Tagebuch

Eintrag vom 21.4.2017, 23 Uhr 47

40 Jahre im Dienste der Feuerwehr

Der Jubilar
HBI Jürgen Hofer bei der sehr kurzweiligen und persönlichen Laudatio
 

Weite Teile des Tages standen heute im Zeichen der Vorbereitungen für den am kommenden Montag stattfindenden ordentlichen Stadtparteitag der ÖVP Gleisdorf, zu dem ich an dieser Stelle herzlich einladen darf. An diesem Abend werden alle Funktionen in der Gleisdorfer Stadtpartei neu gewählt, auch die Obmannschaft muss in geheimer Wahl legitimiert werden. Es ist jetzt vielleicht keine ganz große Überraschung, dass ich mich neuerlich für diese Funktion bewerbe und auf ein gutes Votum und das erneuerte Vertrauen hoffe …

Am Nachmittag lud Heribert Drobnak, Feuerwehrkommandant a.D. und Ehrenmitglied der Feuerwehr Gleisdorf aus Anlass seines 80. Geburtstages ein. Ich durfte diese Feier zum Anlass nehmen, um mich beim Jubilar für sein 40-jähriges Engagement für die Feuerwehr zu bedanken. Denn es war auch sein Einsatz, der unsere Wehr zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine schlagkräftige und professionelle Truppe ehrenamtlicher Menschen zum Wohle unserer Gesellschaft.

Eintrag vom 20.4.2017, 18 Uhr 06

Perl setzt auf Innovation und Heimatverbundenheit

Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
Verleihung des Landeswappens an die Firma Perl
 

Die Abwicklung von kommenden Straßenbauverfahren war heute Inhalt der Startbesprechung des Tages. Denn bei allen Vorhaben dieser Art geht es immer darum, mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Und die 150 Kilometer Gemeindestraßen geben reichlich Anlass für alle möglichen Sanierungsvarianten. Leider.

Das Projekt Volksschule stand dann am Programm. Denn nun gilt es, die bereits vorliegenden Pläne noch in allen Details zu verfeinern. Dazu sind vor allem die Betroffenen – die PädagogInnen und das gesamte Team der Schule – gefragt, wie sie den künftigen Schulalltag perfekt meistern wollen und können.

Die VertreterInnen der Energieregion Wie-Gleisdorf trafen sich am Vormittag dann zur jährlichen Generalversammlung, diesmal im Gemeinderatssitzungssaal der Stadt. In dieser notwendigen Formalversammlung ging es aber nicht nur um die Bilanz des letzten Jahres und das Budget des laufenden Jahres, sondern natürlich auch um anstehende Projekte.

Viele Firmen investieren viel Geld und Kreativität in nicht immer sehr erfolgreiches Marketing. Die Firma Perl tut dies auch, setzt aber auch auf andere Zeichen: Anlässlich des 110-jährigen Bestehens und der herzeigbaren Firmengeschichte wurde Harald Perl und seinem Team durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Recht zur Führung des steirischen Landeswappens verliehen. Damit unterstreicht dieser Traditions- und Familienbetrieb seine Verbundenheit zur Heimat, zu unserer Region und der steirischen Identität! Einfach perfekt! Ich gratuliere und danke sehr, dass ich hier dabei sein durfte.

Eintrag vom 19.4.2017, 23 Uhr 15

17 Jahre Bürgermeister, die Bedrohung Frost, 68 Ehejahre und 100 Prozent

230 Jahre m Bild
Kerzenschein beim Ortsparteitag
100 Prozent für Josef Raser
Der neue ÖVP-Vorstand in Gutenberg-Stenzengreith
 

Gestern vor 17 Jahren wurde ich zum ersten Mal zum Bürgermeister unserer Stadt angelobt. Ein guter Grund beim heutigen Jour Fixe einmal ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Stadt auszusprechen. Denn in diesen 17 Jahren habe ich hier sehr, sehr viel Unterstützung erfahren, die es mir ermöglichte diesen Job auch gut zu machen. DANKE euch allen!

Der Vormittag vergeht im Nu – das einzige, was da echt stört, ist die immer ärger werdende Kälte und der unangenehme Wind.

