MEINE MEINUNG
Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.
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Stadtjournal Juli 2002
Tatsachen, Gerüchte und bewusste Falschmeldungen
Es ist eines meiner Prinzipien, auf dieser Seite nicht auf politisches Hick-Hack einzugehen oder parteipolitische Botschaften zu verbreiten. Aber neulich schrieb ein wenig mutiger Autor, der sich hinter dem Pseudonym „Red Panther“ verstecken muss, über den Kinoneubau in Gleisdorf. In diesem Artikel in der Zeitung „Gleisdorf und Wir“ wurde ich allerdings in meiner Eigenschaft als Bürgermeister und somit als Baubehörde 1. Instanz in die Nähe unlauterer und rechtlich nicht korrekter Vorgangsweisen gebracht. Mit ein bisschen Fantasie könnte man zwischen den Zeilen auch den Vorwurf des Amtsmissbrauches deuten. Und dazu will und muss ich Stellung nehmen, damit auch Sie sich, liebe LeserInnen des Stadtjournals, ein Bild machen können. Ein Bild der Tatsachen. Die Chronologie des Kinobaues stellt sich folgendermaßen dar:
- 25.03.2002: Bauansuchen der Firma Diesel Filmtheater GmbH & Co KG.
- 28.03.2002: Informationsgespräch mit den Anrainern, Beauftragung eines lärmtechnischen Gutachtens.
- 05.04.2002: Durchführung der Bauverhandlung § 24.04.2002: Mitteilung der Anrainer, dass widerrechtlich gebaut werde.
- 24.04.2002: Vor Ort mündlich angeordnete Baueinstellung gegenüber der Firma Kellerbau.
- 26.04.2002: Schriftlicher Baueinstellungsbescheid
- 03.05.2002: Eintreffen der Zustellbestätigung des Baueinstellungsbescheides; Kontrolle vor Ort; Keine Bautätigkeiten festgestellt.
- 13.05.2002: Erlassung des Baubescheides unter Berücksichtigung des lärmtechnischen Gutachtens, das einen umfassenden Anrainerschutz gewährleistet. Da dieser Bescheid sofortige Rechtswirksamkeit entfaltete, war die Baueinstellung damit nicht mehr vollstreckbar.
- 22.05.2002: Einlangen der Berufung der Anrainer gegen den Baubescheid.
- 24.06.2002: In der Sitzung des Gemeinderates konnte über die Berufung mangels Vollständigkeit aller erforderlichen Unterlagen noch nicht entschieden werden. Die Berufungsentscheidung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen.
- 17.06.2002: Mit Schreiben der Landesregierung (Fachabteilung 13A) wurde festgestellt, dass die Bautätigkeit derzeit bis zur Entscheidung durch den Gemeinderat zu Recht erfolgt! Somit hat sich auch die Oberbehörde der Rechtsauffassung der Stadt in diesem wichtigen Punkt angeschlossen. Dies sind die Tatsachen im Fall des Kinobaues!
Als Verfechter unseres Rechtsstaates lehne ich ungesetzliche Handlungen durch öffentliche Organe striktest ab, auch wenn es sich dabei um ein wichtiges Projekt für die ganze Region handelt. Liebe Leserinnen und Leser des Stadtjournals, bei manchen Stammtischgesprächen zu späterer Stunde werden aus Tatsachen hie und da Gerüchte, weil Fakten mit persönlichen Interpretationen angereichert werden. Das ist auch OK. Wenn allerdings Gemeinderäte aus Tatsacheninformationen Gerüchte und sogar bewusste Falschmeldungen produzieren, so finde ich das sehr bedenklich. Diese Vorgangsweise lässt mich sehr an der politischen Korrektheit zweifeln. Vor allem dann, wenn aus einem Projekt mit überregionaler Bedeutung durch das Besudeln anderer politisches Kleingeld gewonnen werden will.
Europawahl 2024 – Diskussion in der Oststeiermark
Am 9. Juni 2024 finden die EU-Wahlen statt. Ich lade Sie ein, bei einer überparteilichen Podiumsdiskussion dabei zu sein und selbst Ihre brennenden Fragen an die EU-Spitzenkandidat:innen bzw. deren steirischen Vertreter:innen zu stellen. Sie werden bei dieser Veranstaltung nicht nur informiert, sondern können selbst Ihre Perspektiven einbringen und Ihnen ein Bild der unterschiedlichen Anliegen der Parteien für die EU machen.
Europawahl 2024 – Diskussion in der Oststeiermark
Deine Fragen – Deine Zukunft
- Freitag, 17. Mai 2024, 19.00 Uhr
- forumKLOSTER Gleisdorf, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
- Anmeldung unter office@oststeiermark.at
Die Diskutant:innen:
- Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Abgeordneter zum Nationalrat
- Elisabeth Grossmann, SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl, SPÖ-Bundesrätin aus der Steiermark
- Patrick Derler, FPÖ, Abgeordneter zum Steirischen Landtag
- Georg Schwarzl, Grüne, Abgeordneter zum Steirischen Landta
- Christoph Perner, NEOS-Kandidat für die EU-Wahl, EU-Gemeinderat
Lesefestival Buchfink
Die Stadtgemeinde Gleisdorf veranstaltet von Sonntag, 12. Mai bis Freitag, 17. Mai 2024 zum 5. Mal das Lesefestival „Buchfink“, das in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.
Dieses beliebte Festival findet in der gesamten Kleinregion statt und bindet auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten/Raab und Ludersdorf-Wilfersdorf ein. Insgesamt sind 30 verschiedene Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen am Programm beteiligt.
Ich lade Sie ein, folgen Sie dem Flug des Buchfinks und genießen Sie die Angebote dieses wunderbaren Lesefestivals! Das ganze Programm finden Sie hier: www.gleisdorf.at/buchfink2024
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Stimmungsvolles Gartenfest
Von 09.00 bis 18.00 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur und Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
Entlang der Genussmeile finden Sie kulinarische Spezialitäten, süße Nachspeisenkreationen, erstklassige Weine, schmackhaftes Naturbier und viele weitere regionale Produkte zum mit nach Hause nehmen, wie zum Beispiel Marmeladen, Schokoladen, Honig oder Aronia. Zusätzlich hat man noch die Möglichkeit, bei einem Gewinnspiel ein exklusives Picknick-Paket der Erlebnisregion Oststeiermark zu gewinnen.
- Datum:26. Mai 2024
- Beginn:09:00 Uhr
- Ende:18:00 Uhr
- Ort:forumKLOSTER-Park, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
