Plenarwoche September 2019
Schuldenbremse in die Verfassung
Im Jahr 2018 hat die Regierung von Sebastian Kurz erstmals seit 1974, sprich nach 44 Jahren, ein Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden war 2017 eines der zentralen Versprechen, denn auf Kosten der nächsten Generation darf nicht Politik gemacht werden. Um in Zukunft nachhaltiges Wirtschaften, etwas das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, in der öffentlichen Hand zu gewährleisten, wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Da eine Schuldenbremse auch in die Länderkompetenzen eingreift, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ, denn Politik darf nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.
Bargeld in die Verfassung
Bargeld ist in Österreich ein wesentliches Zahlungsmittel. Viele Transaktionen werden nach wie vor in Bar getätigt. Innerhalb der europäischen Union gibt es in einigen Ländern Bestrebungen das Bargeld abzuschaffen. In Schweden wird bereits im März 2023 das Bargeld als Zahlungsmittel abgeschafft. Doch für viele Bürgerinnen und Bürger ist Bargeld das meistgenutzte Zahlungsmittel. Wir wollten daher Bargeld in der Verfassung verankern, damit eine echte Wahlfreiheit beim Zahlungsmittel in Zukunft gesichert ist. Leider konnte die SPÖ unserem Antrag nicht zustimmen.
Novelle des Ökostromgesetz – Klimaschutz mit Hausverstand durch massiven Ausbau der erneuerbaren Energien
Mit der Novelle des Ökostromgesetz werden die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. In den nächsten drei Jahren fließen insgesamt 540 Millionen aus der Ökostromumlage (also nicht aus dem Budget!) in die erneuerbaren Energien. Maßnahmen werden gesetzt für die Bereiche Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft. Damit werden beispielsweise funktionierende Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre abgesichert.
Mit der Aufstockung der Förderung für Photovoltaik im Ausmaß von rund 107 Millionen Euro können pro Jahr zusätzlich Kollektorflächen so groß wie 95 Fußballfelder errichtet werden! Aus unserer Sicht insbesondere auf Dächern, die es schon gibt!
Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2030 100 Prozent des verbrauchten Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Diese Novelle ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz
Die Stärkung der Pflege-zu-Hause ist eines unserer zentralen Anliegen. Der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ist hier eine erste wichtige Maßnahme. In Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigen können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Zukunft sich bis zu vier Wochen um ihre pflegenden Angehörigen kümmern. Lohnausgleich ist in dieser Zeit ein Pflegekarenzgeld.
Wahlkarte ab sofort verfügbar!
Ab sofort kann man für die Europawahl die Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarten stehen bereits zur Verfügung.
Diesen Antrag kann man schriftlich bis spätestens Mittwoch, 05. Juni 2024 oder in der Stadtgemeinde mündlich (dh. persönlich, aber nicht telefonisch) bis Freitag, 07. Juni 2024, 12.00 Uhr im Service-Center, Zimmer Nr. 4 und 5 einbringen.
Natürlich geht es auch online unter https://meinewahlkarte.at.
Alle Infos gibt es HIER.
Europafrühstück mit Reinhold Lopatka
Nutzen Sie die Chance auf einen frischen Kaffee, frisches Gebäck und direkte Information von ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Reinhold Lopatka zur Europawahl!
- Samstag, 1. Juni 2024, ab 8 Uhr
- Hauptplatz Gleisdorf
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Stimmungsvolles Gartenfest
Von 09.00 bis 18.00 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur und Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
Entlang der Genussmeile finden Sie kulinarische Spezialitäten, süße Nachspeisenkreationen, erstklassige Weine, schmackhaftes Naturbier und viele weitere regionale Produkte zum mit nach Hause nehmen, wie zum Beispiel Marmeladen, Schokoladen, Honig oder Aronia. Zusätzlich hat man noch die Möglichkeit, bei einem Gewinnspiel ein exklusives Picknick-Paket der Erlebnisregion Oststeiermark zu gewinnen.
- Datum:26. Mai 2024
- Beginn:09:00 Uhr
- Ende:18:00 Uhr
- Ort:forumKLOSTER-Park, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
ÖVP-Wandertag in Labuch
Pflege leicht verständlich
BLUTSPENDEAKTION
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
- Datum: 05.06.2024
- Beginn: 10 - 19 Uhr
- Ort: forumKLOSTER
Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
