Eintrag vom 21.1.2022, 17 Uhr 31

Klimaschutz und Entlastung der Menschen

In der gestrigen Nationalratssitzung ging es nicht nur um die Impfpflicht. In dieser historischen Sitzung wurde auch die historische öko-soziale Steuerreform und eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen.

Die Steuerreform ist eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich. „Wir leiten dabei die Ökologisierung des Steuersystems ein, sichern den Aufschwung und stärken die Nachhaltigkeit in unserem Land!“ betonte Klubobmann August Wöginger in seine Rede.

Ein Teil der Steuerreform ist zum Beispiel die Erhöhung des Familienbonus.

Dazu ein Beispiel: Ein Elternteil verdient 2.220 Euro netto, ein Elternteil 2167 Euro netto, der regionale Klimabonus beträgt 200 Euro, da die Familie auf das Auto angewiesen ist. Die gesamte Entlastung würde so inklusive Klimabonus 2.783 Euro pro Jahr betragen.

Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro erhöht. Zudem kommt die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Jahr und bei Kindern über 18 Jahre von 500 auf 650 Euro.

Gleichzeitig setzen wir auch auf eine breite Entlastung für die Wirtschaft, den Standort und die Landwirtschaft. Dabei seien beispielhaft die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent und die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro genannt.

Nun im einzelnen - das gilt ab 2022:

  • Ab 1. Juli 2022 wird die 2. Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt.
  • Bereits ab 1. Jänner 2022 kommt (für das gesamte Jahr 2022) ein Mischsteuersatz von 32,5% zur Anwendung.
  • Die Rückerstattung der SV kommt bereits ab der Veranlagung 2021 zur Anwendung.
  • Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab dem 1. Juli 2022 erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag wird der Familienbonus von 500 auf 650 Euro pro Jahr erhöht. Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro angehoben.
  • Das Mitarbeitergewinnbeteiligungsmodell bis zu 3.000 Euro steuerfrei kommt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Ab Juli 2022 wird erstmalig die CO2-Bepreisung fällig in der Höhe von 30 Euro pro Tonne.
  • Der Regionale Klimabonus wird eingeführt in vier Stufen (100 Euro, 133 Euro, 167 Euro, 200 Euro). Dabei gilt eine Staffelung, mit der untersten Stufe für den urbanen Raum, bis hin zur höchsten Stufe für den ländlichen Raum. Für familienbeihilfeberechtigte Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den Regionalen Klimabonus.

Das kommt in den nächsten Jahren:

  • Ab Juli 2023 wird die 3. Einkommensstufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.
  • Bereits ab 1. Jänner 2023 kommt (für das gesamte Jahr 2023) ein Mischsteuersatz von 41 % zur Anwendung.
  • Unternehmen werden durch die KÖSt Senkung von 25% auf 23% bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) entlastet.
  • Durch den Investitionsfreibetrag können ab 2023 10% bzw. 15% bei Investitionen im Bereich der Ökologisierung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.
  • Carbon Leakage: Besonders CO2-intensive Unternehmen werden nach deutschem Vorbild entlastet.
  • Besonders belastete Betriebe werden mit der Härtefallregelung entlastet.
  • Durch die Befreiung der Eigenstromsteuer für erneuerbare Energie kommt es zu einer Entlastung von 190 Mio. Euro bis 2025.
  • Der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag wird von 13 auf 15 Prozent angehoben.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro, statt bisher 800 Euro, können ab 2023 abgesetzt werden
  • Energieautarke Bauernhöfe werden mit insgesamt 25 Mio. Euro jährlich (2022-2025) gefördert.
  • Die CO2-Bepreisung pro Tonne wird angehoben (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro).
  • Sauber-Heizen Offensive: Raus aus Öl und Gas, Heizkesseltausch für Einkommensschwache, Förderpaket für thermisch-energetische Sanierungen bei mehrgeschossigem Wohnbau

Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem es in den nächsten Jahren viele Initiativen zum Klimaschutz geben wird, liegt nun bereits die erste Novelle vor, zu der ich in dieser Sitzung sprechen durfte.

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Osternestsuche

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

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Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
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  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!