MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Stadtjournal November 22014

Asyl

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, liebe LeserInnen des Stadtjournals,

über die letzten Wochen gäbe es hier viel zu berichten, was in Summe den Rahmen dieser Seite sprengen würde. Da herrschte beispielsweise große Freude über die offizielle Eröffnung des Haus des Kindes, das mit einem fulminanten Fest bei gebührendem Prachtwetter seiner Bestimmung übergeben wurde. Begleitend dazu gab es erfolgreiche Ausstellungen, neue Verkehrsmaßnahmen und vieles mehr. Ein Thema hat sich aber in den letzten Wochen als humanitäre Katastrophe über gesamt Europa gelegt: Das akute Flüchtlingsdrama der syrischen Bevölkerung, wo Menschen einfach um ihr Leben gelaufen sind, um nicht der dort wütenden Kriegsmaschinerie zum Opfer zu fallen. Millionen Menschen stehen vor dem Nichts, ihr Hab und Gut beschränkt sich auf das, was sie am Körper und in ihren Händen tragen konnten. Nun kommt der Winter und die halbe Welt zeigt mit dem Finger auf jeweils andere, die besser in der Lage wären, zu helfen – ein beschämendes Spiel, bei dem wir in Gleisdorf nicht untätig zusehen, sondern Taten setzen wollen.

500 Flüchtlinge sollen bis Jahresende in der Steiermark noch Schutz und Hilfe finden. Damit wäre die mit dem Bund vertraglich vereinbarte Quote erfüllt. Derzeit sind es in der Steiermark rund 3.300 Asyl-suchende, 3.800 sollten es werden. In ganz Österreich befinden sich rund 26.000 Menschen, die hier um Asyl ansuchen wollen. Während der Jugoslawien-Krise waren es mehr als 50.000.

Dazu habe ich Anfang Oktober die Obleute aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und die VertreterInnen aus unseren Geschwistergemeinden zu einer Sondersitzung eingeladen, in der wir*) die Fakten (siehe auch „Daten und Fakten“) gemeinsam erörtert und diskutiert haben, um am Ende zu einer einhelligen(!) Haltung über die weitere Vorgangsweise zu gelangen.

- Gleisdorf will sich dem Flüchtlingsdrama nicht verschließen, sondern aktiv etwas tun.

- Wir werden dem Flüchtlingsreferat des Landes leerstehende Gebäude nennen, die von den MitarbeiterInnen des Landes inspiziert werden, ob sie den geltenden Anforderungen entsprechen.

- Als Ziel haben wir eine Zahl von 30 Menschen genannt, die in Gleisdorf ein sicheres Dach über dem Kopf finden sollten, um hier ihr Asylverfahren abzuwarten.

- Neben den von diversen Organisationen (Caritas, Zebra, etc.) angebotenen Hilfestellungen, wollen wir als Gemeinde diese Menschen aktiv bei der Integration unterstützen.

- Während ihres Aufenthaltes wollen wir den Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit in der Stadt eine Aufgabe bieten, damit sie nicht nur zum zermürbenden Warten verurteilt sind, sondern sich aktiv einbringen können.

Uns war bei diesem Schritt vollkommen klar, dass es auch in Österreich Menschen gibt, denen es nicht gut geht und die finanziell zu kämpfen haben. Wem, wenn nicht unserer hochentwickelten Gesellschaft, ist aber zuzumuten, in einer Situation wie dieser die helfende Hand auszustrecken. Wir schielen hier auch nicht auf die kommenden Wahlen und drücken uns vor populistisch vielleicht wenig attraktiven Impulsen, sondern wollen hier ein Zeichen der humanitären Hilfe, der gelebten Nächstenliebe und dringend erforderlichen Menschlichkeit setzen und bauen dabei auf Ihr Verständnis!

Herzliche Grüße

Christoph Stark

Bürgermeister


DATEN & FAKTEN

Wer hat Anspruch auf Grundversorgung?

- AsylwerberInnen, solange das Verfahren läuft.

- Asylberechtigte, während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.

- Personen, die aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht abschiebbar sind.

Wie hoch ist die Grundversorgung?

Die Höhe der Grundversorgung ist abhängig von der Unterbringungsart:

- Vollversorgung: Die QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 19,-- für Unterbringung und Verpflegung (3 Mahlzeiten am Tag). Die AsylwerberInnen erhalten € 40,-- Taschengeld im Monat.

- Teil-Selbstversorgung: Die QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 19,--. Davon zahlen sie den AsylwerberInnen pro Monat € 110,-- für deren Selbstverpflegung. Des Weiteren werden bei Bedarf einige Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt. Die AsylwerberInnen erhalten € 40,-- im Monat an Taschengeld.

Weitere Leistungen unabhängig von der Unterbringungsart:

Kranken-Versicherung sowie eine Bekleidungshilfe (max. € 150,--/Jahr).

Was bedeutet das für die Unterkunftgeber:

Maßstab für die Qualität in Grundversorgungsquartieren ist eine der Aufnahmerichtlinie und der Grundversorgungsvereinbarung entsprechende Unterbringung unter Achtung der Menschenwürde, wobei die für die Gewerbetreibenden relevanten Gesetze, wie z.B. Brandschutz, Hygiene, gewerbe- und baurechtliche Vorgaben heranzuziehen sind. Auch wenn Beherbergung nicht unter die Gewerbeordnung fällt sind dieselben baulichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern gemeinsame Richtlinien für organisierte Quartiere und die Sozialbetreuung in den Ländern erarbeitet, um einen einheitlichen Mindeststandard in den Quartieren und bei der Betreuung sicherzustellen.

Unterkunftgeber schließen mit dem Land Steiermark einen imme auf ein Jahr befristeten Vertrag ab.

Welche Kosten trägt das Land Steiermark?

Die Kosten für die Versorgung von AsylwerberInnen werden je nach Verfahrensdauer von 60% bis zu 100% vom Innenministerium refundiert (100%, wenn das Asylverfahren länger als 12 Monate dauert).

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Asylsuchende haben während des Zulassungsverfahrens sowie in den drei Monaten nach Zulassung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Danach besteht ein äußerst eingeschränkter Zugang zu unselbstständiger Tätigkeit:

- Im Rahmen festgesetzter Kontingente können Asylsuchende (zeitlich auf maximal sechs Wochen beschränkt und nicht verlängerbar) nur Erntearbeit bzw. (auf sechs Monate befristete verlängerbare) Saisonarbeit ausüben.

- Bei nachgewiesenem Lehrlingsmangel (z.B. Restaurantfachmann/-frau; Koch/Köchin, Gastronomiefachmann/-frau, Einzelhandelskaufmann/-frau – Lebensmittelhandel) können Jugendliche unter 25 Jahren eine Lehre absolvieren, wenn für die betreffende Lehrstelle keine andere Arbeitskraft vermittelt werden kann.

- Darüber hinaus können Gemeinden sowie kirchliche oder soziale Einrichtungen AsylwerberInnen für gemeinnützige Arbeit (sog. Remunerantentätigkeit) heranziehen.

 
 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!