Plenarwoche April 2023

Der große mediale Aufreger der April-Plenarwoche war, wie wohl die meisten mitbekommen haben, die Umgestaltung der Wiener Zeitung, die ab Mitte des Jahres nicht mehr täglich erscheinen wird. Aufgrund der Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Inseratenpflicht wurde eine Umstrukturierung notwendig, die durchaus positive Neuerungen mit sich bringt. Auch abseits davon hat sich vieles wichtiges getan: Unter anderem wurde die Pflegelehre beschlossen, Auslandseinsätze unseres Bundesheeres werden attraktiver gestaltet und es wird durch eine Novelle künftig mehr Transparenz bei Inseratenvergaben geben.

Bundesregierung und Nationalrat haben im Zuge der April-Plenarwoche eine wichtige Neuerung für unser stark belastetes Pflegesystem umgesetzt: Die Pflegelehre!

Damit wird dem Engpass im Pflegebereich weiter entgegengewirkt. Denn bisher verliert der Staat viele Jugendliche im Sozialbereich, weil sie erst mit 17 eine Pflegeausbildung beginnen können, dann aber bereits mitten in einer Berufs- oder Schulausbildung sind. Ab Herbst wird nun durch die Pflegelehre der Lückenschluss bei jungen Menschen zwischen 15 und 17 Jahren geschehen. Mit Ende der Pflichtschule kann die Lehre begonnen und nach drei Jahren als Pflegeassistent oder nach vier Jahren als Pflegefachassistent abgeschlossen werden. Dabei werden die jungen Menschen erst mit der Zeit an den Patientenkontakt herangeführt und lernen bis sie 17 sind die begleitenden Tätigkeiten des Berufes kennen.

Für die Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ist vollkommen klar, „dass der nächste Schritt sein muss, den Zivildienst auf die Pflegelehre anzurechnen, um ihn als Einstieg in Sozialberufe aufzuwerten.“

Ab Mitte dieses Jahres wird das neue Geschäftsmodell für die "Wiener Zeitung" wirksam werden. Die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt soll künftig vorrangig als Online- Medium erscheinen. Zudem betrauen Bundesregierung und Nationalrat die "Wiener Zeitung GmbH" mit einer Reihe weiterer Aufgaben, wie der Einrichtung und dem Betrieb einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI), der praxisnahen Ausbildung von Journalistinnen bzw. Journalisten und der Aufbereitung von Content für staatliche Stellen und staatsnahe Unternehmen. Insgesamt werden für das neue Geschäftsmodell Fördermittel in der Höhe von 16,5 Millionen Euro bereitgestellt, wobei 7,5 Millionen Euro auf die „Wiener Zeitung“, 6 Millionen Euro auf die Journalistinnen- und Journalistenausbildung (Media Hub Austria) und 3 Millionen Euro auf die Verlautbarungs- und Informationsplattform entfallen.

Diese Novelle zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz wird gemeinsam mit begleitenden Gesetzesänderungen für mehr Transparenz bei staatlichen Inseraten sorgen. Staatliche Stellen und andere unter das Gesetz fallende Rechtsträger müssen demnach künftig alle entgeltlichen Inserate und Einschaltungen an die KommAustria melden. Die Bagatellgrenze von 5.000 € und die bisherige Beschränkung der Bekanntgabepflicht auf periodische Medien entfallen. Damit sind künftig etwa auch Beilagen zu Zeitungen, Plakate, Bücher, Schaukästen und Public Screens von der Meldepflicht umfasst. Außerdem werden auch die einzelnen Werbesujets zu veröffentlichen sein, wenn die Gesamtsumme der Aufträge pro Halbjahr den Betrag von 10.000 € überschreitet.

Um die Bedeutung der österreichischen Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofs stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und das Verfassungswissen zu verbessern, schlagen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ nach internationalem Vorbild vor. Unter anderem sollen eine Ausstellung mit digitalem Schwerpunkt, interaktive Führungen, Veranstaltungen, die Entwicklung von Unterrichtsmaterial und die Vergabe des Verfassungspreises dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, wobei eine enge Anbindung der Stiftung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgesehen ist. Zudem ist geplant, alle zwei Jahre einen Verfassungspreis auszuschreiben, um Personen bzw. Personengruppen auszuzeichnen, die sich besonders für die Darstellung und Vermittlung der Bedeutung der Verfassung engagieren und Ideen zur Förderung des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses entwickeln.

Die Aufbringung von Personal für die Beschickung einzelner Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres stellt derzeit bei einzelnen Einsätzen eine Herausforderung dar. Durch eine Novellierung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) wird generell die Teilnahme an Auslandseinsätzen attraktiver gestaltet, um eine entsprechende Beschickung sicherzustellen.