MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Stadtjournal Februar 2013

Fünf Gemeinden wachsen zusammen

Dass das neue Jahr viele Neuerungen mit sich bringen werde, war grundsätzlich klar. Dass aber schon zu Beginn eine eher überraschende Wende am Programm stand, war dann doch einigermaßen überraschend. In der Sitzung der Kleinregion vom 9. Jänner 2013 bekannten sich die Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf zu einer Fusion mit der Stadt Gleisdorf. Auch wenn dies vielleicht als Vorgriff auf das Unabwendbare gesehen werden könnte, so möchte ich an dieser Stelle den BürgermeisterkollegInnen Philippine Hierzer, Reinhard Hofer, Peter Schiefer und Rosemarie Taferl meine größte Hochachtung und meinen Respekt ausdrücken – sie haben das Heft des Handelns in die Hand genommen und wollen nicht passiv und als Opfer darauf warten, bis eine Landesentscheidung über sie hereinbricht, sondern die Sache aktiv und konstruktiv selbst gestalten. Dieser Schritt ist einfach als echte Größe anzuerkennen!

Doch was bedeutet diese Vorentscheidung für die Zukunft dieser Region?

Die geografische Konfiguration (siehe Grafik) der neuen Gemeinden ist nicht nur suboptimal, sie ist eigentlich so nicht guten Gewissens vertretbar. Will man beispielsweise vom Osten in den Ortsteil Laßnitzthal, muss man – wenn man nicht sehr große Umwege in Kauf nehmen will – über „exterritoriales Gebiet“, nämlich über die Gemeinde Ludersdorf fahren. Von einer „Einheit“ kann man hier also nur bedingt sprechen.

WIRTSCHAFTLICHKEIT: Die durchgeführte Analyse zeigte eine sehr positive Perspektive, wenn sich die acht Gemeinden der Kleinregion zu einer verschmelzen würden. Mit dem Wegfall der drei stärkeren Gemeinden Ludersdorf-Wilfersdorf, Albersdorf-Prebuch und Hofstätten/R. stimmen die getroffenen Aussagen nun natürlich bei Weitem nicht mehr. Es entsteht derzeit aller Voraussicht zwar kein Abgang, jedoch werden die in der Analyse aufgezeigten Perspektiven betreffend die Gebührengestaltung und Investitionsmöglichkeiten schlichtweg nicht in dieser Form eintreten können. Das muss man nun allen Betroffenen natürlich erst erklären. Menschen, die zu einem Gutteil auch mit einer größeren Variante kein Problem gehabt hätten.

RAUMORDNUNG: Die größte vertane Chance betrifft wohl die Raumordnung. Denn wirklich neue und zukunftssichere Wege zu gehen, wird aus raumordnerischer Hinsicht in dieser Fusionsvariante einfach nicht stattfinden können. Hier sind wir vom regionalen Klein-Klein nur ein marginales Stück weiter gerückt.

GEMEINSAMER LEBENSRAUM: Unverändert bleibt, dass der Zentralraum Gleisdorf auch für jene Gemeinden, die nun von der Fusion nicht umfasst sind, nach wie vor der gemeinsame Lebensraum ist. Die Lastverteilung erfolgt aber nicht auf alle. Für mich ist es einfach nicht richtig, dass sich das Land in der Phase, wo es vielleicht etwas ungemütlich werden kann, auf den Standpunkt zurückzieht, dass man eben mit dem, was gemeinsam mehr oder minder freiwillig gegangen ist, zufrieden ist und nicht das Richtige und Zukunftsweisende tut.

Ungeachtet dessen bin ich wirklich froh und erleichtert, dass nun mit den vier Nachbargemeinden ein konsensualer Weg beschritten werden kann. Das ist eine gute Basis für den Verschmelzungsprozess zu einer rund 10.000 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde, die mit Sicherheit im großregionalen Kontext ab 2015 eine wesentlich stärkere Rolle spielen wird. Bis es soweit ist, braucht es nun einen umfassenden Arbeits- und Kommunikationsprozess, zu dem auch die Nicht-Fusionsgemeinden herzlich eingeladen sind – vielleicht ist ja doch noch ein Stück mehr an regionaler Einheit erzielbar?! Zum Wohle der Region. Zum Wohle ihrer Menschen.

 
 
 

LANDTAGSWAHL

Die Landtagswahl ist geschlagen. Alle Ergebnisse der Stadt Gleisdorf sehen Sie HIER. Ich freue mich über dieses tolle Ergebnis und gratuliere unserem Landeshauptmann Hermann Schüztzenhöfer und unseren beiden neuen Landtagsabgeordneten Silvia Karelly und Andreas Kinsky!

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!