Apropos Kälte: Als im Vorjahr um diese Zeit eine überraschende Frostwelle über die heimische Landwirtschaft schwappte, hinterließ sie gewaltige Schäden. Entgegen der Hoffnung, dass dies wohl ein sehr seltenes Ereignis sei, stehen unsere Landwirte heuer vor der exakt gleichen Situation. Denn in den kommenden Tagen ist schwerer Frost angesagt, der sich zur selben existentiellen Bedrohung entwickelt wie im Vorjahr. In den Obstkulturen werden aus diesem Grund in den kommende Tagen Spezialkerzen und Strohballen in Brand gesetzt, um die Anlagen durch deren Rauch vor den tiefen Temperaturen zu schützen. In einigen Gebieten werden auch wieder Hubschrauber fliegen, um die Kaltluftseen zu verwirbeln. Für alle diese Maßnahmen bitte ich Sie im Namen unserer Landwirtinnen und Landwirte bitte ich um Ihr Verständnis! DANKE!

Einem besonderen Jubelpaar darf ich am Nachmittag mit der Gratulantenrunde einen Besuch abstatten. Beide sind in diesen Tagen 90 Jahre alt und seit 68 Jahren sind die beiden verheiratet. Fast schon unglaublich. Jubiläen dieser Art werden heute immer seltener.

Nach einer vollen Sprechstunde geht es dann nach Gutenberg-Stenzengreith. Aufgrund eines großflächigen Stromausfalles startete dort der ÖVP-Ortsparteitag in bei Kerzenschein - richtig romantisch! Richtig überwältigend war danach das Wahlergebnis: Der gesamte Vorstand und Obmann Josef Raser wurden einstimmig wiedergewählt. Ich gratuliere sehr herzlich!

Eintrag vom 18.4.2017, 23 Uhr 06

Das Geschenk des Jubilars

Danke!
 

Herrliche Tage liegen hinter mir, ich hoffe auch hinter Ihnen. Zu Beginn der neuen Woche standen gastronomische Fragen und die Details zum Hochwasserschutzprojekt in Laßnitzthal und vor allem an der Raab im Ortsteil Labuch. Projekte dieser Art sind immer langwierig, umso mehr ist es mir wichtig, konkrete Schritte umzusetzen und diese Projekte zu realisieren.

Am Nachmittag stehen dann Energiefragen an, zwei Studentinnen darf ich ein Interview zum Thema „Kommunalen Hochbau“ geben. Zwischendurch steht ein Besuch bei einem sehr erfreuten 85-jährigen Jubilar an, von dem ich am Ende sogar ein Geschenk bekomme ... weil ich schon so oft bei ihm zuhause zu Gast war. Manchesmal bin ich einfach sprachlos.

Der Abend steht dann ganz im Zeichen der auch heuer weiterzuführenden Strukturreform. In einer großen Runde diskutierten GemeinderätInnen über mögliche Ansätze, die Strukturen so zu verändern, dass die Stadt wieder einen guten finanziellen Spielraum bekommt. Ein guter Abend, wieder ein guter Teil dieses Prozesses.

Eintrag vom 15.4.2017, 15 Uhr 52

Frohe Ostern




 

Ostern beginnt wie jedes Jahr mit dem Läuten an der Türe, kurz danach macht sich Weihrauchduft im ganzen Haus breit. Ja, Ostern ist da! Am Vormittag geht es einen Sprung nach Graz, zu Mittag steht wie immer die Fleischweihe beim „Koller-Kreuz“ auf dem Programm. Ein schöner Anlass, nicht nur weil die Osterspeisen gesegnet werden, sondern weil es auch eine schöne Gelegenheit ist, vielen bekannten Menschen, Freunden und Verwandten ein frohes Osterfest zu wünschen.

Genau das darf ich an dieser Stelle auch hier tun: Ihnen allen ein frohes Osterfest und ein paar entspannte Tag mit Ihren Familien!

Eintrag vom 14.4.2017, 21 Uhr 47

Mit Freunden bei den Zeugen der Erdgeschichte





 

Zu Beginn des Tages ging es um die Entwicklung eines ganzen Bereiches unserer Stadt. Gemeinsam mit Investoren, Grundstückseigentümern, Politik und Stadtmarketing ging es um Visionen und Möglichkeiten. Ein guter erster Schritt, auf den weitere folgen werden.

