Eintrag vom 15.6.2022, 23 Uhr 30

Novelle zur Gaswirtschaft und drei Stunden intensiver Unterstellungen

In meiner heutigen Plenarrede durfte ich auf die neuen Novellen des Gaswirtschafts- und Gasdiversifizierungsgesetzes eingehen. Diese sind notwendig, um die energiepolitische Unabhängigkeit Österreichs von Russland voranzutreiben und die Versorgungssicherheit in Österreich sicherzustellen. Außerdem sind die Änderungen wichtig, um einen Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien forcieren zu können, denn darin liegt die Zukunft.

Hier geht es zur Rede:

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat sich die vereinigte Opposition an der ÖVP abgearbeitet. Das waren drei sehr schwierige Stunden. Denn es war ein Dauerfeuer an unfassbaren Unterstellungen und persönlichen Diffamierungen. Damit das klar ist: Wenn jemand die Regeln bricht, dann muss das geahndet werden, ohne Ansehen der Person, ohne Rücksicht auf Amt oder andere Faktoren. Nur was da heute passiert ist, war für mich persönlich wirklich schwer auszuhalten, weil es mit einem Grundmaß an Respekt für den politisch Andersdenkenden nichts mehr zu tun hat.

Das vereinte Oppositionsmotto lautet: Die ÖVP muss weg! Da reicht ein Untersuchungsausschuss offenbar nicht mehr, da muss jede sich bietenden Gelegenheit ergriffen werden, gemeinsam mit der medialen Öffentlichkeit Verdächtigungen in den Raum zu stellen, die mit dem Datenschutz nicht mehr vereinbar sind. Aber unter dem Deckmantel der politischen Debatte und der politischen Immunität ist alles möglich.

Ich hoffe, auf schnellstmögliche behördliche und gerichtliche Aufklärung, um dann Punkt für Punkt aufzuarbeiten. So, und jetzt freue ich mich auf die Heimreise.

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