Plenarwoche März 2026

Aktuelle Stunden zu Energie, Bildung und Europa

Die Plenarwoche begann mit Debatten über Versorgungssicherheit, Energieunabhängigkeit und aktuelle europapolitische Fragen. Im Mittelpunkt standen dabei sowohl die Zukunft der Energieversorgung als auch Reformen im Bildungs- und Medienbereich.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0

Der Nationalrat behandelte die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus für die Jahre 2025 bis 2030. Mit 49 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern soll jüdisches Leben in Österreich besser geschützt, Antisemitismus wirksamer bekämpft und die Erinnerung an die Opfer der Shoah langfristig gesichert werden. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau von Melde- und Erfassungssystemen, stärkere Präventionsarbeit und eine bessere Verankerung des Themas in Integrationsprogrammen.

Entlastung für Schulen durch „Mittleres Management“

Mit einer Dienstrechtsnovelle wird an Pflichtschulen ein sogenanntes „Mittleres Management“ eingeführt. Bestimmte Lehrerinnen und Lehrer übernehmen künftig organisatorische und administrative Aufgaben zur Entlastung der Schulleitungen und des Lehrpersonals. Damit soll die Schulorganisation verbessert und die Schulautonomie gestärkt werden.

Mehr Transparenz bei politischer Werbung und Medienstruktur

Mit dem neuen Politische-Werbung-Gesetz werden EU-Vorgaben zur Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung umgesetzt. Ziel ist mehr Transparenz und ein besserer Schutz vor manipulativen Einflussnahmen, insbesondere im digitalen Raum.

Zusätzlich bringt das EMFG-Begleitgesetz Anpassungen im Medienrecht, stärkt die Kontrolle von Medienzusammenschlüssen und sorgt für mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen von Medienunternehmen sowie bei Bestellungsverfahren im ORF.

Spritpreisbremse bei starken Preissprüngen

Mit der geplanten Spritpreisbremse soll die Bundesregierung bei außergewöhnlich starken Anstiegen der Treibstoffpreise rasch eingreifen können. Steigen Diesel- oder Benzinpreise über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent, soll die Mineralölsteuer gesenkt und gleichzeitig die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden. Ziel ist eine Entlastung von bis zu 10 Cent pro Liter.

Mehr Chancengleichheit und Frauen in Führungspositionen

Die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird auf 50 Jahre angehoben, um einen faireren Zugang und einen besseren Generationenwechsel zu ermöglichen.

Zudem wird die Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent erhöht. Damit soll die ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen weiter gestärkt werden.

Mehr Verkehrssicherheit und klare Regeln im Straßenverkehr

Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung wurden umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschlossen. E-Mopeds werden künftig von Radwegen auf die Fahrbahn verlagert, für E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer bis 16 Jahre gilt eine Helmpflicht und auch Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre müssen auf E-Bikes künftig verpflichtend einen Helm tragen.

Zusätzlich sollen digitale Verkehrssysteme besser genutzt werden, um behördliche Sperren – etwa bei Transitverkehr – zuverlässig in Navigationssystemen abzubilden.

Schutz der Bundesstraßen in Krisenfällen

Mit dem Bundesstraßennotfallgesetz werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit Bundesstraßen und insbesondere Tunnel auch bei Energiemangellagen, Blackouts oder anderen Großschadensereignissen rechtskonform und sicher betrieben werden können.

Finanzmarktregeln und Kapitalmarktzugang modernisiert

Am zweiten Sitzungstag standen mehrere finanzpolitische Vorlagen im Mittelpunkt. Mit dem ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz werden EU-Vorgaben zur Transparenz und Verlässlichkeit von Nachhaltigkeitsratings umgesetzt.

Zusätzlich wurden mit dem „Listing Act“ Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zum Kapitalmarkt beschlossen. Börsengänge sollen einfacher und attraktiver werden, gleichzeitig wird der Anlegerschutz weiterentwickelt.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Der Nationalrat behandelte den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025 bis 2029. Dieser umfasst 159 Maßnahmen in acht Lebensbereichen. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau von Gewaltambulanzen, Verbesserungen im Opferschutz, die Prüfung weiterer Schutzmaßnahmen für Hochrisiko-Gewalttäter sowie neue rechtliche Schritte gegen missbräuchliche Deep-Fake-Inhalte.

Konsequentes Vorgehen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Mit einem Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung weiter zu verstärken. Geplant sind Sensibilisierungspakete für Gesundheitspersonal, eine stärkere Verankerung des Themas in medizinischen Ausbildungen sowie zusätzliche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.