Eintrag vom 25.10.2021, 19 Uhr 34
Sterbehilfe
Auch wenn so manche parlamentarische Debatte hart und dann und wann auch unter der Gürtellinie angesiedelt war, so waren sie allesamt irgendwie „verdaubar“, manches Mal hat das eben länger gedauert. Aber um ein Thema bin ich in meiner Zeit als Abgeordneter noch herumgekommen: Um das Thema „Leben & Tod“. Nun ist es aber da und es war abzusehen.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Strafbarkeit der Mithilfe zum Suizid (Sterbehilfe) im Dezember 2020 aufgehoben hat, ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Regelung zu treffen, die der Entscheidung des Richterspruchs gerecht wird – keine leichte Aufgabe.
Schon in den letzten Monaten gab es dazu diverse Diskussionsveranstaltungen und Sondertermine. Allesamt machten sie mich sehr betroffen, je weiter ich mich in das Thema eingelassen habe. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der meine Sorge über einen vollkommen fehlgeleiteten Entscheidungsprozess in dieser existenziellen und tiefgreifenden Frage etwas reduziert.
Sehr begrüßenswert ist, dass es zum einen eine Stärkung des Hospiz- und Palliativsystems geben wird, das dem Leben und der Begleitung in der schwierigsten Phase des Lebens den Vorrang gibt. Zum anderen sieht das Gesetz eine Vorsorge gegen Affektentscheidungen vor. Wenn ein unheilbar bzw. sehr schwer kranker Mensch für sich frei diese ultimative Entscheidung trifft, braucht es die Begutachtung zweier ÄrztInnen, danach beginnt eine 3-monatige Frist, an deren Ende der Betroffene bzw. die Betroffene eine notarielle Verfügung errichten und dann sein/ihr Leben mit einem Medikament beenden kann. Für die hier an der Beschaffung des Medikamentes Beteiligten sieht das Gesetz dann jene Straffreiheit vor, die der VfGH gefordert hat.
Nun beginnt der parlamentarische Prozess. Ziel ist es, in der letzten Nationalratssitzung diese sensible Regelung zu beschließen, damit sie mit Anfang 2022 in Kraft treten kann. Obwohl ich mir diese Diskussion wie gesagt nicht gewünscht habe, ich denke, dass hier angesichts der höchstgerichtlichen Vorgabe ein guter Weg gefunden wurde.
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Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
