Eintrag vom 16.5.2021, 07 Uhr 07

Ein Urteil schafft Klarheit

Die Brandung an der portugiesischen Atlantikküste ist von ihren beachtlichen Dimensionen wohl am ehesten mit den politischen Wogen zu vergleichen, die derzeit über unser Land schwappen. Aus dem parteipolitischen Getümmel des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses (warum der so heißt, weiß inzwischen fast niemand mehr) entspringt eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ihm unterstellt, im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.

Ein Novum in der österreichischen Geschichte, aber auch eine Situation mit ziemlicher Sprengkraft und möglichen Auswirkungen in viele Richtungen. Ich habe mich mit den vielfältigen Facetten dieser Situation in den letzten Tagen intensiv befasst. Nicht nur, weil ich als Abgeordneter zum Nationalrat nah an dem Geschehen dran bin, sondern weil ich mir angesichts der Entwicklung, der verhärteten Fronten, der Art des Umgangs miteinander und der Tendenz, dass man immer öfter zur Strafanzeige als schärfstes Mittel greift, einfach Sorgen mache. Die Beachtung der nun fast schon monatlichen Misstrauensanträge im Parlament nutzt sich derzeit durch den inflationären Gebrauch dieses verfassungsrechtlichen Mittels zusehends ab – auch bedenklich.

Und über allem steht in diesen Tagen die Frage, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz mit diesem sich nähernden Gerichtsverfahren umgehen soll. Die eine Seite ruft im Fortissimo nach Rücktritt, die andere hält mit gleicher bzw. größerer Kraft dagegen. Nach vielen durchdachten Stunden bin ich für mich selbst zu einer Haltung gekommen, die die Sache für mich lebbar und argumentierbar macht:

Diese Anzeige, eine Anklage und ein darauf basierendes Urteil schaffen Klarheit und sind demnach auch eine echte Chance.

Dieser Schluss ergibt sich für mich aus der Tatsache, dass ein Untersuchungsausschuss mehr denn je zum einseitigen politischen Tribunal verkommen ist. Damit das ausgesprochen ist: Ein U-Ausschuss ist wichtig und an seiner Legitimität möchte ich keine Sekunde rütteln. Aber wer meint, am Ende dieser parlamentarischen Untersuchung herrsche Klarheit, der irrt.

Denn am Ende steht immer eine parteipolitische Interpretation des Gehörten. Und diese Interpretation hat je nach Parteilager eben eine andere Farbgebung. Eines aber steht am Schluss ganz verlässlich nie: Ein Freispruch. Den kann und den darf es aus Sicht der Opposition nicht geben. Bis zur Zielflagge des Ausschusses ist aber dennoch vieles passiert, was nachhaltige Wirkung hat und sich in der Politlandschaft festsetzt, wie ein giftiges und schnell wachsendes Unkraut – die Zwietracht, die Anschuldigung, die Etablierung der Unangemessenheit, der Misskredit, die üble Nachrede und die politische wie menschliche Beschädigung von geladenen Auskunftspersonen, wie Bundeskanzler Kurz es auch war. Nachdem der Ausschussinhalt von „Ibiza“ zu „Kurz muss weg“ mutierte, ist klar, dass Sebastian Kurz aus Sicht der Opposition (und da nehme ich leider auch die VertreterInnen der Grünen im U-Ausschuss mit) hier nicht den Funken einer Chance hat, unbeschadet aus dem Geschehen auszusteigen. Zu groß ist die verinnerlichte Abneigung gegen den erfolgreichen und beliebten Kanzler. Daher ist jedes Mittel recht, um die Demontage des politischen Feindbildes voranzutreiben – auch eine Anzeige bei Gericht.

Und da ergeben sich nun vollkommen neue Optionen. Im Falle einer Verurteilung, an die ich keine Sekunde lang glaube, eröffnet sich natürlich ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte. Keine Frage.

Die zweite, sehr wahrscheinliche Variante ist der Freispruch.

Mit einem Freispruch wäre ein Urteil gefällt, das als Akt der Rechtsprechung und der Gerichtsbarkeit zu akzeptieren ist. Ein Urteil, zu dem der U-Ausschuss nie und nimmer kommen würde. Ein Urteil, das dann auch für die Opposition bindend ist. Und es ist ein Urteil, das für Sebastian Kurz und sein politisches Handeln ein echter Turbo sein wird. „Im Namen der Republik: Kurz bleibt Kanzler!“

So betrachtet ist diese Anzeige der Opposition eine echte Chance jene Klarheit zu schaffen, die ein Untersuchungsausschuss nicht zustande bringt. Dennoch hoffe ich inständig, dass sich die parteipolitischen Fronten wieder auf jenes Maß beruhigen, dass ein sachlicher, aber immer auch kritischer Diskurs möglich und wieder zum politischen Alltag werden möge.

Wer in Zukunft Bundeskanzler unseres Österreichs bleibt oder werden wird, liegt dann weiterhin weder im Ermessen der Gerichte, der Medien oder der Opposition, sondern – so wie es die Demokratie vorsieht – wieder in der Hand von Ihnen, den Wählerinnen und Wählern.

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