ÖVP-Zeitung August 2000

Ein Resümee der ersten 120 Tage

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Nach der Gemeinderatswahl im März dieses Jahres, bei der die ÖVP Gleisdorf dank Ihres ausgesprochenen Vertrauens einen sensationellen Wahlerfolg erzielt hat, wurde ich am 18. April zum Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Nun liegen rund 120 Tage Amtszeit hinter mir – ein Zeitraum, der durchaus Anlass für ein erstes Resümee gibt. Im folgenden möchte ich Ihnen jene Bereiche schildern, die diese 120 Tage geprägt haben.

Vorab

Die Arbeit als Bürgermeister der Stadt Gleisdorf ist eine enorme Herausforderung und macht mir unheimlich Freude!

Mein Dienstverhältnis in der Bezirkshauptmannschaft Weiz hat sich in der Form verändert, in dem ich das Beschäftigungsausmaß reduziert und meine Funktion als Strafreferent zurückgelegt habe. Meine neuen Aufgaben in der BH beschränken sich nun ausschließlich auf die EDV-Betreuung und interne Organisation. Dank dem Verständnis meines Dienststellenleiters, Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Heuberger, ist es mir möglich meine Dienstzeit so einzuteilen, dass weder für die BH noch für die Gemeinde Nachteile entstehen.

Dass die Erfüllung aller Aufgaben überhaupt möglich ist, bedarf es zweier Dinge: einerseits eines Teams der ÖVP, von dem ich nur sagen kann, dass die Zusammenarbeit großartig funktioniert und andererseits einer Familie, die großes Verständnis dafür aufbringt, dass der Papa und Ehemann nur zeitweise zuhause „vorbeischaut“.

Finanzen

Nach der Wahl habe ich unter anderem einen „Kassasturz“ angekündigt. Ein Vorgang, der für meine Partei und mich vollkommen selbstverständlich ist. In jedem anderen Lebensbereich sind die Finanzen schlichtweg das Thema, das – wenn es an der nötigen Sorgfalt fehlt – zu den größten Schwierigkeiten führen kann. Diese Finanzüberprüfung ist auf meinen Antrag durch die Steiermärkische Landesregierung erfolgt und brachte im Wesentlichen folgendes Ergebnis:

• Rund 14,2 Millionen Schilling waren nicht richtig budgetiert.
• 800.000 Schilling – das sind Zahlungen, zu denen die Stadtgemeinde verpflichtet ist – waren überhaupt nicht budgetiert.
• Die Rückzahlungsraten ab dem Jahr 2001 für den Klosterankauf in der Höhe von jährlich 4,9 Millionen Schilling sind nicht bedeckt! Das heißt, es ist derzeit vollkommen unklar, woher diese Finanzmittel kommen sollen.
• Die Sanierungs- und Umbaukosten für das Kloster sind explodiert. Ging mein Vorgänger im März dieses Jahres anscheinend ohne jegliche realistische Kostenbeurteilung noch davon aus, dass mit rund 30 Millionen das Auslangen gefunden werden kann, beliefen sich diese Kosten bereits zum Zeitpunkt der Amtsübernahme auf ca. 100 Millionen Schilling! In diesem Zusammenhang haben die Prüfer des Landes besonders kritisiert, dass bei der Planung des Umbaues überhaupt kein entsprechender Finanzierungsplan erstellt wurde.
• Zu all dem kommt noch hinzu, dass die Stadt in Zukunft durch den Wegfall der Getränkesteuer mit weniger Einnahmen zu rechnen hat.

Diese Finanzsituation hat nun folgende Konsequenzen:

1. Es muss noch für das heurige Jahr ein Nachtragsbudget erstellt werden, um die Fehler im Ursprungsbudget auszubessern und fehlende Budgetansätze zu ergänzen und
2. Sparen, sparen, sparen ....

Baustellen

Das Straßenbild Gleisdorfs wird in den nächsten Monaten durch intensive Bautätigkeiten geprägt sein. Diese Konzentrierung des Bauaufkommens hat folgenden Hintergrund:

Die Bundesstraßenverwaltung, die für die Erhaltung des Einbahnrings zuständig ist, hat heuer Budgetmittel, um den gesamten Einbahnring vollkommen zu sanieren. Diese Budgetmittel werden jedoch nur dann frei gegeben, wenn die Stadt Gleisdorf im gleichen Zug die notwendigen Umgebungsarbeiten (Ausbesserung der Randleisten, Gehsteige, Kanalschächte etc.) durchführt. Im Hinblick auf die bevorstehende Landesausstellung ist dies wohl eine nicht auszulassende Chance, Gleisdorf nächstes Jahr seinen Besuchern in neuem Glanz zu präsentieren.

