MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Die SPÖ-Aufsichtsbeschwerde: Viel Lärm um nichts

Einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung kam der Brief aus Graz. Genauer gesagt von der Fachabteilung 7A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, besser bekannt als Aufsichtsbehörde der Gemeinden. Genau diese Abteilung beschäftigte sich mit der Aufsichtsbeschwerde gegen mich, eingebracht von der Lamperti-SPÖ wegen des geplatzten Sting-Konzertes und des nachfolgenden Konkurses der Veranstalterfirma.

Hier nun einige Auszüge dieser heiß erwarteten Erledigung vom 15.10.2008:

„Seitens der Aufsichtsbehörde ist festzuhalten, dass ... Gemeinderats- und Gemeindevorstandsbeschlüsse rechtzeitig zu fassen und erst dann vom Bürgermeister ... zu vollziehen sind. Die Praxis zeigt allerdings, dass des Öfteren in den unterschiedlichsten Gemeinden und aus verschiedensten Gründen eine Beschlussfassung erst nachträglich erfolgt. Dies kann und soll aber nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nur eine Ausnahme sein!“

Weiter heißt es: „Faktum ist, dass sich der Stadtrat laut Protokoll am 4.9.2007 mit einer Gegenstimme für das Konzert ausgesprochen und eine Anzahlung von € 96.000,-- beschlossen hat. Es liegt also keine alleinige Entscheidung des Bürgermeisters vor, sondern die eines Kollegialorgans. Im Protokoll ist im Übrigen kein Hinweis enthalten, dass von einem Mitglied des Stadtrates hinsichtlich der Durchführung des Konzertes, aber auch hinsichtlich der formalen Zuständigkeit Bedenken vorgebracht wurden.“

Die Gemeindeaufsicht stellt fest: „Für den Betrag von € 96.000,-- wäre im Sinne des zitierten § 44 eine Zuständigkeit des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vertragliche Gesamtsumme betrug allerdings € 240.000,--, wofür jedenfalls die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben gewesen wäre. Laut Stellungnahme des Bürgermeisters waren ... ein Nachtragsvoranschlag und die Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses vorgesehen.“

Weiters sollten in Hinkunft rechtzeitige Beschlussfassungen erfolgen und „... von den Mitgliedern des Stadtrates erforderlichenfalls Bedenken wegen der Zuständigkeit noch vor der Sitzung bzw. in einer Sitzung vorgebracht werden.“ Und „Die Gemeindeordnung kennt nicht den Begriff der „mangelnden Sorgfaltspflicht“.“

Auch wenn die Gemeindeaufsicht hier im Zusammenhang formalrechtliche Abläufe kritisiert hat, so bleiben doch einige Kernaussagen über. Nämlich:

  1. Es war kein Alleingang von mir, wie er von der SPÖ behauptet wurde, sondern ganz klar eine Entscheidung des Stadtrates.
  2. Wenn Bedenken gegen Abstimmungsmodalitäten bestehen, so sollten diese gleich in der Sitzung vorgebracht werden. Und:
  3. Die Gemeindeordnung kennt den Begriff der „mangelnden Sorgfaltspflicht“ überhaupt nicht. Gerade diese war ja auch Inhalt der SPÖ-Beschwerde an das Land.

Die Lamperti-SPÖ baute ihre diesbezügliche Kampagne intensiv auf. Die Beschwerde wurde in der eigenen SPÖ-Zeitung, auf der Homepage, in einer Presseaussendung und damit im SPÖ-Parteiorgan (Kronenzeitung) verbreitet, auch im kommenden Stadtjournal behandeln die Herren Lamperti und Getto nochmals ausführlich dieses Thema.

Ich habe „nur“ eine Kopie dieser Erledigung der Fachabteilung 7A zur Kenntnisnahme erhalten. Der eigentliche Brief war an den Beschwerdeführer, Herrn Vizebürgermeister Lamperti gerichtet. Nun frage ich mich schon, warum Lamperti & Co die Antwort auf ihre eigene Aufsichtsbeschwerde nicht blitzartig (zumindest im Web) veröffentlichen? Möglicherweise ist man mit dem Ergebnis unzufrieden, mit einem Ergebnis, das sich eigentlich bei Shakespeare anlehnt: Viel Lärm um nichts!

Man darf nun auf die SPÖ-eigene Interpretation gespannt sein. Für mich ist dieses Thema auf jeden Fall beendet.

 
 
 

LANDTAGSWAHL

Die Landtagswahl ist geschlagen. Alle Ergebnisse der Stadt Gleisdorf sehen Sie HIER. Ich freue mich über dieses tolle Ergebnis und gratuliere unserem Landeshauptmann Hermann Schüztzenhöfer und unseren beiden neuen Landtagsabgeordneten Silvia Karelly und Andreas Kinsky!

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!