Eintrag vom 13.9.2023, 21 Uhr 46

Klausur Teil 2, wieder eine Verfahrenseinstellung und Budgetfragen in Wien

Die ÖAAB-Klausur, die gestern mit einem ausgedehnten Gespräch mit Finanzminister Brunner und der Freude über den 3:1 Sieg der österreichischen Kicker gegen Schweden endete, wurde heute Morgen mit diversen politischen Themen fortgesetzt.

Zwischendurch wurden auch die Berichterstattungen der Medien über die Entscheidung der WKSTA diskutiert. Denn wieder sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Wie gestern medial bekannt wurde, hat die WKStA die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel eingestellt. Diese Verfahrenseinstellung bestätigt: Es gab keine Spende der Novomatic an die Volkspartei - das haben wir auch immer betont!

Damit reiht sich dieses Verfahren in eine traurige Historie an Vorverurteilungen gegen führende Vertreter der Volkspartei ein. Dabei ist immer das gleiche Schema zu beobachten: Zuerst werden Vorwürfe erhoben, dann gibt es monatelang Medienberichte dazu und am Ende stellen sich die Vorwürfe als haltlos heraus. Gleichzeitig werden durch diese Praxis Menschen jahrelang an den Pranger gestellt und in Misskredit gebracht - nur damit am Ende herauskommt, dass es dafür keinen Grund gab. Was bleibt, ist der Schaden für die jeweiligen Personen, der sich durch nichts rechtfertigen lässt.

In unserem Rechtsstaat gilt, dass jemand unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Das gilt für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin – so auch für Menschen, die in der Politik tätig sind. Und wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt, dann gilt die Person, gegen die sich die Ermittlungen gerichtet haben, als unschuldig. Nicht ein bisserl schuldig, oder „naja ... unschuldig“, sondern unschuldig. Punkt!

Zu Mittag ging es dann nach Wien in das Hohe Haus. In einem der neu geschaffenen Räume im 3. Stock des Parlaments tagte heute der Unterausschuss zum Budgetvollzug. Eine Heerschar an Expertinnen aus verschiedenen Ministerien standen den Abgeordneten Rede und Antwort in allen Details rund um die Einnahmen, Ausgaben und Budgetentwicklungen des Staates.

Zwischendurch durfte ich eine schnelle Parlamentsführung machen. Diesmal mit Dr. Theresia und Dr. Florian Leitinger und ihrem Team ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Danke für euren Besuch!

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