Noch vor der langen Plenarsitzung tagte in der Früh der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung – mit nur einem Ziel, nämlich einen notwendigen Unterausschuss zu konstituieren. Und dieser beschäftigt sich auf europäischer Ebene mit Weltraum fragen. Gut, da werde ich nicht dabei sein. Mein Weltraumwissen hält sich sehr in Grenzen, da gibt es profundere Kenner der Materie.

Der Plenartag selbst beschäftigte sich heute nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Zeit den EU-Ratsvorsitz in weiten Teilen mit Themen der Pädagogik. So wurde nach einer stundenlangen Diskussion das große Pädagogik-Paket beschlossen.

Dabei soll es zu mehr Objektivität und Transparenz bei der Leistungsbeurteilung in Volksschulen und Mittelschulen (vormals die „Neuen Mittelschulen“) kommen. Geplant sind damit wieder Ziffernnoten ab dem zweiten Semester der 2. Volksschulklasse, wobei negative Jahreszeugnisnoten bereits dann zum Wiederholen der Klasse führen können.

Gleichzeitig soll auch der Förderbedarf bei SchülerInnen frühzeitig entdeckt und mit Förderunterricht behoben werden. Überdies sieht die das Paket die Ausbildungspflicht bis 18 ein freiwilliges 10. Schuljahr an Polytechnischen Schulen vor.

Wie immer bei Diskussionen rund um die Schule und Pädagogik kam es auch diesmal zu sehr kontroversiellen Auseinandersetzungen. Ebenso diametral auseinander gingen die Meinungen beim neuen Standort-Entwicklungsgesetz, das vor allem die Dauer der Verfahren verkürzen soll.

Meinen Redepart hatte ich dann kurz nach 23 Uhr, wo es diesmal wieder um die Digitalisierung ging. Künftig hin sollen An- und Abmeldungen und andere behördliche Aufgaben auf einer E-Plattform des Bundes erledigt werden können und den BürgerInnen auf diese Weise Zeit sparen. Alle diese Entwicklungen sind meines Erachtens sehr zu begrüßen, wenn man dabei auch jene Menschen mitnimmt, die bislang wenig digitalisierungsaffin waren. Hier braucht es Angebote, wie man in diesem Zug der globalen Entwicklung mitfahren kann.

Es war glaublich 00:30 Uhr als Parlamentspräsidentin Doris Bures die Sitzung schloss – ein langer Tag geht zu Ende.

Am Rande der heutigen Plenarsitzung darf ich über drei GleisdorferInnen berichten:

Für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der und für die Bücherei Nitscha wurden Bertram und Elisabeth Riegler anlässlich des Tages des Ehrenamtes von Landesrätin Ursula Lackner letzte Woche mit dem "Meilenstein" ausgezeichnet.

Ich freue mich sehr mit den beiden, die sich voll und ganz dem Lesen und der Literaturvermittlung verschrieben haben. Darüber hinaus ist es ihnen gelungen, auch andere Damen und Herren für das Büchereiteam in Nitscha zu gewinnen. Ehrenamt in Reinkultur!

Danke, liebe Elisabeth und lieber Bertram, für euren wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft!

Vor einigen Monaten feierte Frau Herta Brodtrager ihren 85. Geburtstag. Sie schreibt mir, dass sie dankbar ist. Für 85 Jahre Leben. Sie ist dankbar für ihre Gesundheit und für ihre Familie.

So wollte sie ihre Dankbarkeit auch zeigen und bat anstatt von Geburtstagsgeschenken um eine Spende für Familien, denen es nicht so gut geht. Und dabei erlebte sie eine große Überraschung. Es kamen € 2.000 zusammen! Das Geld teilte in € 1.000 für Kinder in Afrika und € 1.000 für eine Frau mit einem behinderten Kind in ihrem Umfeld. Sie schreibt: „Es war für mich das schönste Geburtstagsgeschenk. Helfen, wo Not ist.“

Es ist schön, dass es solche Menschen gibt!

Drei Parlamentstage stehen nun an. Um die Klubsitzung am Morgen zu schaffen, läutete der Wecker schon um kurz nach 5 Uhr.

In der Klubsitzung (wie auch später im Parlament) hatte ich die Gelegenheit, die Situation der heimischen Kindergärten zur Sprache zu bringen. Da hat sich in den letzten Jahren viel getan – so viel, dass aus der Sicht vieler der Schlüssel zweier PädagogInnen bzw. BetreuerInnen pro Gruppe mit 25 Kindern in vielen Fällen nicht mehr vertretbar ist. Ein Faktum, das aber nicht alleine Sache der Gemeinden sein kann. Hier bräuchte es das Zusammenwirken aller Ebenen.

In der Plenarsitzung durfte ich heute zum Frauenvolksbegehren sprechen.

Wir leben im großen Gedenkjahr. Da gibt es auch das Jubiläum der Bezirkshauptmannschaften. In der gestrigen Festveranstaltung in der BH Weiz zum 150-jährigen Bestehen hielt Univ. Prof. Manfred Prisching die Festrede zur Frage, wie viel Staat bzw. wie viel Verwaltung die Menschen brauchen. Prisching meinte, es gäbe viele Länder mit weniger Staat. Dort gibt es aber auch keine Volksbegehren. Ich bin froh, in Österreich leben zu dürfen und froh darüber, dass es möglich ist, diese demokratischen Mittel zu ergeifen.

