Das 28. Oststeirische Adventsingen hat heute wieder die Menschen genau so berührt, wie es diese Zeit erfordert, wie es diese Zeit mit sich bringt - Advent!

Danke die Mitwirkenden: Brass-Quintett der Stadtkapelle Gleisdorf, die Familienmusik Ramminger, die Zislanweng-Musi, das Doppelquartett des Steirischen Jägerchors, MaiXang, Singkreis Laßnitzthal!

Danke an Anni Posch und ihren Singkreis, die diese Veranstaltung organisiert haben. Und danke auch an Peter Gerstmann, der sehr gefühlvoll mit der Weihnachtsgeschichte durch diesen musikalischen Adventbeitrag geführt hat!

Auch heute am dritten Plenartag fielen einige wichtige Beschlüsse. So zum Beispiel die Dienstrechts-Novelle 2025: Anders als noch im letzten Jahr beschlossen, werden die Gehälter im öffentlichen Dienst erst ab Juli – und nicht schon im Jänner – um 0,3 Prozent über der Inflation, insgesamt also um 3,3 Prozent, erhöht werden. Grund dafür ist die angespannte Budgetlage.

Auch mit Blick auf das Budget hat der Nationalrat wieder eine Nulllohnrunde für die Bundesebene 2026 beschlossen. Die Bezüge von Politikerinnen und Politikern auf Bundesebene werden demnach auch im Jahr 2026 nicht an die Inflation angepasst. Davon betroffen sind unter anderem der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Kanzler und Vizekanzler, die Staatssekretärinnen und -sekretäre, die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrats. Ebenso bleiben die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin und der dreiköpfigen Volksanwaltschaft eingefroren. Damit soll ein weiterer Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet werden.

Und: Es ist die zehnte(!) Nulllohnrunde für die Politik!

Ein weiterer Beschluss befasste sich mit der Sicherheit im Netz. Mit dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) haben die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne schon 2024 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, systemrelevante Unternehmen und Institutionen unionsweit auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten und entsprechende Schutzvorkehrungen sicherzustellen bzw. klar festzulegen, wie mit erfolgten Cybercrime-Vorfällen umzugehen ist. Der damalige Gesetzesentwurf ist im Nationalrat allerdings an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert, heute wurde diese qualifizierte Mehrheit erreicht.

So, und nun geht es ab Richtung Heimat – ich freu mich auf zuhause!

Es war eine berührende, beeindruckende, aber auch bedrückende Premiere in unserem Parlament.

Mag. Klaus Fürlinger, Abgeordneter zum Nationalrat, erfahrender Rechtsanwalt, kritischer Denker und Vorsitzender des Justizausschusses, hielt heute eine Rede. Aber nicht irgendeine.

Klaus Fürlinger leidet unter einer schweren Krankheit, die nicht nur seine Mobilität, sondern nun auch seine Sprache und Stimme beeinträchtigt. Der brillante Denker vermag seinen Gedanken stimmlich nicht mehr Ausdruck zu verleihen.

Und so hielt seine Rede sein stimmlicher Avatar, eine Lösung mit Hilfe der Künstlichen Intelligenz. Die Inhalte kamen natürlich von Klaus Fürlinger höchstpersönlich – und alle Abgeordneten aller Parteien zollten ihm für diesen sichtbaren Kraftakt Standing Ovations.

Lieber Klaus, du hast mich sehr berührt! Danke!

Heute gab es aber auch wieder Besuch aus der Heimat! Ulrike Eisel, Obfrau des Pflegeverbandes für den Bezirk Weiz, ist mit ihren Mitarbeiterinnen Claudia Passat und Gudrun Simon in das Hohe Haus gekommen. Danke, dass ihr für euren Betriebsausflug das Parlament gewählt habt!

Mein aktiver Beitrag zur heutigen Plenardebatte waren zwei Reden.

Zum einen zur neuen Mietpreisbremse – ein wichtiger Schritt, um die Inflation zu dämpfen und Wohnen wieder planbarer zu machen. Mit dem 5. MILG werden Mietsteigerungen in den Jahren 2026 und 2027 deutlich begrenzt, Wertsicherungen klar geregelt und Erhöhungen nur noch einmal pro Jahr erlaubt. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Schutz für Mieterinnen und Mieter – und zugleich Rechtssicherheit für Vermieter.

Hier geht es zur Rede:

In meiner zweiten Rede habe ich zum neuen Günstiger-Strom-Gesetz gesprochen, mit dem ein Paradigmenwechsel eingeleitet wird und der einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Menschen leisten soll. Im Mittelpunkt standen konkrete Verbesserungen: ein Sozialtarif für jene, die besonders Unterstützung brauchen, einfachere und verständlichere Stromrechnungen sowie ein erleichterter Anbieterwechsel. Zudem müssen sinkende Strompreise am Markt künftig innerhalb von sechs Monaten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Möglichkeit, selbst erzeugten Strom aus Photovoltaik unkompliziert mit anderen zu teilen.

Tag eins von drei in unserem Parlament, und es war heute eine intensive Sitzung mit vielen Beschlüssen. Unter anderem wurde auch die Belegspflicht aufgehoben. Was bedeutet das? Ab 1. Oktober 2026 kann jeder Kunde und jede Kundin auf einen Kaufbeleg verzichten. Dann müssen die Unternehmen diesen Beleg auch nicht ausdrucken. Möchte die Kundschaft einen Beleg, muss er/sie diesen bekommen. In weiterer Folge soll es auch die Möglichkeit geben, dass Unternehmen z.B. mittels QR-Code den Beleg digital ausstellen.

Ich durfte mich heute zu zwei Themen einbringen:

Wir kennen das: Ein Produkt wird immer kleiner, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar. Mit der Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz wurde heute die konkrete Maßnahme gegen die "Shrinkflation" beschlossen - ich durfte mich dazu im Hohen Haus einbringen. Hier finden Sie die Rede dazu!

Weil wir das für die Menschen in unserem Land und für die österreichischen Betriebe tun! Der neue Mechanismus ermöglicht gezielte und befristete Eingriffe bei überhöhten Energiepreisen. UND: Preisfestsetzungen bleiben Ultima Ratio. Treffen wir Maßnahmen, um die Inflation auf zumindest 2% zu senken und das Wirtschaftswachstum auf zumindest 1% zu steigern. Und: Bei kommenden Krisen sind wir gerüstet! Hier geht es zur Rede: