Aktuelle Stunden zu Bildung und Europa
Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über Reformen im Bildungssystem und die Modernisierung der Lehrpläne. In der anschließenden Europastunde standen außenpolitische Fragen und die Rolle Österreichs im europäischen Kontext im Mittelpunkt.
Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen
Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz wurde eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte „Shrinkflation“ beschlossen. Händler müssen künftig je nach Betriebsgröße direkt am Produkt, am Regal oder mittels Hinweisschild darauf aufmerksam machen, wenn Füllmengen reduziert wurden. Ziel ist mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten im Lebensmittel- und Drogeriehandel.
Sicherung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten
Die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes modernisiert die staatliche Krisenvorsorge. Vorgesehen sind unter anderem strategische Vorräte, klarere Entschädigungsregelungen sowie verbesserte Informations- und Datenstrukturen, um die Versorgung der Bevölkerung auch bei schweren Störungen sicherzustellen.
Schutz der Meere und Einsatz gegen Atomkraftprojekt
Der Nationalrat behandelte das internationale Abkommen zum Schutz der Hochsee vor Überfischung und Verschmutzung. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer und bilateraler Ebene gegen staatliche Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II einzusetzen.
Österreichischer Stabilitätspakt 2025
Der Stabilitätspakt regelt die koordinierte Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden und setzt neue EU-Fiskalregeln um. Festgelegt werden Defizitgrenzen, mittelfristige Planungen und Verantwortlichkeiten bei Regelverletzungen, um langfristig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten.
Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit
Der außen- und europapolitische Bericht behandelte internationale Krisen, Migration und Entwicklungszusammenarbeit. In Entschließungen bekräftigte der Nationalrat das Engagement Österreichs für humanitäre Hilfe sowie den Einsatz für Menschenrechte und gegen Gewalt im Iran.
Sozialversicherung und Gesundheitswesen
Mit einer kleinen Sozialversicherungsnovelle wurden rechtliche Klarstellungen vorgenommen und Funktionärinnen und Funktionäre bei Verwaltungsstrafen entlastet. Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit zeigte unterschiedliche Entwicklungen in den Bundesländern und weiteren Handlungsbedarf im Gesundheitswesen auf.
Schutz von Kulturgütern und Bericht des Rechnungshofes
Eine Novelle zum Kulturgüterrückgabegesetz setzt EU-Vorgaben um und bekämpft den illegalen Handel mit Kulturgütern. Zudem behandelte der Nationalrat den Rechnungshofbericht zu Einkommen in öffentlichen Unternehmen, der einen Überblick über Bezüge von Führungskräften und Beschäftigten sowie strukturelle Entwicklungen gibt.

Am Montag, den 23.03.026 um 19:30 Uhr tagt der Gemeinderat im forumKloster in öffentlicher Sitzung, zu der ich Sie herzlich einladen darf. Ich freue mich, wenn Sie damit das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt persönlich mitverfolgen.
Wollen Sie das Ganze lieber zu Hause oder auf der Couch verfolgen, dann nutzen Sie einfach den Livestream unter https://facebook.forumkloster.at oder https://youtube.forumkloster.at!

Die Stadtgemeinde Gleisdorf stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gleisdorf ein „KlimaTicket Steiermark übertragbar“ als Schnupperticket zur Verfügung. Die genaue Gültigkeit des Tickets richtet sich nach den jeweils gültigen Bedingungen des Verkehrsverbundes Steiermark bzw. den Bestimmungen des Klimatickets.
Eine Reservierung des Schnuppertickets der Stadtgemeinde Gleisdorf ist möglich:

Das Team der ÖVP Gleisdorf freut sich, Sie zum Muttertags- und Familienfrühschoppen am 10. Mai 2026 einladen zu dürfen. Für den Ohrenschmaus sorgen die Musikerinnen und Musiker von "Die Steirische Streich", für das leibliche Wohl garantieren wir mit diversen Köstlichkeiten. Und alle Mamas bekommen an diesem Tag einen gratis Muttertagsprosecco serviert!

Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf ist am 28. April 2025 ein weiterer wichtiger Meilenstein heute erledigt. Ich freue mich mit allen heute angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten! Und: Ich freue mich natürlich RIIIIIESIG über meine neuerliche Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt! Vielen Dank allen Menschen, die die ÖVP Gleisdorf und mich auf diesem Weg unterstützt haben!
Auf geht's in die sechste Periode im wunderbarsten Job auf Erden!Mit Klick auf das Bild kommen Sie zu meiner Antrittsrede.
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!