Um strategische Entscheidungen ging es auch danach betreffend die Energieregion Weiz-Gleisdorf. Auch im regionalen Kontext darf nie Stillstand einkehren.

Mit Freunden ging es dann am Nachmittag tief unter die Erde, und zwar ins Katerloch in der Gemeinde Naas. Diese tropfsteinreichste Höhle unseres Landes ist immer einen Besuch wert. Und obwohl ich schon einige Male in dieser Höhle war, bin ich jedes Mal aufs Neue begeistert – von der Schönheit dieser Höhle, von der Zeit, die hier stillsteht, von den steinernen Riesen, die Millionen Jahre alte Zeugen unserer Erdgeschichte sind und vor dem Ehepaar Hofer, das diese Höhle erforscht, erkundet und für die BesucherInnen zugänglich gemacht hat.

Eintrag vom 13.4.2017, 22 Uhr 38

Ostern in Sicht - eine supercoole E-Geige im Einsatz

Musizieren mit den Jungs
 

Ostern ist schon in Griffweite und ich freue mich auf einige Tage mit meiner Familie und Freunden. Im Rathaus geht es heute unter anderem um die Vorbereitung des Strukturreformausschusses, der nächste Woche tagen wird. Und es gab heute auch ein paar zeitliche Freiräume, um meinen Schreibtisch einem Osterputz zu unterziehen.

Am Abend tagt eine kleine Gruppe in Laßnitzthal, wo es um künftige politische Maßnahmen und Aktionen geht.

Am Abend kam sie dann zum ersten Mal im Zusammenspiel mit den Jungs zum Einsatz - meine neue supercool E-Geige! Das macht echt Spaß!!! Yipppiee!

Eintrag vom 12.4.2017, 21 Uhr 04

Frühlingsabend

Frühlingsabend
 

Wie immer eine knappe Stunde nahm auch heute das Jour Fixe in Anspruch. Neuerungen aus den Bereichen Personal, Haus- und Liegenschaftsverwaltung, Kultur, Marketing, Wirtschaft, Soziales, Servicecenter, Wirtschaftshöfe, Schulen, Finanzen, Bau und der Stadtamtsdirektion wurden kurz besprochen und Meinungen wie auch Informationen ausgetauscht.

Danach ging es nach Weiz zur Energieregion, wo heute die Planung der „Fotodays“ am Programm stand. Mit dieser Aktion will die Region viele Menschen ansprechen und ihren Blick für unsere gemeinsame Region stärken – mehr dazu aber in den kommenden Wochen.

Wieder in Gleisdorf widme ich mich wieder meinem Schreibtisch und dem elektronischen Posteingang ... da gibt es immer noch einiges zu tun. Erfreulich war dazwischen wieder der Besuch einer Jubilarin, heute durften wir eine 85-jährige Mitbürgerin besuchen, die uns aus der Zeit ihres Berufslebens berichtete, in der sich tagtäglich mit dem Moped zur Arbeit unterwegs war.

Nach einigen Erledigungen bot sich dann am Nachhauseweg ein toller Anblick eines herrlichen Frühlingsabends. Da wird es irgendwie warm ums Herz.

Eintrag vom 11.4.2017, 22 Uhr 49

95 Jahre werden natürlich gefeiert

95 Jahre und sichtbare Freude!
Die abendliche Sitzung
 

Der heutige Tag stand in weiten Teilen im Zeichen der ÖVP. Denn Am Abend tagte die Stadtparteileitung – bis dahin galt es einiges vorzubereiten. Aber auch die Aufgaben im Rathaus durften keineswegs zu kurz kommen. Und so startete der Dienstag mit einer Besprechung mit einige Visionen zur Stadtentwicklung – sehr spannend, einfach einmal drauf los zu „spinnen“, wohlwissend, dass wir einige dieser Ideen in den nächsten Wochen sehr real auf ihre Umsetzungsfähigkeit prüfen werden.

Zwischendurch durfte ich mit der Gratulantenrunde wieder einer Jubilarin die Aufwartung machen. Unglaubliche 95 Jahre ist diese freundliche und immer noch aktive Mitbürgerin alt, die ihr Schicksal zu schätzen und ihr Jubiläum zu feiern weiß! Einfach super!

