Eintrag vom 25.4.2025, 20 Uhr 57

Wertschätzung für Beschäftigte in der Pflege – Aussetzen des Familiennachzugs

Da lag heute ein beachtliches Maß Spannung in der Luft, als zwei Abgeordnete öffentlich berichteten, dass der Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, als Zwischenruf formuliert haben soll: „Umvolkung war im Nationalsozialismus ein positiver Begriff!“

Was sagt er da?? Jetzt im Ernst? Ja geht das??

Und was macht Herbert Kickl? Er schweigt und erklärt sich dazu nicht. Also bleibt diese Aussage einfach stehen und reiht sich in wiederholte verbale Ausritte der FPÖ ein. Jeden Tag tasten sich die Damen und Herrn des rechten Randes an Grenzen heran, von denen viele gedacht haben, dass sich ihnen nie mehr jemand nähert. Frei nach dem Motto: Wenn man oft genug Grenzwertiges sagt, verliert es seinen Schrecken. Und der verbalen Grenzüberschreitungen können dann ja auch wieder grenzüberschreitende Taten folgen.

Was geschah sonst heute im Parlament?

In den Jahren 2023 und 2024 reisten rund 17.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich ein – ein Großteil davon minderjährig und schulpflichtig. Besonders der Zuzug aus Syrien und Afghanistan hat unsere Schulen, das Gesundheitswesen und das Sozialsystem stark belastet. Viele der nachgezogenen Personen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und haben Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Auch angesichts der wirtschaftlichen Lage hat die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen ein vorübergehendes Aussetzen des Familiennachzugs beschlossen. Diese Maßnahme wird nun rasch rechtlich umgesetzt – vorausschauend, verantwortungsvoll und im Einklang mit europäischem Recht. Das wurde im Rahmen der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat umgesetzt.

Was geschah dieser Tage noch? Ein bedeutender Schritt für die Pflege: Die Bundesregierung hat angekündigt, den Pflegeberuf ab 1. Jänner 2026 offiziell in die Schwerarbeitsverordnung aufzunehmen. Damit wird eine langjährige Forderung des ÖAAB umgesetzt.

Die Aufnahme des Pflegeberufs in die Schwerarbeitsverordnung ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform.

Die Bundesregierung will all jenen, die über viele Jahre hinweg schwer in der Pflege gearbeitet und sich täglich um Patientinnen und Patienten gekümmert haben, die verdiente Anerkennung zukommen lassen. Pflege zählt zu den härtesten Berufen in unserem Land – körperlich und psychisch fordernd, unter hohem Zeitdruck und oft in belastenden Situationen. Gerade deshalb ist es nur konsequent, diese Arbeit als das anzuerkennen, was sie ist: Schwerarbeit!

So, und jetzt geht es ab in die Heimat!

• Zurück