noch mehr an einem Strang ziehen müssen.

Denn eines ist für uns unbestritten und wichtig: Dieses Vorhaben dient dem optimalen Angebot für die Kinderbetreuung in unserer Stadt und der Region. Dieses Ziel werden alle Verantwortlichen mit großer Konsequenz weiter verfolgen!

Ihr

Christoph Stark

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