Plenarwoche Mai 2026

1. Plenartag - 20. Mai 2026

Aktuelle Stunde zur Asylpolitik
Die Plenarwoche begann mit einer Debatte über Migration und Asylpolitik. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie strengere Regelungen bei Rückführungen und Grenzverfahren.

Stopp des Familiennachzugs und strengere Asylverfahren
Mit Änderungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sowie des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurde der Familiennachzug für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in ein Quotensystem überführt. Ziel ist es, Überlastungen der Systeme zu verhindern. Die Quote kann dabei auch auf null gesetzt werden.
Zusätzlich wurden mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz die Verfahren an den Grenzen verschärft und zentralisiert. Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatungen werden ausgebaut, Haft- und Bewegungseinschränkungen verschärft und Verfahren beschleunigt. Gleichzeitig sollen neue Screening-Verfahren und eine umfassendere Datenerfassung für mehr Übersicht und effizientere Abläufe sorgen.

Bessere rechtliche Absicherung für unbegleitete Minderjährige
Mit dem neuen Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz wird die gesetzliche Vertretung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge künftig bereits ab dem Antreffen im Bundesgebiet sichergestellt. Zuständig wird direkt die Kinder- und Jugendhilfe, wodurch bisherige Verzögerungen durch Gerichtsverfahren vermieden werden sollen.

Volksanwaltschaft kontrolliert neue Grenzverfahren
Durch eine Verfassungsnovelle erhält die Volksanwaltschaft neue Aufgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Asylsystem. Sie soll künftig beschleunigte Grenzverfahren überwachen und dabei insbesondere die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten kontrollieren. Vorgesehen sind unter anderem unangekündigte Kontrollen an betroffenen Einrichtungen.

Verschärfung gegen Organhandel und „Organtourismus“
Mit einer Novelle des Organtransplantationsgesetzes werden Werbe- und Gewinnverbote im Zusammenhang mit Organtransplantationen verschärft. Ziel ist es, unlautere Geschäftspraktiken und Vermittlungsplattformen für sogenannten „Organtourismus“ zu unterbinden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass wissenschaftliche Forschung an nicht mehr verwendbaren Organen zulässig bleibt.

Einsatz für starke Fluggastrechte und Bundesländerflughäfen
Der Nationalrat sprach sich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der europäischen Fluggastrechte aus. Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden.
Zusätzlich wurde die Bedeutung der Bundesländerflughäfen für Wirtschaft, Tourismus und regionale Entwicklung hervorgehoben. Im Zuge der neuen Luftfahrtstrategie sollen Standorte wie Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Linz gezielt gestärkt werden.

2. Plenartag - 21. Mai 2026

Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner

Der zweite Sitzungstag begann mit einer Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zu aktuellen Themen aus Wissenschafts-, Hochschul- und Frauenpolitik.

Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel
Ab 1. Juli 2026 wird die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dauerhaft auf 4,9 Prozent gesenkt. Ziel ist eine gezielte Entlastung angesichts hoher Lebensmittelpreise, insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die durchschnittliche Entlastung soll rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr betragen.

Berichte zu Rechtsextremismus und Weisungen im Justizbereich
Der Rechtsextremismusbericht 2024 zeigte einen deutlichen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Österreich. Besonders hervorgehoben wurden die zunehmende Verlagerung ins Internet sowie der hohe Anteil junger Tatverdächtiger.
Zusätzlich behandelte der Nationalrat den Weisungsbericht 2024, der einen Überblick über Weisungen des Justizministeriums in den vergangenen Jahren gibt.

Mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten bei Krediten
Mit einem neuen Verbraucherkreditgesetz werden europäische Vorgaben umgesetzt und der Schutz bei Finanzierungen und Zahlungsaufschüben erweitert. Besonders im Fokus stehen moderne Online-Geschäftsmodelle wie „Buy now, pay later“. Ziel ist ein höheres Schutzniveau für Konsumentinnen und Konsumenten.

Neue Regeln für Energieausweise
Mit Änderungen beim Energieausweis-Vorlage-Gesetz werden EU-Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden umgesetzt. Künftig müssen Energieausweise auch bei Verlängerungen von Mietverträgen ausgehändigt werden, um mehr Transparenz über den Energieverbrauch von Gebäuden zu schaffen.

Rechnungshofberichte zu Energie und Smart Metern
Der Nationalrat behandelte mehrere Berichte des Rechnungshofes, darunter zum Ausbau von Smart Metern, zur Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft, zur Versorgungssicherheit bei Erdgas sowie zu den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie. Außerdem wurde der Abschlussbericht zur NGO-Finanzierung behandelt, bei dem keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.