Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.
Die Regierung hält ihre Versprechen und erhöht die Mindestpension ab 1.Jänner 2020 deutlich. Hat ein Arbeiter 40 Jahre gearbeitet wird er statt bisher 995 Euro in Zukunft mindestens 1200 Euro Pension bekommen. Dies entspricht einer Erhöhung um +20 %. Damit haben aktuelle Mindestpensionsbezieher mit 40 Beitragsjahren um 2.800 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Ist ein Arbeiter nur auf 30 Beitragsjahren gekommen, erhöht sich die Mindestpension auf 1025 Euro. Bei Ehepartnern, wo ein Partner die 40 Beitragsjahre hat, wird die Mindestpension auf 1500 Euro erhöht. Mit diesen Maßnahmen werden diejenigen belohnt, welche sich ihre Pension über viele Jahre hart erarbeitet und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben.
Bisher wurden viele Leistungen in der Asylbetreuung und Asylberatung vom Bund an externe Betreiber ausgelagert. Um hier ein bundesländerübergreifendes System zu schaffen wurde die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen beschlossen. Ab Mitte 2020 werden alle Erstaufnahmezentren von der Bundesagentur betreut und ab 2021 wird die Agentur die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung übernehmen. Mit dieser Agentur soll eine objektive Betreuung und Beratung der Asylwerber garantiert werden. Des Weiteren werden mit der Konzentration der Aufgaben auf eine Agentur die Kosten in diesem Bereich gesenkt. Ein zentraler Fokus ist die qualitative Verbesserung der Rückkehrberatungen. Damit soll die freiwillige Rückkehr ins Heimatland forciert werden.
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 41,8 Prozent gehört Österreich zu den Hochsteuerländern weltweit. Die Regierung hat daher versprochen diese Quote in Richtung 40 Prozent zu senken. Diese Senkung der Steuerlast für die arbeitenden Menschen soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Und das ohne neue Schulden zu machen. Der bereits in Kraft getretene Familienbonus bringt für die Bevölkerung eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der nun von der Regierung beschlossenen Steuerreform wird dieser Weg konsequent weitergegangen.
Die Steuerreform im Überblick:
Der Faktor Arbeit wird um rund 5 Milliarden entlastet.
Unternehmer werden stufenweise ab 2020 um mehr als 1,5 Milliarden entlastet.
Mit unserer ökosozialen Marktwirtschaft haben wir ein starkes Wirtschaftssystem etabliert, welches auf ökologische und soziale Aspekte Rücksicht nimmt. Unser Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa ist wesentlich für unsere Arbeitsplätze und Wohlstand verantwortlich. Daher ist die Standortsicherung und Standortentwicklung ein wesentliches Ziel dieser Regierung. Genau dieses Ziel wollte man mit einem neuen Staatsziel in der Verfassung verankern. Das wurde von der gesamten Opposition verhindert, da man eine 2/3 Mehrheit für den Beschluss benötigte. Gerade bei den NEOS kann ich die Ablehnung nicht verstehen, da sie sich eigentlich als liberale Wirtschaftspartei sehen.
Im Vorjahr hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) würden für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von rund vier Prozent, also minus 28 Millionen Euro jährlich, und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von rund 15 Prozent, also minus 82 Millionen Euro jährlich, bedeuten. Die Vorschläge der Kommission würden daher eine substantielle Schwächung der erfolgreichen ökosozialen Agrarpolitik in Österreich und empfindliche Einkommenseinbußen bei den Bäuerinnen und Bauern bedeuten. Klar ist, dass die österreichische Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einkommensbestandteile der Bauern stabil bleiben.
Mit dem Entschließungsantrag wird sich die Bundesregierung für folgende Punkte einsetzen:
- Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung
- Fortführung des ökosozialen Wegs in der Österreichischen Agrarpolitik mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis unserer bäuerlichen Familienbetriebe
- Die Zielsetzungen des neuen GAP-Umsetzungsmodells (mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie) müssen auch in Österreich voll realisierbar sein
- Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP mit den wesentlichen Elementen Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung
- Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt - keine volle Renationalisierung der GAP
- Absicherung einer modernen europäischen Lebensmittelproduktion insbesondere in den Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl
- Implementierung von Notfall- sowie Risikoabsicherungsinstrumenten in allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen
- Sicherung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft
Ab sofort kann man für die Europawahl die Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarten stehen bereits zur Verfügung.
Diesen Antrag kann man schriftlich bis spätestens Mittwoch, 05. Juni 2024 oder in der Stadtgemeinde mündlich (dh. persönlich, aber nicht telefonisch) bis Freitag, 07. Juni 2024, 12.00 Uhr im Service-Center, Zimmer Nr. 4 und 5 einbringen.
Natürlich geht es auch online unter https://meinewahlkarte.at.
Alle Infos gibt es HIER.
Nutzen Sie die Chance auf einen frischen Kaffee, frisches Gebäck und direkte Information von ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Reinhold Lopatka zur Europawahl!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Von 09.00 bis 18.00 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur und Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
Entlang der Genussmeile finden Sie kulinarische Spezialitäten, süße Nachspeisenkreationen, erstklassige Weine, schmackhaftes Naturbier und viele weitere regionale Produkte zum mit nach Hause nehmen, wie zum Beispiel Marmeladen, Schokoladen, Honig oder Aronia. Zusätzlich hat man noch die Möglichkeit, bei einem Gewinnspiel ein exklusives Picknick-Paket der Erlebnisregion Oststeiermark zu gewinnen.
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!