Im forumKloster tagt am Abend schließlich die Runde der Stadtparteileitung. Heute durften wir gleich vier neue Mitglieder begrüßen, die dieses große Team, bei dem heute Karwochen-bedingt einige Damen und Herren entschuldigt waren, verstärken werden. Als Gruppe zu wachsen, ist immer erfreulich! Und in den drei Diskussionsstunden ging es dann wieder um sämtliche Belange unserer Stadt, ihrer Entwicklung und ihrer Chancen. Aber auch um den nahenden Stadtparteitag, bei dem alle Funktionen neu gewählt werden und sich das gesamte Team teilweise neu formieren wird.

Eintrag vom 9.4.2017, 07 Uhr 36

Die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 5. April 2017


 
In der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres fielen viele Beschlüsse, die allermeisten einstimmig und auch einige, die für Gleisdorf sehr hohe Priorität haben. Nachfolgend darf ich Sie über die wesentlichen Sitzungsinhalte des 5. April 2017 informieren.

Zu Beginn der Sitzung kam es in den Reihen der ÖVP zu einem Mandatswechsel. Erwin Gruber hat seinen Gemeinderatssitz Anfang Februar zurückgelegt. Für ihn zog mit dieser Sitzung Johann Gschweitl in den Gemeinderat an, den ich mit Freude für diese Aufgabe angeloben durfte.


Fragestunde


Die Fragestunde ist ein gesetzlich normierter Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung, der oftmals nur eher spärlich genutzt wird. Diesmal war die Liste der Anfragen deutlich länger als sonst.

Wie schon in der letzten Sitzung wollte GRin Sieglinde Krautstingl (SPÖ) gerne wissen, ob es betreffend der Bushaltestelle in der Schillerstraße etwas Neues gibt. Ich konnte dazu mitteilen, dass das Email des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung dieser Tage zwar eingelangt ist, bislang aber die Zeit fehlte, es mit der nötigen Aufmerksamkeit zu behandeln. In den kommenden Tagen wird es dazu eine schriftliche Information geben. Zusätzlich wollte Kollegin Krautstingl wissen, was es mit der neuen Haltestelle in der Ludwig-Binder-Straße auf sich habe. Dazu konnte ich darlegen, dass das Land Steiermark diese Haltestelle auf Wunsch der Busbetreiber errichtet hat. Diese soll dazu dienen, dass BuskundInnen hier einen möglichst kurzen Weg von bzw. zur Bahnhaltestelle West haben.

GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte an, warum GR Dominik Kutschera (ÖVP), der selbst nicht im Sportausschuss sitze, bei der Sportlerehrung als Moderator eingesetzt wurde, er (Kohl) diesbezüglich nicht gefragt wurde und ob das parteipolitische Gründe gehabt hätte. Ungeachtet dessen, dass Dominik Kutschera ordentliches Mitglied des Sportausschusses ist, hielt ich fest, dass diese Entscheidung keinerlei parteipolitischen Hintergrund gehabt hat. Ich wollte dem talentierten Junggemeinderat einfach die Chance geben, hier sein Talent unter Beweis zu stellen. Bei der nächsten Gelegenheit werde ich selbstverständlich Kollegen Kohl auch die Moderationsrolle anbieten.

GRin Martina Wild (SPÖ) stellte fest, dass sie vor einiger Zeit Plakate im Kulturbüro der Stadt zum Plakatieren abgegeben und auch die dafür vorgesehene Gebühr bezahlt hätte. Ihrer Meinung seien diese Plakate aber nirgendwo aufgehängt worden. Eine Antwort darauf musste ich in der Sitzung schuldig bleiben, zumal mir der Fall nicht bekannt war. In der Zwischenzeit hat die zuständige Mitarbeiterin dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben, wonach sie GRin Wild am 28.02.2017 über die neun Standorte der Plakate umfassend informiert habe.

GR Harald Lembacher (FPÖ) fragte an, wie die Menschen in den Ortsteilen über die Auswirkungen, Vor- und Nachteile der Fusion informiert werden und wurden. Meine Antwort: Alle BürgerInnen können sich aufgrund der eigenen Situation über Gebühren, Abgaben, Förderungen und Serviceleistungen ein persönliches Bild darüber machen, weitere Marketingmaßnahmen können aber gerne ergriffen werden.

