Eintrag vom 20.3.2022, 21 Uhr 56

Regierung schnürt ein Entlastungspaket

Die Situation hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt und die Teuerung steigt weiter. Viele Personen sind auf das Auto angewiesen und können auch nicht kurzfristig umstellen – diesen Menschen muss geholfen werden! Zusätzlich werden Firmen unterstützt, die aktuell unter den hohen Energiepreisen leiden.

Deswegen hat die Bundesregierung am 20.03.2022 ein neues Energiepaket in der Höhe von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro, werden die Österreicherinnen und Österreicher somit um rund 4 Milliarden Euro entlastet. So sehen die konkreten Maßnahmen für Österreich aus:

  • Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50% erhöht sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungvolumen von über 400 Mio. Euro.
  • Zusätzlich werden noch heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
  • Außerdem wird es einen Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen kommen, z.B. Schülerfreifahrten.
  • Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90% gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Mio. Euro.
  • Es ergeht eine Weisung an den Kartellanwalt (BMJ) zur Kontrolle der Öl-Industrie und von Betrieben der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette.
  • Beim Agrardiesel kommt es zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten
  • Für inländische KMU, die überproportional auf Treibstoffe im Verkehr angewiesen sind, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU, wird eine Treibstoffrückvergütung eingeführt. Dies bringt Entlastungen in Höhe von 120 Mio. Euro.
  • Um die Liquidität zu stärken, werden bis zum 30. Juni 2023 die Vorauszahlungen der KSt- und der ESt-Zahlungen herabgesetzt.
  • Zur Unterstützung von Betrieben zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen wird ein Paket von 120 Mio. Euro für 2022 und 2023 zusammengestellt.
  • Für Windkraft und Photovoltaik Projekte gibt es die Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit einem Volumen von insgesamt 250 Mio. Euro.
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Johann Georg Zechner

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

Storch-TV

Unser "Storch-TV" ist wieder in Betrieb. Es zeigt das Storchennest am Schornstein der Bäckerei Wurm UND vor allem die Jungstörche im Nest. Siehe https://www.gleisdorf.at/storch-tv_1384.htm

Platz nehmen!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!