MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Stadtjournal März 2013

Europäischer Gerichtshof greift in das Projekt „Haus des Kindes“ ein

In den letzten Wochen und Monaten haben viele Menschen viel Energie, Know-How und Leidenschaft in das Projekt "Haus des Kindes" investiert. Nun greift die europäische Rechtsprechung auf sehr nachteilige Art und Weise in dieses Vorhaben ein.

So hat der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) Anfang Februar unter Zugrundelegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) dieses Projekt gestoppt! Der Grund dafür liegt in einer Verletzung des Vergaberechts. Denn rund 14 Tage vor dem Projektstart im Gemeinderat am 30.03.2012 und der Beauftragung des Architekten durch die Tochterfirma der Stadt, der Jugend- und Kind-KG (kurz JUKI), hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass bei öffentlichen Projekten nicht nur das Honorar des Architekten, sondern – und das ist neu – die Summe aller Fachplanerhonorare zusammenzuzählen sind. Ein Reglement, das sich im Österreichischen Vergaberecht bis heute(!) nicht wiederfindet und zu dem es seitens des Ministeriums auch keine Erlässe gibt. Aber: Europäisches Recht geht vor nationaler Regelung. Und: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.

Mit der nun zu bildenden Summe der Einzelhonorare überschreitet dieses Projekt natürlich die zulässigen Grenzen des Vergaberechtes. Das hat nun weitreichende Konsequenzen:

  • Im konkreten Fall hat ein Funktionär der Architektenkammer diese Klage eingebracht – diesen Zusammenhang will ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Der UVS hat sich wenig überraschend an das Urteil des EUGH angehängt und die Auftragsvergabe an den Architekten für nichtig erklärt. Eine Weiterführung seiner Dienste im Auftrag der JUKI ist damit obsolet.
  • Aufgrund der Gesamtsumme der Honorare müsste dieses Projekt Europa weit ausgeschrieben werden. Wie groß hierbei die Chancen kleinerer regionaler Architekturbüros sind, so eine Ausschreibung zu gewinnen, sei einmal dahingestellt. Ihr Dank möge dann auch ihrer Interessensvertretung gelten.
  • Eine derartige Ausschreibung kostet nicht nur Geld, sondern auch vielmehr Zeit. Zeit, die dieses Projekt nicht hat. Zum einen läuft im Sommer 2014 die Betriebsbewilligung für den JUKI-Kindergarten (ehemaliger Pfarrkindergarten beim forumKloster) aus, zum anderen endet 2014 auch die Förderperiode des Landes für solche Vorhaben. Wie die Förderquoten danach aussehen, ist offen.
  • Darüber hinaus hat der UVS entgegen Erwartungen der Rechtsexperten gegen die JUKI eine Geldbuße in der Höhe von € 10.000,- ausgesprochen. Da diese unserer Meinung nach zu Unrecht erfolgte, werden wird diesen Teil beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen.

Nun gilt es rechtlich unbestreitbare und sichere Wege zu finden, dieses Projekt einigermaßen im vorgesehenen Zeitplan zu finalisieren. Einfach wird das nicht, das ist klar. Und klar ist auch, dass all jene, die sich zu dem Projekt bekannt haben, nun noch mehr an einem Strang ziehen müssen.

Denn eines ist für uns unbestritten und wichtig: Dieses Vorhaben dient dem optimalen Angebot für die Kinderbetreuung in unserer Stadt und der Region. Dieses Ziel werden alle Verantwortlichen mit großer Konsequenz weiter verfolgen!

Ihr

Christoph Stark

 
 
 

LANDTAGSWAHL

Die Landtagswahl ist geschlagen. Alle Ergebnisse der Stadt Gleisdorf sehen Sie HIER. Ich freue mich über dieses tolle Ergebnis und gratuliere unserem Landeshauptmann Hermann Schüztzenhöfer und unseren beiden neuen Landtagsabgeordneten Silvia Karelly und Andreas Kinsky!

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!