GRin Mag. Karin Reder (Grüne) fragte an, ob das neue Gleisdorf-App mit dem von der Chance B entwickelten App für Menschen mit Beeinträchtigungen kombinierbar sei. Meine Antwort: Das können wir gerne prüfen.
GRin Waltraut Hödl (SPÖ) stellte fest, dass es im Ortsteil Ungerdorf zwischen dem Europaberg und der Volksschule keinen Gehsteig gibt, obwohl dort dringender Bedarf bestehe. Die GR-Kolleginnen Philippine Hierzer und Rosemarie Taferl stellten dazu fest, dass diese Gehsteigerrichtung bereits noch von den Altgemeinden Ungerdorf und Labuch geprüft worden sei, man aber aus Kostengründen von einem Projekt Abstand genommen habe.
GR Christoph Kail (SPÖ) wollte wissen, wer beim Stadtjournal die Letztverantwortung trage, denn bei einem Artikel von ihm sei etwas entfernt worden. Meine Antwort dazu: Die Letztverantwortung liegt bei mir, allerdings haben die Mitarbeiter die klare Anweisung, dass in die Kolumnen der MandatarInnen nicht eingegriffen werden darf. Im Zuge des Gesprächs stellte sich heraus, dass die genaue Gemeinderatsfunktion von Kollegen Kail nicht abgedruckt worden sei.
Weiters wollte Kollege Kail wissen, warum die GemeinderätInnen von der Veranstaltung des Umweltministers Andrä Rupprechter nicht verständigt worden seien. Meine Antwort: Die Organisation dieser Veranstaltung lag ausschließlich beim Ministerium, das das forumKloster für diesen Zweck angemietet hat. Wer dazu eingeladen wurde und wer nicht, lag ausschließlich beim Veranstalter. Zu guter Letzt wies Christoph Kail darauf hin, dass seine Frage aus der letzten Sitzung betreffend den sozialen Wohnbau noch offen sei. Diesbezüglich erläuterte ich das Vergabeprocedere für die Gemeindewohnungen und wies bezüglich allfälliger Wohbauten darauf hin, dass die Preisgestaltung direkt und unmittelbar mit den Grundstückspreisen zusammenhängt. Wenn die Gemeinde „billige“ Wohnungen anbieten will, müsste sie ein Grundstück kaufen und es kostenfrei einem Wohnbauträger zur Verfügung stellen – das würde sich dann auch in den Mieten niederschlagen.
GRin Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob für den Stadtpark Einschränkungen für das Führen von Hunden gäbe. Meine Antwort: Nein, das Führen von Hunden und die Leinen- bzw. Maulkorbpflicht ist Steiermark weit gesetzlich geregelt. Weiters regte Kollegin Windisch an, andere Mülleimer im Stadtpark zu verwenden, da die derzeit angebrachten für Kinder sehr leicht zugänglich seien.

GR Ing. Karl Hierzer (Grüne) berichtete in diesem Zusammenhang von der heurigen Müllsammel- und Landschaftsreinigungsaktion und davon, dass unsere Umwelt sehr unter den tausenden weggeworfenen Zigarettenstummeln leide. Diesbezüglich sollte es eine verstärkte Meinungsbildung geben.

GRin Tanja Kortus(SPÖ) fragte zum Thema an, ob man am Park&Ride-Parkplätzen nicht auch Mülleimer anbringen könne, da dort eine deutliche Verschmutzung zu verzeichnen sei. Daraus resultierte eine angeregte Diskussion, in der unter anderem von SRin Tamara Niederbacher, VBGM Peter Schiefer (beide ÖVP) und auch Cornelia Krautstingl (SPÖ) die Verantwortung der Erwachsenen unterstrichen wurde.