Allerdings – und das ist gleichermaßen zu betonen – wird es in diesem Zuge zu erheblichen Behinderungen kommen, für die ich Sie um Ihr besonderes Verständnis bitte.

Kloster

Der Umbau des Klosters wird mit aller Vehemenz vorangetrieben. Neben dem Schul(um)bau der vergangenen Jahre ist dieses Vorhaben wohl das größte seiner Art, auch was das finanzielle Aufkommen betrifft (siehe Finanzen). Was in Zukunft, das heißt nach der Landesausstellung im Kloster passiert, lesen Sie bitte auf den nächsten Seiten.

Erwähnen möchte ich allerdings noch, dass es durch mein Betreiben gelungen ist, Förderungsverfahren im Land Steiermark in Gang zu setzten, ohne die die Verwirklichung dieses Vorhabens finanziell kaum möglich wäre.

In der Gemeinde

Äußerst positiv gestaltet sich die Arbeit in der Gemeinde. Es ist für mich sehr angenehm, einen freundlichen, motivierten und vor allem loyalen Mitarbeiterstab um mich zu wissen. Einen Aufholbedarf fand ich in Sachen der technischen Modernisierung vor, die offensichtlich bis dato seitens der Amtsführung keine allzu hohe Priorität genoss.

Gemeinderat und Stadtrat

Nach der Wahl hat sich bekanntlich ein Tausch in der politischen Rollenverteilung vollzogen. Tatsache ist, dass sich alle Beteiligten in ihren neuen Rollen positionieren müssen – kleinere Auffassungsunterschiede sind dabei aus meiner Sicht vollkommen natürlich. Dennoch ist festzuhalten, dass die Arbeit zwischen der Stadtregierung und Opposition als sehr gedeihlich beschrieben werden kann. Konstruktivität in den Anliegen für die Stadt steht durch die Bank vor parteipolitischen Interessen. Es würde mich im Sinne einer positiven Gestaltungsarbeit für Gleisdorf sehr freuen, wenn dieses Klima aufrecht erhalten werden kann – die ÖVP wird alles unternehmen, um das zu gewährleisten.

Vertrag Feistritzwerke GesmbH – STEWEAG

Dass sich einer der größten österreichischen Stromlieferanten – die STEWEAG – an einem kommunalen Stromversorgungsunternehmen beteiligt, möchte ich an dieser Stelle nochmals als herausragenden Erfolg des Verhandlungsteams (Dir. Ing. Rupert Portugaller und Steuerberater Mag. Gerald Pilz) unterstreichen.

Die bevorstehende Strompreisliberalisierung hat im wesentlichen 2 Konsequenzen:

• Der Konsument wird durch einen niedrigeren Strompreis profitieren, jedoch
• werden am Strommarkt nur jene Unternehmen auf lange Sicht bestehen können, die dazu die wirtschaftliche und unternehmerische Potenz haben. Eine schlanke Kostenstruktur und ein starker Partner vor allem im Bereich Marketing und Vertrieb, sind dafür Voraussetzungen.

Genau das kann durch diese Partnerschaft mit der STEWEAG erreicht werden. Durch den abgeschlossenen Vertrag ist die STEWEAG an dem neuen Unternehmen einerseits mit 23 Prozent beteiligt, andererseits hat die STEWEAG damit auch einen beträchtlichen Teil ihres Stromnetzes in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht. Dadurch wird es dem neuen Unternehmen Feistritzwerke-STEWEAG Gmbh gelingen, anderen Stromanbietern in Zukunft die Stirn und den Konsumenten einen guten Preis bieten zu können. Schlussendlich ist diese Partnerschaft ein Garant für die Standortsicherung des Unternehmens und somit auch die optimale Basis zur Erhaltung und dem Ausbau von Arbeitskräften in unserer Stadt.

Schulwegsicherung: umgesetzt

Eines der zentralen Anliegen der ÖVP ist es, die Schulwegsituation in der Dr. Hermann Hornung-Gasse zu verbessern. Nun ist es soweit! Wenn alles nach Plan läuft, beginnen noch im August die notwendigen Bauarbeiten, um den Kindern und Jugendlichen im Herbst einen sicheren Schulweg bieten zu können. Die Dr. Hermann Hornunggasse wird dazu ab Herbst von der Schießstattgasse bis zur Alois Grogger-Gasse als Einbahn geführt. Zur Verbesserung der Situation wird durchgängig ein Geh- und Radweg errichtet.

Übrigens,

dass ein SPÖ-Mandatar just zu jener Zeit, in der in Graz die „Bespitzlungsaffäre“ der SPÖ aufflog, das Wählerverzeichnis von Gleisdorf anforderte, steht für mich natürlich in keinerlei Zusammenhang.

• Zurück