Plenarwoche Oktober 2026

1. Plenartag – 14. Oktober 2026

Aktuelle Stunde zu Österreichs Rolle in Europa und der Welt
Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der NEOS unter dem Titel „Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt.“ Im Mittelpunkt standen Reformen, Entlastungen und Österreichs Position in Europa und der internationalen Zusammenarbeit.

Strafvollzug und Strafrecht weiterentwickelt
Mit der Strafvollzugsnovelle 2026 wurden Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Resozialisierung beschlossen. Gleichzeitig wurde der strafrechtliche Schutz vor Menschenhandel erweitert. Der Nationalrat sprach sich zudem für die Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch aus.

Mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Eigentümern und stärkere Finanzmarktaufsicht
Das Register wirtschaftlicher Eigentümer wurde an neue europäische Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung angepasst. Sanktionen sollen künftig in Registerauszügen sichtbar sein und Einsichtsverfahren beschleunigt werden.

Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Banken müssen künftig unter anderem Nachhaltigkeitsrisiken und Risiken aus Kryptowerten stärker in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.

Doppelbesteuerungsabkommen modernisiert
Mehrere internationale Steuerabkommen wurden an aktuelle OECD-Standards angepasst. Dazu zählen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar und der Schweiz. Zudem wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Andorra abgeschlossen. Ziel ist es, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, den Informationsaustausch zu verbessern und missbräuchliche Steuergestaltungen zu erschweren.

Versorgungssicherheit bei Gas und wichtigen Gütern gestärkt
Mit einem Versorgungssicherheitspaket wurden die Gasbevorratung für Kraftwerke und die Vorsorgeregelungen für Gasverbraucher bis April 2029 verlängert. Raffineriebetreiber müssen künftig Versorgungssicherheitskonzepte erstellen und regelmäßig aktualisieren. Auch die strategische Gasreserve wurde weiter abgesichert.

Darüber hinaus wurde die Geltung des Versorgungssicherungsgesetzes bis Ende 2035 verlängert. Damit können bei drohenden Lieferengpässen bei wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern frühzeitig Maßnahmen gesetzt werden.

Weniger Bürokratie für Unternehmen
Mit einer Novelle der Gewerbeordnung wurden bürokratische Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Unter anderem werden Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen im Betriebsanlagenbereich gewerberechtlich erleichtert. Auch Betriebsübernahmen und die digitale Übermittlung von Unterlagen an Behörden werden vereinfacht.

Auf europäischer Ebene sprach sich der Nationalrat zudem für Verbesserungen bei der EU-Verpackungsverordnung aus. Kleine Unternehmen sollen entlastet und Mehrfachmeldungen in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.

Mehr Schutz beim mobilen Goldankauf
Der Nationalrat sprach sich für strengere Kontrollen und mehr Transparenz beim mobilen Goldankauf aus. Vorgesehen sind unter anderem verstärkte Kontrollen, erweiterte Meldepflichten und bessere Informationen über marktgerechte Goldpreise sowie die Risiken von Koppelungsgeschäften.

2. Plenartag – 15. Oktober 2026

Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner
Der zweite Plenartag begann mit einer Fragestunde an Innenminister Gerhard Karner. Dabei hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums direkt anzusprechen.

Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt
Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellte die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage und brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Dieser wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die Regierungsparteien verwiesen auf bereits umgesetzte Maßnahmen – darunter die Aktivpension, die Senkung der Lohnnebenkosten und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts – und bekräftigten, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.

Grüner Bericht 2026: Einkommen in der Landwirtschaft gestiegen
Der Grüne Bericht 2026 zeigte für das Jahr 2025 einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Diese stiegen um 18 Prozent auf durchschnittlich 47.102 Euro je Betrieb. Besonders stark fiel der Zuwachs bei Forstbetrieben sowie Futterbaubetrieben aus. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft erhöhte sich um 8,2 Prozent auf rund 14 Milliarden Euro.

Landwirtschaft besser an den Klimawandel anpassen
Der Nationalrat sprach sich für weitere Maßnahmen aus, um die heimische Landwirtschaft besser auf Dürren und andere klimabedingte Extremwetterereignisse vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen Forschung zu Ernährungssicherheit und klimawandelangepassten Produktionsmethoden sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Boden.

Tourismus erreichte neue Höchstwerte
Der Tourismusbericht 2025 wies mit 157,3 Millionen Nächtigungen und 48,2 Millionen Gästeankünften neue Höchstwerte aus. Die direkte und indirekte touristische Wertschöpfung wurde auf rund 33,1 Milliarden Euro beziehungsweise 6,5 Prozent des BIP geschätzt. Damit blieb der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, insbesondere in den Regionen.

Zentrale Datenbank für Naturereignisse und Schäden
Mit der Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes wurde die Grundlage für eine zentrale österreichweite Naturkatastrophen- und Schadensdatenbank geschaffen. Naturereignisse und ihre Schäden sollen dadurch einheitlich erfasst und ausgewertet werden. Die bestehende CESARE-Datenbank wird dafür weiterentwickelt.