GR Joachim Dokter (FPÖ) erkundigte sich nach dem Stand des eigens eingerichteten Strukturausschusses. Dazu erneuerte ich die Einladung zu dessen Sitzung am 18. April 2017.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Neben den erfreulichen Veränderungen am Arbeitsmarkt, war es vor allem ein Thema, das nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern die gesamte Sitzung überstrahlte. Nach Abschluss des zweistufigen Vergabeverfahrens stand am Ende der Bestbieter für das Projekt „Um- und Zubau bei der Volksschule Gleisdorf“ fest. Die Firma „wrs“, die schon das Haus des Kindes errichtet hat, hat sich auf den obersten Podestplatz im Rennen um dieses Projekt gekämpft. Mit einem Pauschalpreis von € 4,5 Millionen wird dieses Vorhaben umgesetzt. Schon im Sommer soll die Baustelle – wenn alle Fristen verstrichen und die Vergabe und das Bauverfahren rechtskräftig sind – starten und spätestens zu Schulanfang 2018 fertig gestellt sein. Ein sportlicher Zeitplan, der aber umsetzbar ist. Ich freue mich, dass dieses große und für den Schulstandort Gleisdorf so wichtige Projekt nun in die Umsetzung geht. An dieser Stelle sage ich ein mehrfaches Dankeschön: Und zwar an alle MitarbeiterInnen des Rathauses, die hier maßgeblich beteiligt waren, allen KollegInnen aus dem Gemeinderat, die in alle Entscheidungen eingebunden waren, an die VertreterInnen der Schule, die hier viel Fachwissen eingebracht haben. Und last but not least an meinen Gemeinderatskollegen Dr. Wolfgang Weber, der sich von der ersten Stunde an als politischer Projektleiter unglaublich in diesem Prozess engagiert hat.
Der Gemeinderat hat den Vergabevorschlag mit den Stimmen aller MandatarInnen beschlossen.
Dass das Jahr 2017 ein Spar-Jahr ist, darüber wurde schon umfassend berichtet. Und nachdem in allen Bereichen – mit der einzigen Ausnahme des Sozialhilfeverbandes – gespart werden muss, sollte auch die Politik einen Beitrag leisten. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.5.2015 wurden im Sinne des Gemeinde-Bezügegesetzes die Bezüge der ReferentInnen mit 8 % und die Bezüge der Fraktionsvorsitzenden mit 3 % des Bürgermeisterbezuges festgesetzt.
Diese Bezüge werden nun mit Wirkung ab 1.4.2017 neu festgelegt. Die ReferentInnen erhalten nur mehr 4 % des Bürgermeisterbezuges, die Fraktionsvorsitzenden erhalten keine Bezüge. Darüber hinaus spenden die StadträtInnnen von ÖVP und SPÖ freiwillig 20 Prozent ihres Bezuges dem öffentlichen Budget, ich selbst verzichte auf 20 Prozent meines Gehaltes – ein klares Zeichen der Politik für das solidarische Sparen, das in Summe € 120.000,- für das Budget bringt.
Lediglich die Mandatare der FPÖ stimmten gegen diesen Beschluss, seitens der FPÖ gibt es auch keinen freiwilligen Verzicht in dieser sehr angespannten Lage. Ein Grund dafür wurde in der Sitzung nicht genannt.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Rechnungsabschluss 2016, dem Kassenabschluss, der Haushaltsrechnung samt allen Beilagen und mit der Vermögensrechnung. Darüber hinaus prüften die Mitglieder auch die Gewinnausschüttung 2016 der Stadtwerke und die Kassenübergabe aufgrund der Pensionierung von Robert Monetti. Alle geprüften Bereiche wiesen keinerlei Beanstandungen auf.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Aufgrund einiger Vermessungen waren einige geringfügige Berichtigungen notwendig. So wurden in der Nestroygasse, in der Mühlgasse, im Business Park und in der KG Ungerdorf Teilungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz vollzogen und Kleinstflächen (im Ausmaß zwischen 7 und 25 m²) dem Gemeingebrauch zugeschrieben bzw. entzogen – ein Formalakt, dem der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung erteilte. Ebenso als Formalakt war die neuerliche Beschlussfassung für des ÖBB-Baurechtsvertrag für einen P&R-Parkplatz vom 21.1.2014 anzusehen, der durch die Gemeindefusion notwendig wurde.

