Plenarwoche November 2018
Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.
Ärztegesetz
Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein neues Ärztegesetz beschlossen, das nun endlich die langersehnten Reformen in diesem Bereich bringt. In Zukunft dürfen Ärzte auch andere Ärzte anstellen und bekommen mehr Rechtssicherheit, wenn es um den ärztlichen Beistand bei Sterbenden geht. Durch diese Maßnahmen ist es dem Arzt gestattet, Vorhaben zu treffen die Schmerzen und Qualen lindern, auch wenn diese eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bedeuten. Vor allem die Anstellung von Ärzten soll motivieren eine eigene Praxis zu eröffnen und bringt mehr Versorgungsicherheit, vor allem für den ländlichen Raum.
Standort-Entwicklungsgesetz
Lange Verfahrenszeiten schaden unserem Wirtschaftsstandort. Das Verfahren zur dritten Piste am Wiener Flughafen dauerte zum Beispiel 13 Jahre. Deshalb beschließt die Bundesregierung hier ein neues Standort-Entwicklungsgesetz, damit Investitionen, die im Interesse der Republik liegen, in Zukunft schneller vorangebracht werden können. Die Behörden sollen nach spätestens 12 Monaten entscheiden. Das ist genug Zeit um Expertenmeinungen einzuholen und Empfehlungen einzuarbeiten. Das Gesetz soll mit dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten.
Pädagogik Paket – 15a Vereinbarung
Das Pädagogik Paket, welches in der vergangenen Plenarwoche einstimmig beschlossen wurde, tritt mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft. Das Ziel: Unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, werden mit den Vorhaben einer transparenten und präzisen Beurteilung in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der neuen Mittelschule und ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen umgesetzt. Auch ein Kopftuchverbot in den Kindergärten ist in dieser Gesetzesänderung enthalten, welches auch verspricht das Kinder nicht schon im jungen Alter sexualisiert werden. Mit dieser Vereinbarung ist auch die Finanzierung der Leistungen der Gemeinden rückwirkend per 01.09.2018 abgesichert!
Pensionserhöhung
Im Rahmen der Plenarwoche konnten wir die Anpassung der Pension, über die ich im September schon berichten durfte, nun beschließen. Im kommenden Jahr werden Pensionen bis zu 1115€ um 2,6% steigen. Bis 1500€ beträgt die Anpassung zwischen 2,6% und 2%. Bis zu 3402€ bleibt es bei der Inflationsanpassung von 2%. Damit möchten wir den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine finanzielle Absicherung bieten.
Symbole-Gesetz
Das Symbole-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung und dem politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Derzeit waren Symbole vom islamischen Staat und der Terrorgruppe Al-Qaida schon verboten, jedoch gibt es noch andere solcher Organisationen. Die Ausweitung der Liste von verbotenen Symbolen von radikalen Gruppierungen schützt uns auch vor dessen Ausbreitungen.
Bund unterstützt im Bereich der Pflege
Im Nationalrat konnten wir eine weitere Unterstützung für die Länder im Bereich der Pflege erzielen. Durch das Wegfallen des Pflegeregresses gab es Unklarheiten über die Finanzierung. Zu den bereits 100 Millionen Euro haben wir mit einem eigenen Bundesgesetz weitere 240 Millionen Euro für die Länder sichergestellt. Leider hat sich die SPÖ nicht für diesen Antrag ausgesprochen, der für mich ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Länder und Gemeinden ist.
Wahlkarte ab sofort verfügbar!
Ab sofort kann man für die Europawahl die Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarten stehen bereits zur Verfügung.
Diesen Antrag kann man schriftlich bis spätestens Mittwoch, 05. Juni 2024 oder in der Stadtgemeinde mündlich (dh. persönlich, aber nicht telefonisch) bis Freitag, 07. Juni 2024, 12.00 Uhr im Service-Center, Zimmer Nr. 4 und 5 einbringen.
Natürlich geht es auch online unter https://meinewahlkarte.at.
Alle Infos gibt es HIER.
Europafrühstück mit Reinhold Lopatka
Nutzen Sie die Chance auf einen frischen Kaffee, frisches Gebäck und direkte Information von ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Reinhold Lopatka zur Europawahl!
- Samstag, 1. Juni 2024, ab 8 Uhr
- Hauptplatz Gleisdorf
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Stimmungsvolles Gartenfest
Von 09.00 bis 18.00 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur und Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
Entlang der Genussmeile finden Sie kulinarische Spezialitäten, süße Nachspeisenkreationen, erstklassige Weine, schmackhaftes Naturbier und viele weitere regionale Produkte zum mit nach Hause nehmen, wie zum Beispiel Marmeladen, Schokoladen, Honig oder Aronia. Zusätzlich hat man noch die Möglichkeit, bei einem Gewinnspiel ein exklusives Picknick-Paket der Erlebnisregion Oststeiermark zu gewinnen.
- Datum:26. Mai 2024
- Beginn:09:00 Uhr
- Ende:18:00 Uhr
- Ort:forumKLOSTER-Park, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
ÖVP-Wandertag in Labuch
Pflege leicht verständlich
BLUTSPENDEAKTION
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
- Datum: 05.06.2024
- Beginn: 10 - 19 Uhr
- Ort: forumKLOSTER
Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
