Eintrag vom 14.9.2020, 19 Uhr 52

Moria und die Politik der Bilder

Ich habe lange darüber nachgedacht, mich zum Thema „Moria“ öffentlich zu äußern, wollte auf keinen Fall ein Thema noch zusätzlich anheizen, bin dann aber zum Schluss gekommen, zu dieser schwierigen Sache ganz bewusst ein Statement abzugeben.

Als uns alle die Bilder aus Moria erreichten, war mein Reflex vermutlich der gleiche, wie bei allen Menschen, die damit konfrontiert wurden: Eine Schande, hier muss sofort geholfen werden, wie kann so etwas Furchtbares passieren?! Mich hat das sehr berührt!

Bei differenzierter Betrachtung habe ich nun aber auch einen differenzierten Zugang zu dieser Frage. Unbestritten ist, dass alles getan werden muss, um menschliches Leid in Summe zu vermeiden, und die vorliegenden Zustände in Moria, deren schrecklichen Bilder uns hier erreicht haben, entsprechen keineswegs der Menschenwürde.

Andererseits müssen wir uns vergegenwärtigen, dass das nicht Bilder aus einem Kriegsgebiet sind, nicht aus Syrien, dem Jemen, oder anderen Krisengebieten. Nein, diese Bilder stammen aus Europa, aus Griechenland, der Wiege der hochentwickelten Demokratie. Nun möchte ich, was die Rolle in der Migrationsbewegung anbelangt, nicht mit den Griechen tauschen. Aber Fakt ist, dass in den letzten Jahren 2,6 Milliarden Euro aus der EU nach Griechenland zur Bewältigung dieser Rolle überwiesen wurden.

Die Zahlen sind zwar nicht vergleichbar, aber hätte es 2015 aus dem Gleisdorfer Stadtpark Bilder gegeben, wo Asylsuchende wochenlang im Freien übernachten hätten müssen, ich wäre zurecht mit harscher Kritik belegt worden.

Und nun frage ich mich schon, warum es den Griechen nicht gelingt, mit diesen europäischen Mitteln für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen! Denn das Procedere ist klar: Menschen, denen die Flucht nach Europa gelingt und in Griechenland stranden, verbleiben dort, um ihr Verfahren abzuwarten. Und Europa ist gefragt, einerseits für rasche Asylverfahren und entsprechende Infrastruktur in diesen Regionen der Fluchtziele zu sorgen.

Hat Österreich da in Summe genug getan?

Ganz generell haben wir seit 2015 am drittmeisten Menschen aufgenommen, europaweit die zweitmeisten Kinder.

Im März 2020 stellte Österreich Hilfslieferungen nach Griechenland (Wolldecken; Schlafsäcke; Isomatten; Feldbetten) sicher. Auch wurde 1 Mio. EUR für Betreuung von Flüchtlingen an UNHCR überwiesen. Im Frühjahr hat Österreich 181 Wohn- bzw. Sanitärcontainer zur Unterbringung von MigrantInnen nach Griechenland geschickt, im August folgten weitere 2 Mio. EUR vor allem für die medizinische Versorgung und Betreuung von MigrantInnen. Nach dem Brand in Moria stellte Österreich 1 Mio. EUR Soforthilfe über den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums sicher und schafft wintersichere Unterkünfte für 2000 Menschen! Würden das alle Länder tun, hätten wir deutlich weniger Probleme vor Ort.

Und bis dato hat Österreich heuer(!) mehr als 700 unbegleitete Minderjährige in Grundversorgung aufgenommen. Weitere 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesbetreuung könnten sofort auf die Länder aufgeteilt werden, die davor aus allen möglichen südlichen Flüchtlingslagern gekommen sind.

Und nun nehmen verschiedene Europäische Staaten 2, 4, 10, 20, oder 100 Kinder auf. Ein reiner Symbolakt? Schweden nimmt niemanden! Was ist mit den Kindern in Afrika, Bangladesch, was ist mit den hunderten Straßenkindern in Bukarest?

Wir helfen vor Ort, nachhaltig, und wir leisten seit Jahren im Europavergleich einen wesentlichen Beitrag in der weltweiten Migrations- und Flüchtlingsfrage. Ja, die Bilder aus Moria sind bedrückend und beschämend. Es kann aber nicht der Beginn eines Systems werden, ein Lager anzuzünden und den Bau weiterer Lager mit geworfenen Steinen zu verhindern, um eine Verlagerung nach Zentraleuropa zu erzwingen. Hier machen momentan die transportierten Bilder Politik.

Sorgen wir für menschliche Bedingungen vor Ort und für ordentliche und schnelle Asylverfahren und setzen wir den österreichischen Weg wie bisher fort.

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