Plenartag 23. September 2026

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde
Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema „Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken“. In der Aktuellen Europastunde der NEOS wurde anschließend unter dem Titel „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“ über mehr Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Stärke sowie den Abbau von Bürokratie diskutiert.

Aktivpension: Steuerfrei länger arbeiten
Die Einführung der neuen Aktivpension wurde beschlossen. In Kraft tritt sie mit 1. Jänner 2027. Wer ab diesem Zeitpunkt freiwillig über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weiterarbeitet, erhält einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro pro Monat beziehungsweise 15.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich entfallen für diese Personen die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung. Damit soll längeres Arbeiten attraktiver werden. Gleichzeitig wurde die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und die sogenannte „Zweite Säule“ weiterentwickelt.

Mehr Mittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen
Der Ausgleichstaxfonds erhält auch in den kommenden Jahren zusätzliche Bundesmittel. Für 2026 wurden 65 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 weitere 45,1 Millionen Euro. Die Mittel dienen Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen.

Weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
Mit Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsstrafgesetzes wurden die rechtlichen Grundlagen für eine stärkere Digitalisierung geschaffen. Künftig können etwa Chatbots und vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen eingesetzt werden. Auch bei Anonym- und Strafverfügungen wurden Vereinfachungen vorgesehen, beispielsweise durch die Nutzung von Online-Banking.

Bundesrechnungsabschluss 2025
Der Bundesrechnungsabschluss zeigte, dass der Budgetvollzug 2025 besser ausgefallen ist als ursprünglich veranschlagt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter dem ursprünglich vorgesehenen Wert.

Neue Regelungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld
Für aus der Ukraine Vertriebene wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld rückwirkend ab 1. Juli 2026 unabhängig von einer Erwerbstätigkeit oder AMS-Vormerkung geregelt, sofern keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden. Gleichzeitig wurde ein Doppelbezug von Familienbeihilfe und Grundversorgung ausgeschlossen.

Weniger Bürokratie beim Kinderbetreuungsgeld
Mit einem Fünf-Parteien-Antrag sprach sich der Nationalrat für den Abbau bürokratischer Hürden beim Kinderbetreuungsgeld aus. Verfahren sollen vereinfacht, stärker digitalisiert und transparenter gestaltet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll dazu bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen.

Dekarbonisierung des internationalen Schiffsverkehrs
Österreich beschloss den Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen zur Verringerung von Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen aus der Schifffahrt. Damit unterstützt Österreich die internationalen Dekarbonisierungsziele bis hin zu Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 und erhält zugleich ein Stimmrecht bei der Weiterentwicklung der entsprechenden internationalen Regelungen.

Bessere Rückgabe und Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Akkus
Der Nationalrat sprach sich dafür aus, auf europäischer Ebene geeignete Anreizsysteme für die Rückgabe alter Lithium-Ionen-Akkus und Batterien zu prüfen. Damit sollen Rückgabequoten erhöht, die sichere Rückgabe verbessert und wertvolle Rohstoffe stärker wiederverwertet werden.

Berichte des Rechnungshofes
Der Nationalrat behandelte mehrere Berichte des Rechnungshofes, darunter zur Bundessportförderung, zu gerichtsmedizinischen Leistungen sowie den Tätigkeitsbericht für 2025. Weitere Berichte betrafen unter anderem COVID-19-Hilfsmaßnahmen, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Qualität der Brief- und Paketzustellung.

Petitionen und Bürgerinitiativen
Im Petitionsausschuss wurden zwei Petitionen und eine Bürgerinitiative behandelt. Dabei ging es um Entschädigungen und schnellere Hilfen für Hochwasserbetroffene, eine bessere Versorgung bei der Autoimmunerkrankung Lichen Sclerosus sowie die Forderung nach einer Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.