Inhaltlich ist das Begehren grundsätzlich natürlich zu unterstützen: z.B. Themen Gewaltprävention, das Verringern der Lohnschere, usw.

Das Begehren meint unter anderem, dass der Stillstand der letzten Jahre beendet werden muss. Stillstand? Ja, es gibt immer Luft nach oben! Aber Stillstand?

Die Entwicklung des Rechtsstaates in der 2. Republik hat hier gesellschaftlich unheimlich viel verändert! Und:

Ein Volksbegehren ist immer gut – es erinnert daran, nicht aufzuhören!

Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinanderzu kämpfen!

Nicht aufzuhören, Menschen mit Respektzu begegnen!

Nicht aufzuhören, die Achtsamkeit im Umgangmiteinander zu pflegen.

Dabei appellierte ich an die Abgeordneten, doch heute – am Beginn dieser drei Plenartage – damit anzufangen. Diskutieren wir in der Sache, aber achten wir heute den Nächsten und die Nächste im Hohen Haus!

Das Volksbegehren fordert unter anderem:

Daher fordern wir, dass der Bundesgesetzgeber mit Bundesverfassungsgesetz regeln möge: Die Hälfte aller Plätze für Wahllisten und in Vertretungskörpern auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Frauen* und Männer*

Realpolitisch sieht das anders aus. Die Tore der Politik (und der Kommunalpolitik ganz sicher!) stehen weit offen! Alles sind dankbar für jede Frau und jeden Mann, der/die sich für ein Engagement in der Politik entscheidet! Es ist einfach nicht immer machbar, eine 50:50 Quote einzuhalten!!! Daher: Bitte kein Zwang zur Quote!

Weiters fordert Volksbegehren:

Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei variablem Lohn- und Personalausgleich

Was hat das bitte mit Gleichstellung zu tun? Du bist eine Frau, also musst du nur weniger arbeiten! Was ist da das Signal an die Gesellschaft, an das Frauenbild? Was ist das für eine Botschaft an die UnternehmerInnen dieses Landes?

Schaffen wir den bestmöglichen Rahmen für Unternehmen, damit diese auf die Anforderungen aus Gesellschaft und Familien eingehen können! Fördern wir Arbeitszeitflexibilisierung und unterschiedliche Arbeitszeitmodelle!

Auch problematisch ist das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ – hier steht im Volksbegehren:

Einen Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Wohnort und Alter des Kindes

Die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit der Betreuungseinrichtung

Ein verständlicher Wunsch:

Aber wissen wir, welchen Rahmen es dafür braucht? Die Kindergärten sind jetzt schon sehr gefordert – siehe oben! Die Anforderungen enorm, seien es Sprachprobleme, Gruppengrößen oder Kinder mit besonderem Förderbedarf bzw. überforderte Eltern, die ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen (können)!

Hier braucht es Lösungen, die GAR NICHTS mit dem Frauenvolksbegehren zu tun haben!

Ich meine aber auch, dass wir eben in einer modernen Gesellschaft leben, mit Männern und Frauen – und deren Unterschiedlichkeiten, die auch von beiden Seiten wahrgenommen werden wollen.

Die Rede können Sie hier nachsehen bzw. nachhören:

Die erste Tageshälfte war eine lehrreiche. Denn eine Schulung für das neue Sitzungsmanagement stand für viele KollegInnen und mich am Programm. Die Neueinführung einer Software ist immer ein gewisser Aufwand. Gut geschult ist mehr als halb gewonnen. Ich freue mich darauf, wenn wir die neuen Werkzeuge alle voll im Griff haben.

Später tagte heute der Stadtrat, in dem allesamt einstimmige Beschlüsse fielen. Wichtig und interessant war der super aufbereitete Bericht der Leiterin des Haus des Kindes, Carmen Kapper. Das Kindergartenwesen hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Dazu haben sprachliche Probleme, Kinder mit besonderen Bedürfnissen aber auch Eltern, die viel Begleitung brauchen, beigetragen. Die gegenwärtige Entwicklung ist keine, die man aus den Augen verlieren darf, wobei nicht alle Problemstellungen von der Stadt gelöst werden können – einiges werde ich morgen mit nach Wien nehmen. Fakt ist, dass wir hier dranbleiben müssen! Zum Wohle der Kinder, ihrer Eltern, der nachfolgenden Schulzeit und auch im Sinne der in den Kindergärten tätigen PädagogInnen.

Von ihrer geschichtlichen Entstehung in den Jahrhunderten, ihrer Vergangenheit in den letzten 150 Jahren bis zum Iststand heute - der Festakt zum 150-jährigem Bestehen der Bezirkshauptmannschaften und im Speziellem der BH Weiz war dann am Abend ein würdiger und sehr interessanter. Vor allem die 14 Thesen von Univ. Prof. Dr. Manfred Prisching waren einfach packend. Und die Musik von VocaliX war es auch!