Plenartag 23. April 2026

Aktuelle Stunden zu Medienpolitik und Europa
Zu Beginn der Sitzung standen in der Aktuellen Stunde medienpolitische Fragen rund um den ORF im Mittelpunkt. In der anschließenden Europastunde wurde über neue politische Entwicklungen in Europa und die daraus entstehenden Chancen für Österreich diskutiert.

Verlängerung wichtiger Hilfen bei Wohn- und Lebenshaltungskosten
Mit einer Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes wurden wichtige Unterstützungsleistungen bis Ende 2029 verlängert. Der „Wohnschirm“ wird damit weiterhin abgesichert und hilft Haushalten, die mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, um Delogierungen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Auch Projekte wie „Housing First“ für obdachlose Menschen werden fortgeführt. Ebenso bleibt die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten erhalten.

Mehr Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege
Mit einer Änderung des Bundespflegegeldgesetzes wurden Klarstellungen beim Angehörigenbonus vorgenommen. Gleichzeitig werden die Qualitätskontrollen in der häuslichen Pflege ausgeweitet: Die Sozialversicherung kann künftig zuständige Stellen informieren, wenn eine Unterversorgung pflegebedürftiger Personen droht.

Konsequenter österreichischer Anti-Atom-Kurs
Mit einer Allparteien-Entschließung bekräftigte der Nationalrat den konsequenten Anti-Atom-Kurs Österreichs. Die Bundesregierung wurde ersucht, sich weiterhin gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sowie gegen Pläne zur Finanzierung von AKW-Neubauten über EU-Mittel einzusetzen. Gleichzeitig soll Österreich gemeinsam mit anderen Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Geothermie als Zukunftschance für Österreich
Ein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Nutzung der tiefen Geothermie in Österreich zu erleichtern. Vorgesehen sind rechtliche Anpassungen, insbesondere im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, damit die Potenziale dieser erneuerbaren Energieform künftig besser genutzt werden können.

EU-Arbeitsprogramm 2026 und Einsatz für Menschenrechte
Der Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2026 stellte zentrale europäische Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, strategische Unabhängigkeit, Sicherheit und Außenpolitik in den Mittelpunkt.
Zudem sprach sich der Nationalrat in einem Entschließungsantrag klar für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aus und bekräftigte damit Österreichs konsequente menschenrechtliche Haltung.

Mehr Planungssicherheit für Public Viewing
Die zulässige Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen in der Gewerbeordnung wurde von vier auf sechs Wochen verlängert. Damit erhalten Veranstalter bei internationalen Sportgroßereignissen mehr Flexibilität und Planungssicherheit, während zugleich Tourismus und regionale Wertschöpfung gestärkt werden.

Bürgeranliegen im Parlament behandelt
Im Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurden mehrere Anliegen behandelt, darunter die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten, Förderungen für Drohneneinsätze zum Schutz von Wildtieren, die NoVA bei Wohnmobilen sowie ein Widerspruchsrecht gegen Smart Meter.

Maßnahmen gegen extremistischen Frauenhass und radikale Strukturen
Der Nationalrat forderte eine Evaluierung von gewaltverherrlichendem Frauenhass als mögliches Symptom und Verstärker extremistischer Strömungen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, wie sich demokratiegefährdender Frauenhass – etwa gegen Politikerinnen – entwickelt und in extremistische Zusammenhänge eingebettet ist.
Zusätzlich wurde der Innenminister ersucht, rechtliche Schritte zur Schließung bzw. zum Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien und der damit verbundenen Strukturen zu prüfen.

Vereinfachungen bei Privatschulen und Rechtssicherheit für Avatare im Unterricht
Mit einer Novelle des Privatschulgesetzes werden Verfahren für Gründung und Führung von Privatschulen vereinfacht und Zuständigkeiten neu geordnet.
Zudem soll der Einsatz von Telepräsenzsystemen – also etwa Avataren für chronisch kranke Kinder – rechtlich abgesichert werden. Ziel ist es, bis zum Schuljahr 2026/27 klare und praxistaugliche Regeln für Schulen, Eltern und Kinder zu schaffen.

Mehr Transparenz und Versorgungssicherheit im Bundesheer
Der Nationalrat sprach sich dafür aus, dass Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission weiterhin dem Parlament vorgelegt werden, um Transparenz bei Beschaffungen des Bundesheeres sicherzustellen.
Darüber hinaus soll die Heeresapotheke weiterentwickelt werden, um die Arzneimittelversorgung im Bundesheer langfristig rechtssicher, resilient und bedarfsgerecht auszubauen.