Eintrag vom 13.9.2023, 21 Uhr 46
Klausur Teil 2, wieder eine Verfahrenseinstellung und Budgetfragen in Wien
Die ÖAAB-Klausur, die gestern mit einem ausgedehnten Gespräch mit Finanzminister Brunner und der Freude über den 3:1 Sieg der österreichischen Kicker gegen Schweden endete, wurde heute Morgen mit diversen politischen Themen fortgesetzt.
Zwischendurch wurden auch die Berichterstattungen der Medien über die Entscheidung der WKSTA diskutiert. Denn wieder sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Wie gestern medial bekannt wurde, hat die WKStA die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel eingestellt. Diese Verfahrenseinstellung bestätigt: Es gab keine Spende der Novomatic an die Volkspartei - das haben wir auch immer betont!
Damit reiht sich dieses Verfahren in eine traurige Historie an Vorverurteilungen gegen führende Vertreter der Volkspartei ein. Dabei ist immer das gleiche Schema zu beobachten: Zuerst werden Vorwürfe erhoben, dann gibt es monatelang Medienberichte dazu und am Ende stellen sich die Vorwürfe als haltlos heraus. Gleichzeitig werden durch diese Praxis Menschen jahrelang an den Pranger gestellt und in Misskredit gebracht - nur damit am Ende herauskommt, dass es dafür keinen Grund gab. Was bleibt, ist der Schaden für die jeweiligen Personen, der sich durch nichts rechtfertigen lässt.
In unserem Rechtsstaat gilt, dass jemand unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Das gilt für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin – so auch für Menschen, die in der Politik tätig sind. Und wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt, dann gilt die Person, gegen die sich die Ermittlungen gerichtet haben, als unschuldig. Nicht ein bisserl schuldig, oder „naja ... unschuldig“, sondern unschuldig. Punkt!
Zu Mittag ging es dann nach Wien in das Hohe Haus. In einem der neu geschaffenen Räume im 3. Stock des Parlaments tagte heute der Unterausschuss zum Budgetvollzug. Eine Heerschar an Expertinnen aus verschiedenen Ministerien standen den Abgeordneten Rede und Antwort in allen Details rund um die Einnahmen, Ausgaben und Budgetentwicklungen des Staates.
Zwischendurch durfte ich eine schnelle Parlamentsführung machen. Diesmal mit Dr. Theresia und Dr. Florian Leitinger und ihrem Team ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Danke für euren Besuch!
Maronibraten
KAMMERCHOR SOPHIA & VOCALFORUM GRAZ
Sängerinnen und Sänger aus Österreich und der Ukraine werden für das Gleisdorfer Publikum auftreten. Am Samstag, 14. Oktober, findet in der Stadtpfarrkirche Gleisdorf ein stimmungsvoller Abend statt. Das erste Konzert des Projekts „Gala.Choir“ unter Beteiligung von „Vocalforum“ (Graz) und dem Kammerchor „Sophia“ (Kiew, Ukraine) wird dem Publikum die bekannten Werke von Rheinberger, Mozart usw. präsentieren und die Werke der ukrainischen Komponisten Mykola Dyletskyi, Lesya Dychko und Evgeny Stankovych.
- Datum: 14. Oktober 2023
- Beginn: 20:00 Uhr
- Ort: Stadtpfarrkirche Gleisdorf
- Eintritt frei!
Heizkostenschuss
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Deine Stimme schafft Nachhaltigkeit mit Sinn!
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