Alles andere als ein Formalakt war die Beschlussfassung über den Fördervertrag „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“. Mit diesem Vertrag erhält die Stadt Zugang zum europäischen EFRE-Fonds, aus dem mehrere Projekte in der Oststeiermark gefördert warden. Das Gleisdorfer Vorhaben umfasst unter in die Totalsanierung des Busbahnhofes, die Errichtung von Radwegen und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes im Ausmaß von rund € 750.000,-. 60 Prozent, also rund € 450.000,- fließen dazu von der Europäischen Union nach Gleisdorf. Diesem Vertrag stimmten alle Gemeinderäte zu.

Wieder dem Begriff “Formalakt” waren die Entnahme von Rücklagen und die Neufassung der Wasserleitungsordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf (inklusive der neuen Ortsteile Labuch, Laßnitzthal, Nitscha, Ungerdorf) zuzuschreiben. Auch dazu gab e seine einstimmige Annahme.


Rechnungsabschluss 2016
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der Rechnungsabschluss 2016 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 25.061.458,92 aus. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 23.232.500,- ausgeglichen erstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 1.828.958,92, die von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher eingehend erläutert wurden.

Der Anteil der Personalkosten in Höhe von € 7.486.332,37 beträgt somit 29,87% an den Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad 2016 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 4,50% ohne Leasingraten und 8,56% mit Leasingverpflichtungen.

Im außerordentlichen Haushalt wurden Projekte im Ausmaß von rund € 2 Millionen umgesetzt. So z.B. ein Fahrzeugankauf für die Freiwillige Feuerwehr Gleisdorf (€ 130.000,-) die thermische Sanierung der NMS Gleisdorf (€ 371.967,19), die Neuerrichtung des Kindergarten Purzelbaum (€ 233.734,32), Straßensanierungen (€ 553.428,70) und Abwasserbeseitigungsprojekte (€ 303.617,41).

Auch wenn der Rechnungsabschluss und die Bildung von Rücklagen sehr positiv sind, so ist dennoch vom Sparkurs nicht abzuweichen. Denn für das heurige Jahr stehen große Vorhaben an (siehe oben – z.B. Um- und Zubau der Volksschule, usw.).

Nach einer kurzen Diskussion über den Rechnungsabschluss generell und einige wenige Einzelpositionen erteilten schließlich alle GemeinderätInnen dem Zahlenwerk 2016 ihre Zustimmung.


Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Dank der Lesegeschwindigkeit von Dr. Wolfgang Weber nahm dieser inhaltlich sehr große Themenblock nur wenig Zeit der Sitzung in Anspruch. Geändert wurden dabei folgende Flächenwidmungspläne für

  • die „SG-Ennstal“:
    Umwidmung von 150 m² Wald in Allgemeines Wohngebiet im Bereich Jahngasse / Feldgasse
  • das Anwesen „Schanes“ in Gamling
    Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 152/2 von Freiland als Sondernutzung Lagerplatz im Freiland. Eine weitere Teilfläche soll im Ausmaß von rd. 160 m² als Verkehrsfläche festgelegt werden.
  • „Industriegebiet Laßnitzthal“
    Im Flächenwidmungsplan der ehemaligen Gemeinde Laßnitzthal war das Grundstück 1458 der KG Unterlaßnitz (nunmehr Grundstücke 1458/1 und 1458/2) als Aufschließungsgebiet mit Aufschließungserfordernissen festgelegt, welche zwischenzeitig wie folgt erfüllt wurden. Demgemäß wurden diese Flächen in vollwertiges Bauland übergeführt.

Das Stadtentwicklungskonzept wurde geändert, und zwar

  • im Bereich „Perlegg-Labuch“
  • die Firma “Softline” in der KG Ungerdorf,
    Im Bereich der Grundstücke 227/8, 232/1 und 233/3 der KG Ungerdorf soll eine relative, siedlungspolitische Entwicklungsgrenze festgelegt werden. Die gleichzeitige Änderung des Flächenwidmungsplanes betrifft Teilflächen der Grundstücke 227/8 und 231/2 der KG Ungerdorf, diese sollen als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4 festgelegt werden.

Und auch Bebauungspläne wurden geändert bzw. erstellt. Und zwar die Bebauungspläne „Scharler-Meier“ und „Hösch“ in Labuch, sowie der Bebauungsplan „Tarbauer“ in Gleisdorf. Für letztere Liegenschaft wurde auch eine Dienstbarkeit für die Stadtgemeinde Gleisdorf zum Zwecke der Bewirtschaftung des Randbereiches des Waldes auf der Liegenschaft EZ 1997.

