Plenarwoche Juni 2026

1. Plenartag – 10. Juni 2026

Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer
Die Plenarwoche begann mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Im Mittelpunkt standen die budgetpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Budgetmaßnahmengesetz 2026
Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 wurden mehrere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung beschlossen. Gleichzeitig wird eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro für Auszahlungen zwischen Juli und Dezember 2026 ermöglicht. Zudem wurde klargestellt, dass die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte bis 400 Euro auch für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete gilt. Weitere Maßnahmen betreffen die Betrugsbekämpfung, die Wegzugsbesteuerung sowie Anpassungen bei Reisekostenzuschüssen und Gebühren.

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
Zur gezielten Unterstützung von Alleinerziehenden wird ein neuer Fonds eingerichtet. Elternteile, die keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten, sollen künftig finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Betroffene von häuslicher Gewalt können in besonderen Härtefällen zusätzliche Hilfen in Anspruch nehmen. Ziel ist es, finanzielle Belastungen abzufedern und soziale Sicherheit für Familien zu stärken.

Mehr Rechte bei medizinischen Begutachtungen
Künftig besteht ein Rechtsanspruch darauf, bei medizinischen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Dies gilt unter anderem bei Pflegegeldeinstufungen, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionen sowie bei Verfahren zur Feststellung des Grades einer Behinderung. Die Maßnahme soll die Betroffenen stärken und mehr Transparenz in Begutachtungsverfahren schaffen.

Anpassungen bei der Notarversorgung
Mit einer Novelle des Notarversorgungsgesetzes werden die Pensionsregelungen an die bereits beschlossene Anhebung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten angepasst. Damit soll die langfristige Finanzierbarkeit des Versorgungssystems sichergestellt werden.

Vorgehen gegen Deepfakes
Der Nationalrat forderte die Bundesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen nicht-einvernehmliche Deepfakes zu erarbeiten. Insbesondere sexualisierte, mittels künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bilder und Videos sollen künftig wirksamer bekämpft werden. Ziel ist es, Betroffene besser zu schützen und entsprechende strafrechtliche Regelungen vorzubereiten.

Vereinfachte Zulassung neuer Fachhochschul-Studiengänge
Mit einer Novelle im Fachhochschulbereich werden die Zulassungsverfahren für neue Studiengänge vereinfacht. Gleichzeitig erhalten Fachhochschulen mehr Autonomie bei der Entwicklung ihrer Studienangebote. Die Änderungen sollen Innovationen fördern und die Anpassung an neue Anforderungen im Bildungsbereich erleichtern.

Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission
Der Nationalrat behandelte den Jahresbericht 2025 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen. Die Kommission befasste sich mit Beschwerden aus den Bereichen Ausbildungs- und Dienstbetrieb, Personalangelegenheiten sowie Infrastruktur und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung im Bundesheer.

2. Plenartag – 11. Juni 2026

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, um Genehmigungsverfahren für Energieprojekte deutlich zu beschleunigen. Herzstück ist ein „One-Stop-Shop“, der verschiedene Genehmigungen in einem Verfahren bündelt. Ergänzt wird dies durch digitale Verfahren, klare Ausbauziele und Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinden. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und gleichzeitig Versorgungssicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2025
Der Nationalrat behandelte den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Mehr als 23.000 Menschen wandten sich mit Anliegen an die Volksanwaltschaft. Die häufigsten Themen betrafen die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Inneres. Der Bericht zeigt die wichtige Rolle der Volksanwaltschaft als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Tätigkeit im Bereich der Menschenrechtskontrolle.