Parlamentsnews September 2020
1 Milliarde für den Klimaschutz
Ein echter Schub in Sachen Klimaschutz ist mit dem Beschluss des neuen Umweltförderungsgesetzes gelungen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbau und die Verdichtung von Nahwärmenetzen forciert und sämtliche mit Öl betriebene Heizsystemen bis 2035 durch erneuerbare Energieträger getauscht werden. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wurde!
Die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) wird um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwache Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist ein Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Neues Covid19-Maßnahmengesetz beschlossen
Wichtige Gesetze brauchen ein intensives und genaues Gesetzwerdungsverfahren. So gab es bei der Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz über 16.400 Stellungnahmen während zwei Begutachtungsverfahren sowie ein Expertenhearing. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Corona-Ampel geschaffen, welche regional differenzierte Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ermöglichen. Eine wichtige Rolle übernimmt dabei der Hauptausschuss des Nationalrates. So kann nur dieser einen maximal 10 tägigen Lockdown beschließen.
Weitere Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit Covid-19:
Ärzte dürfen in Zukunft Coronatests durchführen. Diese Tests werden von der Krankenkasse übernommen und vom Bund rückerstattet.
Künstlerhilfe
Der Covid-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) wurde im März 2020 eingeführt, um Einnahmenausfälle von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 abzufedern. Nun wird er um weitere 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt.
Sonderbetreuungszeit verlängert
Die Sonderbetreuungszeit wurde bis Februar verlängert. Zusätzlich zum Pflegeurlaub können ArbeitnehmerInnen, nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber, 3 Wochen von der Arbeit fernbleiben. Gründe dafür können Kinderbetreuung oder Pflege sein, wenn Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen erneut geschlossen werden müssen. Der Staat übernimmt dabei die Hälfte der Lohnkosten in dieser freien Zeit. Wurde die Sonderbetreuungszeit bereits im Frühjahr oder Sommer in genommen, kann diese in der neuen Periode erneut beantragt werden.
Erhöhung des Familienhärtefonds
Der Corona-Familienhärtefonds wurde von 60 auf 100 Millionen erhöht.
Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie
Die Covid-19-Investitionsprämie wird auf 2 Milliarden aufgestockt.
Verlängerung des Kreditmoratoriums
Die Frist zur Rückzahlung von Krediten, sowie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird von Ende Oktober auf Ende Jänner verlängert.
Kurzarbeit für Lehrlinge
Die Kurzarbeit für Lehrlinge wird rückwirkend von September bis Ende März 2021 verlängert. Die bisherige Regelung wird somit weiter fortgeführt und rettet so zigtausende Arbeitsplätze.
Wahlkarte ab sofort verfügbar!
Ab sofort kann man für die Europawahl die Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarten stehen bereits zur Verfügung.
Diesen Antrag kann man schriftlich bis spätestens Mittwoch, 05. Juni 2024 oder in der Stadtgemeinde mündlich (dh. persönlich, aber nicht telefonisch) bis Freitag, 07. Juni 2024, 12.00 Uhr im Service-Center, Zimmer Nr. 4 und 5 einbringen.
Natürlich geht es auch online unter https://meinewahlkarte.at.
Alle Infos gibt es HIER.
Europafrühstück mit Reinhold Lopatka
Nutzen Sie die Chance auf einen frischen Kaffee, frisches Gebäck und direkte Information von ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Reinhold Lopatka zur Europawahl!
- Samstag, 1. Juni 2024, ab 8 Uhr
- Hauptplatz Gleisdorf
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Stimmungsvolles Gartenfest
Von 09.00 bis 18.00 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur und Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
Entlang der Genussmeile finden Sie kulinarische Spezialitäten, süße Nachspeisenkreationen, erstklassige Weine, schmackhaftes Naturbier und viele weitere regionale Produkte zum mit nach Hause nehmen, wie zum Beispiel Marmeladen, Schokoladen, Honig oder Aronia. Zusätzlich hat man noch die Möglichkeit, bei einem Gewinnspiel ein exklusives Picknick-Paket der Erlebnisregion Oststeiermark zu gewinnen.
- Datum:26. Mai 2024
- Beginn:09:00 Uhr
- Ende:18:00 Uhr
- Ort:forumKLOSTER-Park, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
ÖVP-Wandertag in Labuch
Pflege leicht verständlich
BLUTSPENDEAKTION
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
- Datum: 05.06.2024
- Beginn: 10 - 19 Uhr
- Ort: forumKLOSTER
Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
