Eintrag vom 16.2.2021, 22 Uhr 07

Sondersitzung des Nationalrates, Rollstühle für den Kosovo, Polittalk mit den VP-Frauen

Die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Gemeinden haben sich in den letzten Monaten weitgehend verändert. So stehen wir allesamt vor der Situation, bald eine Eröffnungsbilanz der Gemeinde erstellen zu müssen. Um die Grundzüge dieses Rechen- und Berichtswerks ging es heute unter anderem am Vormittag.

Am frühen Nachmittag tagte der Nationalrat in einer Sondersitzung, die von FPÖ, SPÖ und NEOS beantragt wurde. Im Mittelpunkt stand hier ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel, der bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, was letzte Woche auch zu einem einschneidenden Mittel in der Ermittlungsarbeit führte – in einer Hausdurchsuchung.

Nun ist sonnenklar, dass die Staatsanwaltschaft bei einer konkreten Verdachtslage ermitteln muss. Es ist auch sonnenklar, dass ein Minister, der wegen Korruption verurteilt wird, zurücktreten muss. Ebenso sonnenklar sollte aber auch sein, dass bis dahin die Unschuldsvermutung gilt. Und Unschuld bedeutet Unschuld. Nicht Teilschuld, oder Vielleicht-Schuld. Nein Unschuld. Diesen Eindruck hatte man heute während dieser Sitzung nicht. Da tagten bereits die oppositionellen Parteigerichte und fällten eindeutige Urteile.

Besonders bemerkenswert ist für mich dabei die (bis heute bekannte) Datenlage. Da schreibt ein Herr Neumann vom Novomatik-Konzern an Gernot Blümel (der damals kein Ministeramt innehatte sondern „nur“ Parteiobmann der Wiener ÖVP war) ein SMS, dass er einen Termin bei Kurz brauche. Es ginge um eine Spende und ein Problem in Italien.

Blümel leitete das SMS an das Außenministerium weiter und bat, dass man sich um diesen Termin kümmern möge. Das war’s. Wenn diese beiden SMS ausreichen, um die WKStA in Gang zu setzen, na dann, habe die Ehre. Denn das Problem sind ja nicht geführte Ermittlungen, das Problem ist der Umstand, dass diese Ermittlungen sofort in der Öffentlichkeit breitgetreten werden und Beziehungen, Karrieren und Existenzen massiv gefährden, weil man eben sofort vor dem oppositionellen Tribunal steht.

Man darf auf die Entschuldigungsriten gespannt sein, die auf eine (aus meiner Sicht zu erwartende) Einstellung des Verfahrens folgen werden.

Und weil wir gerade so fein beieinander waren im Parlament, hat die FPÖ noch schnell auch gleich einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer eingebracht. Die Begründung war dermaßen windig, dass es eigentlich zum Schämen ist, dass die FPÖ vor inflationär werdenden Anträgen nicht zurückschreckt.

Während der Nationalrat tagte, erfolgte in der Heimat der Startschuss für eine humanitäre Hilfe im Ausland - Rollstühle für den Kosovo! Die Stadtgemeinde Gleisdorf und der Koordinationsrat der Albanischen Vereine in der Steiermark organisierten einen Hilfstransport mit 40 zwar gebrauchten, aber voll funktionsfähigen Rollstühlen in den Kosovo. Die Behindertenbehelfe wurden als Schenkung der CARITAS der Diözese Graz-Seckau übernommen und in der Belgierkaserne Graz an das Österreichische Bundesheer übergeben. Von dort werden sie mit Unterstützung von Oberst Christian Fiedler im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den Kosovo geliefert und an die Behindertenorganisation HANDIKOS übergeben. Damit können Krankenhäuser und Altersheime im Kosovo erstmals mit Mobilitätshilfen versorgt werden, wo es bisher keine gibt und sie auch nicht gekauft werden können.

“Ein großer Dank gebührt ihnen für diese bedeutende Hilfe, die auch dort ankommt, wo sie notwendig ist”, so Konsul Isa Kosumi von der Botschaft der Republik Kosovo in Wien zu dieser Initiative.

Das Bundesheer leistet im Kosovo im Rahmen der internationalen Kosovo-Force (KFOR) nicht nur seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Frieden, sondern bringt Hilfe auch dorthin, wo Menschen sie dringend benötigen.

Mit diesem Projekt kann landesweit und unmittelbar vielen Menschen geholfen werden. Das unterstreicht die Wichtigkeit, Hilfe dort anzubieten, wo sie möglich ist und den betroffenen Menschen eine neue Lebensqualität bringt. Mein Dank gilt hier insbesondere dem Europagemeinderat und Organisator dieser Hilfsaktion, Dr. Karl Bauer, der bereits seit vielen Jahren im Kosovo tätig ist und auch die Not der Menschen dort kennengelernt hat.

Zuvor wurden von ihm auch schon Deutsch-Schulbücher und Kühe in den Kosovo gebracht bzw. Kunstausstellungen mit kosovarischen KünstlerInnen in Österreich organisiert. Er hat als Tierarzt im Kosovo zwei Firmen aufgebaut, die sich mit vielfachen Entwicklungen in der Landwirtschaft beschäftigen. Ein besonderer Dank zum Gelingen dieses Projekts gebührt der Caritas der Diözese Graz-Seckau, dem Österreichischen Bundesheer, der Botschaft der Republik Kosovo in Wien sowie den Firmen Fadil-Bau in Gr. St. Florian und DB-Schenker in Werndorf! (c) Bundesheer/Leitner

Der Tagesausklang hingegen war dann wieder sehr positiv. Mit den VP-Frauen der Ortsgruppe Gleisdorf durfte ich in einer Videokonferenz beim Polit-Talk teilnehmen. Danke der Frauen-Chefin Sarah Schmidjell für die Organisation dieses Treffens.

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