MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Stadtjournal November 2016

Dynamische Zeiten erfordern gemeinsames Handeln – mehr denn je!

Anfang Oktober durfte ich am 63. Gemeindetag gemeinsam mit rund 2000 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich in Klagenfurt teilnehmen. War es im Vorjahr noch die Flüchtlingskrise, die diese Tagung beherrschte, so ist es diesmal das Thema „Finanzausgleich“, das sich durch alle Diskussionen und Vorträge zog.

Wir Steirer sind in diesem Gesamtzusammenhang eher „unangenehm“ aufgefallen, da wir diesmal mit größtmöglichem Nachdruck und unter Androhung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gefordert haben, dass die Ungleichverteilung der Finanzmittel zwischen den Ländern aufhören und die steirischen Gemeinden endlich gleich viel Geld aus dem Steuertopf bekommen sollen, wie jene Gemeinden aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg usw.. Eine Forderung, die seit Jahren immer unter den Teppich gekehrt wurde.

Warum wir das so vehement fordern? Weil die Aufgabenfülle für die Gemeinden stetig zunimmt und die Erfüllung dieser Aufgaben eben auch von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln abhängig ist. Und die Sorgenlage der steirischen Gemeinden ist dabei eine recht unterschiedliche. Manche Gebiete kämpfen mit den fatalen Auswirkungen der Abwanderung, andere Gebiete (wie die Region Gleisdorf) freut sich über Zuzug, hat dadurch aber ganz andere Herausforderungen zu schultern.

Eine davon wird sein, dass im Jahr 2030 die stärkste Bevölkerungsgruppe jene der Menschen im Alter von 65+ sein wird. Klar ist, dass immer mehr Menschen immer gesünder ein höheres Alter erreichen können. Eine der zentralen Fragen der Zukunft wird dabei aber sein, wie es gelingen kann, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vertrauen vier Wänden gut leben können. Dazu bedarf es neuer Systeme unserer Gesellschaft, die bei der Frage der öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum beginnt und der mobilen individuellen Pflege zuhause endet. Dazwischen ist es eine Vielzahl an Fragen, die wir uns aufgrund der geänderten gesellschaftspolitischen und demografischen Lage stellen und beantworten müssen.

Gleisdorf begegnet dieser Aufgabenstellung mit zwei sehr konkreten Projekten.

Zum einen arbeitet der Sozialausschuss unter der Leitung von Sozialstadträtin Philippine Hierzer an der Realisierung des Projektes einer Seniorenbetreuungsstätte, als Ort der sozialen Begegnung von älteren Mitmenschen und als echtes Entlastungsangebot für pflegende Angehörige.

Zum anderen startete am 7. Oktober 2016 das Projekt „Leben im Alter zu Hause“. Bei der internationalen Fachtagung, mitinitiiert vom Lionsclub Gleisdorf und organisiert von der Chance B, wurden mögliche Herangehensweisen an das Ziel, dass Menschen im Alter gut zuhause leben können, beleuchtet. Darüber hinaus berichteten ReferentInnen aus Deutschland über Best-Practise-Beispiele, die durchaus auch auf unsere Region übertragbar wären.

Lokale bzw. regionale Projekte sind notwendig, gut, richtig und wichtig, um auf Veränderungen in der Gesellschaft zu reagieren. Was im Gleichen aber auch unabdingbar ist, dass der Bund durch rasche und weitgreifende Reformen Finanzmittel freibekommen muss, um sie für die Umsetzung dieser Projekte und damit den Menschen in den heimischen Gemeinden zu verwenden.

Wir leben in einer sehr dynamischen und spannenden Zeit und in einer ebenso dynamischen Region, in der alle(!) politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefordert sind, für die gute Entwicklung einzustehen. Ich bin sehr froh, dass das politische Klima in unserer Stadt ein dementsprechend positives ist, um die Erledigung unsere hauseigenen Aufgaben gut voranzutreiben.

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark

 
 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!