Eintrag vom 15.6.2022, 23 Uhr 30

Novelle zur Gaswirtschaft und drei Stunden intensiver Unterstellungen

In meiner heutigen Plenarrede durfte ich auf die neuen Novellen des Gaswirtschafts- und Gasdiversifizierungsgesetzes eingehen. Diese sind notwendig, um die energiepolitische Unabhängigkeit Österreichs von Russland voranzutreiben und die Versorgungssicherheit in Österreich sicherzustellen. Außerdem sind die Änderungen wichtig, um einen Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien forcieren zu können, denn darin liegt die Zukunft.

Hier geht es zur Rede:

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat sich die vereinigte Opposition an der ÖVP abgearbeitet. Das waren drei sehr schwierige Stunden. Denn es war ein Dauerfeuer an unfassbaren Unterstellungen und persönlichen Diffamierungen. Damit das klar ist: Wenn jemand die Regeln bricht, dann muss das geahndet werden, ohne Ansehen der Person, ohne Rücksicht auf Amt oder andere Faktoren. Nur was da heute passiert ist, war für mich persönlich wirklich schwer auszuhalten, weil es mit einem Grundmaß an Respekt für den politisch Andersdenkenden nichts mehr zu tun hat.

Das vereinte Oppositionsmotto lautet: Die ÖVP muss weg! Da reicht ein Untersuchungsausschuss offenbar nicht mehr, da muss jede sich bietenden Gelegenheit ergriffen werden, gemeinsam mit der medialen Öffentlichkeit Verdächtigungen in den Raum zu stellen, die mit dem Datenschutz nicht mehr vereinbar sind. Aber unter dem Deckmantel der politischen Debatte und der politischen Immunität ist alles möglich.

Ich hoffe, auf schnellstmögliche behördliche und gerichtliche Aufklärung, um dann Punkt für Punkt aufzuarbeiten. So, und jetzt freue ich mich auf die Heimreise.

Kommentar schreiben Aufrufe: 293
 
 
 

Johann Georg Zechner

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

Storch-TV

Unser "Storch-TV" ist wieder in Betrieb. Es zeigt das Storchennest am Schornstein der Bäckerei Wurm UND vor allem die Jungstörche im Nest. Siehe https://www.gleisdorf.at/storch-tv_1384.htm

Platz nehmen!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!