Eintrag vom 16.5.2019, 20 Uhr 38

News aus dem Parlament

Ein Tag im Parlament, ein Tag voller Diskussionen, Emotionen, politischer Meinungen, aufbrausender Wortmeldungen, sachlicher Beiträge und, und, und.

Was kann ich von so einem Tag berichten? Ich lasse jetzt einmal die weiten Teile der ideologischen Unsachlichkeiten weg. Es gibt auch ganz konkrete Projekte, die auf Österreich zukommen. Zum Beispiel:

Pensionen: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, besonders Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Nach dem Familienbonus Plus und der Steuerreform wird nun der nächste Schritt gesetzt: Ab 1. Jänner 2020 wird die Mindestpension in Österreich deutlich angehoben. Für uns ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen.

Landwirtschaft: Im Vorjahr hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) würden für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von rund vier Prozent, also minus 28 Millionen Euro jährlich, und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von rund 15 Prozent, also minus 82 Millionen Euro jährlich, bedeuten. Die Vorschläge der Kommission würden daher eine substantielle Schwächung der erfolgreichen ökosozialen Agrarpolitik in Österreich und empfindliche Einkommenseinbußen bei den Bäuerinnen und Bauern bedeuten. Klar ist, dass die österreichische Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einkommensbestandteile der Bauern stabil bleiben. Die ÖVP-FPÖ-Mehrheit hat diesen Weg unterstützt, die Opposition war aus mir unverständlichen Gründen dagegen.

Wirtschaft: Mit unserer ökosozialen Marktwirtschaft haben wir ein starkes Wirtschaftssystem etabliert, welches auf ökologische und soziale Aspekte Rücksicht nimmt. Unser Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa ist wesentlich für unsere Arbeitsplätze und Wohlstand verantwortlich. Daher ist die Standortsicherung und Standortentwicklung ein wesentliches Ziel dieser Regierung. Genau dieses Ziel wollte man mit einem neuen Staatsziel in der Verfassung verankern. Das wurde von der gesamten Opposition verhindert, da man eine 2/3 Mehrheit für den Beschluss benötigte. Gerade bei den NEOS kann ich die Ablehnung nicht verstehen, da sie sich eigentlich als liberale Wirtschaftspartei sehen.

• Zurück