Alle diese Veränderungen wurden – bis auf die Flächenwidmungsplanänderung „Schanes“ – einstimmig beschlossen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr und Mobilität
Berichterstatter: GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Zur Abarbeitung von Katastrophenschäden gibt es eine sehr positive Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark. Aktuell wurden der Hartweg und der Arnwiesenweg saniert. Die Sanierungsarbeiten der beiden Durchlässe Wollingerweg und Moosgrabenweg I haben am 27.03.2017 begonnen. Die mit den Arbeiten betraute Abteilung des Amtes der Steiermärkischen wurde nun auch seitens der Stadt offiziell mit dieser Umsetzung beauftrag – einstimmige Annahme.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport, Freizeit und Vereine
Berichterstatter: GR Erwin KOHL (SPÖ)

In Vertretung für den entschuldigten Sportreferenten Dir. Bernhard Braunstein (ÖVP) überbrachte GR Erwin Kohl den Antrag aus dem Ausschuss für Sport und Freizeit, der in seiner Sitzung vom 25.01.2017 über die Vereinsförderung beraten und empfohlen hat, aufgrund des zum Einsatz gebrachten Fördermodells und dem angewandten Verteilerschlüssel die im Sportbudget 2016 vorgesehenen € 70.000,- an die Gleisdorfer Vereine auszuschütten. Diesem Vorschlag folgten alle GemeinderätInnen einhellig.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Sozialreferentin Philippine HIERZER (ÖVP)

Die Menschen in Gleisdorf nehmen mehr und mehr die Dienste der Hauskrankenpflege, der Altenhilfe, Pflege- und Heimhilfe in Anspruch. Der Bereich der Hauskrankenpflege wird derzeit von der „Chance B Sozialbetriebs GmbH” erbracht, die anderen Bereiche von der Trägerorganisation „Sozialmedizinischer Pflegedienst”. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, dass in Hinkunft alle angeführten Pflegeleistungen durch die Gleisdorfer „Chance B” erbracht werden. Mit diesem Beschluss können nun weitere Verhandlungen zu diesem Thema geführt werden.

Einige Veranstaltungshinweise füllten den Punkt „Allfälliges“ und nach einem recht kurzen nicht-öffentlichem Teil konnte ich die Sitzung um 22 Uhr schließen. Ich hoffe, mit diesen Informationen gedient zu haben und stehe für weitergehende Fragen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 

 
 

Stadtparteitag

Am Montag, den 24. April 2017 findet ab 19 Uhr der ordentliche Stadtparteitag der ÖVP Gleisdorf statt. Bei diesem formellen Anlass wird nicht nur Rück- und Vorschau auf die kommunale Arbeit gehalten, es werden auch alle Funktionen in der ÖVP neu gewählt.

Menschen am Wort

Wie nah ist die Politik am Menschen und wie sehr hört die Politik den Menschen bei ihren Alltagssorgen zu? Die ÖVP Gleisdorf will mit der Veranstaltungsreihe „Menschen am Wort“ interessierte BürgerInnen unserer Stadt einladen, zu konkreten Themenstellungen in einen regelmäßigen (jeden ersten Donnerstag im Monat) Diskussionsprozess einzusteigen.

Nächster Termin: Themenbereich Kultur.
4. Mai 2017, 19 Uhr im Kulturkeller.

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 05.04.2017 können Sie HIER mehr erfahren.

Pflegestammtisch

Der Gleisdorfer Pflegstammtisch bietet bei freiem Eintritt Informationen und Hilfe für Angehörige, die pflegen, betreuen oder sich darauf vorbereiten. Dabei gibt es Tipps und Tricks in der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger von Betroffenen für Betroffene.

26.04.2017, 19 Uhr, Servicecenter, Sitzungssaal, Rathausplatz 3, 8200 Gleisdorf

Referent: Ing. Mag. Raimund Kurzmann - Leah Verein(t)

Eine Initiative vom Ausschuss für Soziales & Wohnen: Stadträtin Philippine Hierzer und Karina Kropf-Lagler, BSc


Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!