Eintrag vom 20.3.2022, 21 Uhr 56

Regierung schnürt ein Entlastungspaket

Die Situation hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt und die Teuerung steigt weiter. Viele Personen sind auf das Auto angewiesen und können auch nicht kurzfristig umstellen – diesen Menschen muss geholfen werden! Zusätzlich werden Firmen unterstützt, die aktuell unter den hohen Energiepreisen leiden.

Deswegen hat die Bundesregierung am 20.03.2022 ein neues Energiepaket in der Höhe von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro, werden die Österreicherinnen und Österreicher somit um rund 4 Milliarden Euro entlastet. So sehen die konkreten Maßnahmen für Österreich aus:

• Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50% erhöht sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungvolumen von über 400 Mio. Euro.
• Zusätzlich werden noch heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
• Außerdem wird es einen Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen kommen, z.B. Schülerfreifahrten.
• Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90% gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Mio. Euro.
• Es ergeht eine Weisung an den Kartellanwalt (BMJ) zur Kontrolle der Öl-Industrie und von Betrieben der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette.
• Beim Agrardiesel kommt es zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten
• Für inländische KMU, die überproportional auf Treibstoffe im Verkehr angewiesen sind, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU, wird eine Treibstoffrückvergütung eingeführt. Dies bringt Entlastungen in Höhe von 120 Mio. Euro.
• Um die Liquidität zu stärken, werden bis zum 30. Juni 2023 die Vorauszahlungen der KSt- und der ESt-Zahlungen herabgesetzt.
• Zur Unterstützung von Betrieben zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen wird ein Paket von 120 Mio. Euro für 2022 und 2023 zusammengestellt.
• Für Windkraft und Photovoltaik Projekte gibt es die Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit einem Volumen von insgesamt 250 Mio. Euro.

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