Immunitätsangelegenheiten im Nationalrat
Der Nationalrat befasste sich zudem mit drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete. Dabei ging es um die Frage der Aufhebung der parlamentarischen Immunität zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen.

 
 

Sitzung des Gemeinderates

Am Montag, den 23.11.2026 um 19:30 Uhr tagt der Gemeinderat im forumKloster in öffentlicher Sitzung, zu der ich Sie herzlich einladen darf. Ich freue mich, wenn Sie damit das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt persönlich mitverfolgen.

Wollen Sie das Ganze lieber zu Hause oder auf der Couch verfolgen, dann nutzen Sie einfach den Livestream unter https://facebook.forumkloster.at oder https://youtube.forumkloster.at!

Gleisdorfer Advent

Freuen Sie sich auf den Advent in Gleisdorf

Ein Treffen mit Freunden, ein gemütlicher Abend am Hauptplatz oder noch schnell ein Weihnachtsgeschenk besorgen: Es gibt viele Gründe, beim Gleisdorfer Adventmarkt vorbeizuschauen. Vom 27. November bis 20. Dezember dreht sich rund ums Lichterzelt wieder alles um die Vorweihnachtszeit – mit Kunsthandwerk aus der Region, der Gleisdorfer Gastronomie und einem Programm, das an jedem Adventwochenende etwas anderes bietet.

Zwischen den Adventhütten warten handgefertigte Arbeiten aus der Region und immer wieder neue Geschenkideen. Wer öfter vorbeischaut, wird jedes Mal überrascht, denn die Ausstellenden wechseln von Wochenende zu Wochenende. Und wer nach dem Einkaufsbummel noch auf ein Getränk bleiben möchte, ist bei den Gleisdorfer Wirtinnen und Wirten gut aufgehoben. Sie haben täglich bis 21.00 Uhr geöffnet.

  • Datum: 27. November 2026 bis 20. Dezember 2026
  • Ort: Hauptplatz, Innenstadt
  • Hier geht es zum Programm

Ausstellung Alois Neuhold

Im Gleisdorfer Spiegelgitterhaus erwartet uns wieder eine sensationelle Ausstellung!

Alois Neuhold – Sonnentropfen am Bildzeriss der Welt!

  • Die Eröffnung fand am Freitag, den 16. Oktober 2026 um 18:00 Uhr statt.
  • Kurator: Johannes Rauchenberger
  • Die Ausstellung läuft bis 16. Jänner 2027; reguläre Öffnungszeiten: FR 17–19 Uhr und SA 10–12 Uhr.

Darüber hinaus sind Anmeldungen mit persönlicher Terminvereinbarung unter 0664 22 18 184 willkommen.

Meine Stadt - meine Heimat!

Der aktuelle Fokus der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt natürlich auf der Fertigstellung großer Infrastrukturprojekte, aber auch auf der Weiterentwicklung der Innenstadt, einer soliden Budgetpolitik sowie verstärkter regionaler Zusammenarbeit. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt Gleisdorf weiter auf Investitionen in Lebensqualität, Bildung, Kultur und Versorgungssicherheit.

Meine Herzensthemen für meine Stadt! Hier geht es zum Video!

DAS GLEISDORFER KLIMATICKET

Die Stadtgemeinde Gleisdorf stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gleisdorf ein „KlimaTicket Steiermark übertragbar“ als Schnupperticket zur Verfügung. Die genaue Gültigkeit des Tickets richtet sich nach den jeweils gültigen Bedingungen des Verkehrsverbundes Steiermark bzw. den Bestimmungen des Klimatickets.

Eine Reservierung des Schnuppertickets der Stadtgemeinde Gleisdorf ist möglich:


Der Verleih der Tickets startet am 12.01.2026. Jede Person kann das Klimaticket maximal 2 Mal pro Monat für maximal 3 aufeinanderfolgende Tage ausleihen.

Hier geht es zu allen Detailinfos!

Mein persönliches Info-Service für Sie!

Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.

Wie geht das?

  1. Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
  2. Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
  3. Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.

Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.

Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.

Auf geht's in die 6. Periode!

Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf ist am 28. April 2025 ein weiterer wichtiger Meilenstein heute erledigt. Ich freue mich mit allen heute angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten! Und: Ich freue mich natürlich RIIIIIESIG über meine neuerliche Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt! Vielen Dank allen Menschen, die die ÖVP Gleisdorf und mich auf diesem Weg unterstützt haben!

Auf geht's in die sechste Periode im wunderbarsten Job auf Erden!Mit Klick auf das Bild kommen Sie zu meiner Antrittsrede.

DANKE!

Vielen DANK!

Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:

  • ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
  • SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
  • FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
  • GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
  • NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)

Die Themen 2025 - 2030

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.

Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!

Da geht es zum Sieben-Punkte-Plan!