Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.
So hat der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) Anfang Februar unter Zugrundelegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) dieses Projekt gestoppt! Der Grund dafür liegt in einer Verletzung des Vergaberechts. Denn rund 14 Tage vor dem Projektstart im Gemeinderat am 30.03.2012 und der Beauftragung des Architekten durch die Tochterfirma der Stadt, der Jugend- und Kind-KG (kurz JUKI), hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass bei öffentlichen Projekten nicht nur das Honorar des Architekten, sondern – und das ist neu – die Summe aller Fachplanerhonorare zusammenzuzählen sind. Ein Reglement, das sich im Österreichischen Vergaberecht bis heute(!) nicht wiederfindet und zu dem es seitens des Ministeriums auch keine Erlässe gibt. Aber: Europäisches Recht geht vor nationaler Regelung. Und: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.
Mit der nun zu bildenden Summe der Einzelhonorare überschreitet dieses Projekt natürlich die zulässigen Grenzen des Vergaberechtes. Das hat nun weitreichende Konsequenzen:
Nun gilt es rechtlich unbestreitbare und sichere Wege zu finden, dieses Projekt einigermaßen im vorgesehenen Zeitplan zu finalisieren. Einfach wird das nicht, das ist klar. Und klar ist auch, dass all jene, die sich zu dem Projekt bekannt haben, nun noch mehr an einem Strang ziehen müssen.
Denn eines ist für uns unbestritten und wichtig: Dieses Vorhaben dient dem optimalen Angebot für die Kinderbetreuung in unserer Stadt und der Region. Dieses Ziel werden alle Verantwortlichen mit großer Konsequenz weiter verfolgen!
Ihr
Christoph Stark
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!