Plenarwoche Juli 2026

1. Plenartag – 6. Juli 2026

Außenpolitik: Neue Afrikastrategie und Stärkung der Autonomie Südtirols
Der Nationalrat behandelte die neue Afrikastrategie 2026–2029, mit der die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den afrikanischen Staaten weiter ausgebaut werden soll. Zudem wurde die Bundesregierung ersucht, die Errichtung eines internationalen Zentrums für Minderheiten- und Autonomiefragen in Bozen zu unterstützen. Außerdem wurde ein Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Apostille-Übereinkommen beschlossen, da Bedenken hinsichtlich der Urkundensicherheit bestehen.

Modernisierung des Luftfahrt- und Verkehrsrechts
Mit einer Novelle des Luftfahrtgesetzes wurden die Zuverlässigkeitsprüfungen für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen praxisnäher gestaltet und der Rechtsschutz verbessert. Gleichzeitig werden Genehmigungsverfahren für Flughafeneinrichtungen vereinfacht und neue Regelungen für den Drohnenbetrieb geschaffen.
Auch das Kraftfahrgesetz wurde modernisiert: Künftig gelten längere Prüfintervalle für das „Pickerl“, Testbetriebe für automatisiertes Fahren werden erleichtert und Lkw mit schweren Aufbauten erhalten Erleichterungen im Regionalverkehr. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang von Bundesstraßen verbessert.

Faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft
Mit einem Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für strengere Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten einzusetzen. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft zu schaffen und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln langfristig zu sichern.

2. Plenartag – 7. Juli 2026

Volksgruppenrechte und zweisprachige Gerichtsbarkeit gestärkt
Mit einer Novelle des Volksgruppengesetzes werden die sechs anerkannten autochthonen Volksgruppen Österreichs verfassungsrechtlich abgesichert. Gleichzeitig wird die Zweisprachigkeit an den Bezirksgerichten in Kärnten langfristig sichergestellt und durch dienstrechtliche Anpassungen im Justizbereich unterstützt.

Neue Regeln für Investmentfonds und internationales Steuerrecht
Mehrere Finanzmarktgesetze setzen aktuelle EU-Vorgaben für Investmentfonds um. Ziel ist es, Transparenz, Anlegerschutz und die Stabilität des Finanzmarktes weiter zu stärken. Zudem wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan an internationale OECD-Standards angepasst.

Mehr Schutz vor irreführender Umweltwerbung
Mit einer Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen eingeführt. Irreführende Werbung mit Klimaneutralität oder Nachhaltigkeit soll künftig besser verhindert und Verbraucherinnen und Verbraucher bei nachhaltigen Kaufentscheidungen unterstützt werden.

Schule: Informatik und Künstliche Intelligenz
Der Informatikunterricht an allgemeinbildenden höheren Schulen wird zum Unterrichtsfach „Informatik und Künstliche Intelligenz“ weiterentwickelt. Zusätzlich wird das neue Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ eingeführt und der Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg modernisiert.

Verbesserungen für Beschäftigte am Bau und Pensionsanpassung 2027
Mit einer Novelle im Arbeitsrecht wird das digitale BauID-System neu organisiert und die Schlechtwetterentschädigung verbessert. Darüber hinaus wurden Anpassungen bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse beschlossen.

Gesundheitswesen modernisiert
Mehrere Gesetzesnovellen bringen Verbesserungen im Gesundheitsbereich. Dazu zählen eine Verkürzung der Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte, die Verlängerung der Fax-Ausnahmeregelung für Gesundheitsdaten bis Mitte 2027 sowie die Einbindung niedergelassener Zahnärzte in das Qualitätssicherungssystem. Außerdem werden Einweg-E-Zigaretten ab Ende 2026 verboten und neue Nikotinprodukte strenger reguliert. Zusätzlich werden Lebensmittel mit bestimmten psychoaktiven Substanzen künftig ausdrücklich verboten.

Mehr Verbraucherrechte und Digitalisierung der Justiz
Mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz werden Online-Verträge transparenter gestaltet und künftig durch einen Widerrufsbutton leichter widerrufbar. Gleichzeitig schafft das neue ESAP-Justizgesetz ein europäisches Online-Portal für Unternehmensdaten und reduziert Bürokratie. Weitere Novellen betreffen die Modernisierung des Berufsrechts für Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Notariate sowie neue Reparaturrechte für Konsumentinnen und Konsumenten.

3. bis 5. Plenartag – 8. bis 10. Juli 2026

Doppelbudget 2027/2028 beschlossen
Im Mittelpunkt der letzten drei Sitzungstage stand die Beschlussfassung über das Doppelbudget 2027/2028. Unter dem Leitgedanken „Sanieren, reformieren und gezielt investieren“ wurden zahlreiche budgetbegleitende Maßnahmen beschlossen.

Zu den wichtigsten Beschlüssen zählt die Pensionsanpassung 2027 um 2,95 Prozent mit einer Deckelung bei höheren Pensionen. Zudem wird ab 2028 eine Paketabgabe eingeführt. Gleichzeitig werden die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt, während die Körperschaftsteuer für hohe Unternehmensgewinne angehoben wird. Auch die Bankenabgabe wird verlängert und leistet einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Darüber hinaus werden die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld sowie weitere Familien- und Sozialleistungen in den Jahren 2027 und 2028 nicht valorisiert. Ebenso werden die Parteien- und Klubförderung für diesen Zeitraum eingefroren. Gleichzeitig bleiben wichtige Unterstützungsmaßnahmen – etwa die Agrardiesel-Förderung – erhalten, und zusätzliche Mittel werden für die Verbesserung der Qualität heimischer Fließgewässer bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelbudgets ist die langfristige Absicherung des ÖBB-Rahmenplans sowie Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.