Eintrag vom 13.9.2023, 21 Uhr 46

Klausur Teil 2, wieder eine Verfahrenseinstellung und Budgetfragen in Wien

Die ÖAAB-Klausur, die gestern mit einem ausgedehnten Gespräch mit Finanzminister Brunner und der Freude über den 3:1 Sieg der österreichischen Kicker gegen Schweden endete, wurde heute Morgen mit diversen politischen Themen fortgesetzt.

Zwischendurch wurden auch die Berichterstattungen der Medien über die Entscheidung der WKSTA diskutiert. Denn wieder sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Wie gestern medial bekannt wurde, hat die WKStA die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel eingestellt. Diese Verfahrenseinstellung bestätigt: Es gab keine Spende der Novomatic an die Volkspartei - das haben wir auch immer betont!

Damit reiht sich dieses Verfahren in eine traurige Historie an Vorverurteilungen gegen führende Vertreter der Volkspartei ein. Dabei ist immer das gleiche Schema zu beobachten: Zuerst werden Vorwürfe erhoben, dann gibt es monatelang Medienberichte dazu und am Ende stellen sich die Vorwürfe als haltlos heraus. Gleichzeitig werden durch diese Praxis Menschen jahrelang an den Pranger gestellt und in Misskredit gebracht - nur damit am Ende herauskommt, dass es dafür keinen Grund gab. Was bleibt, ist der Schaden für die jeweiligen Personen, der sich durch nichts rechtfertigen lässt.

In unserem Rechtsstaat gilt, dass jemand unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Das gilt für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin – so auch für Menschen, die in der Politik tätig sind. Und wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt, dann gilt die Person, gegen die sich die Ermittlungen gerichtet haben, als unschuldig. Nicht ein bisserl schuldig, oder „naja ... unschuldig“, sondern unschuldig. Punkt!

Zu Mittag ging es dann nach Wien in das Hohe Haus. In einem der neu geschaffenen Räume im 3. Stock des Parlaments tagte heute der Unterausschuss zum Budgetvollzug. Eine Heerschar an Expertinnen aus verschiedenen Ministerien standen den Abgeordneten Rede und Antwort in allen Details rund um die Einnahmen, Ausgaben und Budgetentwicklungen des Staates.

Zwischendurch durfte ich eine schnelle Parlamentsführung machen. Diesmal mit Dr. Theresia und Dr. Florian Leitinger und ihrem Team ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Danke für euren Besuch!

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Workshop Handwerkerbonus

Ab 15. Juli ist es soweit: der Handwerkerbonus kann beantragt werden. D.h. 20% der Arbeitsleistungen von Handwerkern, die seit dem 01. März 2024 im eigenen Zuhause (z.B. Ausmalen, Kücheneinbau, Fliesenlegen usw.) durchgeführt wurden, werden in diesem Jahr mit bis zu € 2.000,00 gefördert.

Um den Handwerkerbonus schnell und einfach beantragen zu können, bietet die Energieregion Weiz-Gleisdorf mit ihren zwölf Gemeinden für die eigenen Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Workshop an.


Die Teilnehmenden haben im Zuge des 3-stündigen Workshops ausreichend Zeit, um mit professioneller Unterstützung des „Technik in Kürze“-Teams den Handwerkerbonus zu beanspruchen. Hierfür wird im Workshop geprüft, ob die Leistungen förderfähig und die entsprechenden Belege vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt bereits vor Ort die Online-Beantragung des Bonus.

Alle Infos finden Sie HIER!

Der Handwerkerbonus ist da!

Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.

Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/

Finanzhilfe des Bundes 2025

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!