Stadtjournal September 2012

Gemeinsamkeit der Projekte Hochwasserschutz Gleisbach und Haus des Kindes

Seit den letzten, technisch verbesserten Untersuchungen ist bekannt, dass durch den Gleisbach Hochwassergefahren bestehen, die in dieser Dimension vollkommen neu waren. Plötzlich sind entlang des Bachverlaufes Flächen von Hochwasser bedroht, was auch Fachleute davor nicht ahnten. Daraus entstand ein klarer Auftrag an die Stadt, für die Hochwassersicherheit zu sorgen. Dementsprechend wurde ein Projekt beauftragt, das unter anderem im hinteren Bereich der Feldgasse die Errichtung eines Retensionsbeckens, entlang des Gleisbaches Linearmaßnahmen und auch die Neuerrichtung so mancher Brücke im Bachverlauf vorsieht.

Am 17. Juli fand unter der Leitung des BH-Wasserrechtsreferenten Dr. Helmut Gauster die wasserrechtliche Verhandlung statt, bei der alle betroffenen AnrainerInnen gehört wurden und auch Sachverständige zu Wort kamen – ein sehr umfangreiches Verfahren. Wenige Tage später freute ich mich, den Genehmigungsbescheid für dieses Projekt in Händen zu halten. Es könnte los gehen!

Auch für das Projekt „Haus des Kindes“ gibt es einen gewissen Druck, zumal die Betriebsbewilligung für den JUKI-Kindergarten (beim forumKloster) im Sommer 2014 endet. Seit dem Frühjahr stehen Planungsbesprechungen unter der politischen Leitung von Gemeinderat Dr. Wolfgang Weber fast an der Tagesordnung. Ziel ist es, alle diesbezüglichen Interessen bestmöglich zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck saßen auch die künftigen NutzerInnen fast immer mit am Tisch.

Ein für dieses Vorhaben wichtiger Termin war der 2. August. An diesem Tag präsentierte das Projektleiterteam den beiden, für die Genehmigung und die Förderung zuständigen Landesvertreterinnen die Überlegungen, Pläne und Szenarien des „Haus des Kindes“. Beide Damen waren von der Professionalität und den Perspektiven dieses Projektes sehr angetan und werden die Umsetzung auch befürworten.

Gemeinsamkeit

Was haben nun der Hochwasserschutz und das Haus des Kindes gemeinsam? Beide Vorhaben können nur mit finanzieller Hilfe des Landes umgesetzt werden. Diese Hilfe war bislang eigentlich institutionalisiert. Will heißen: In den Landesrichtlinien für Hochwasserschutz bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen waren Prozentsätze festgeschrieben, mit denen solche Projekte gefördert wurden. Damit waren Vorhaben dieser Art für die Gemeinden auch gut planbar. Seit dem auf den Boden der Landeskassen aber freie Sicht besteht, werden auch die Auslegungen dieser Richtlinien immer kreativer. Das hat zur Folge, dass die Planbarkeit für die Gemeinden nahezu verunmöglicht wird. Der logische Schluss müsste lauten: Wenn wir nicht wissen, ob wir die Dinge finanzieren können, können wir sie nicht bauen. Aber können wir GemeindevertreterInnen es mit unserer Verantwortung vereinbaren, die Sicherheit vor Hochwasser zu vernachlässigen oder die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kauf zu nehmen? Wohl kaum. Demnach steht uns eine spannende Verhandlungszeit mit den Landesverantwortlichen bevor, von denen nun wichtige Entscheidungen betreffend unsere Stadt und deren Menschen abhängen.

Ihr

Christoph Stark

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