Eintrag vom 26.2.2021, 20 Uhr 28

Grandiose Bilanz trotz wiehernden Amtsschimmels

Zum Thema „Kleinregionales Radverkehrskonzept“ trafen sich heute Bürgermeister, Gemeindevertreter, Techniker und Gesandte des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung, um die Vorgangsweise für die nächsten sieben Jahre nun endgültig zu finalisieren. Man glaubt es kaum, wo der Hund überall in den Details liegen kann. Und wenn es wie in diesem Fall auch um viel Geld geht – nämlich um rund 9 Millionen Euro in diesen 7 Jahren – dann muss eben noch genauer gearbeitet werden. Nun schaut die Sache aber einmal ganz gut aus, die Details und nächsten Schritte werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen kommunizieren.

Apropos Hund im Detail. Oder, um bei den Tieren zu bleiben: Der wiehernde Amtsschimmel.

Die JuKi GmbH ist eine 100%-Tochter der Stadt Gleisdorf und errichtet und betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. So hat sie auch den Zubau zur Kinderkrippe umgesetzt. Bei der Förderabwicklung mit dem Land Steiermark gab es in den letzten Woche und Monaten heftige Diskussionen, denn:

• Das Land Steiermark / Abteilung 6 fördert unseren Kinderkrippenzubau dankenswerter Weise mit € 370.000,-.
• Der darüber errichtete Förderungsvertrag sieht zwingend einen Betrieb von 10 Jahren vor, die JuKi GmbH muss (wie jeder „private“ Betreiber) zur Absicherung von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Landes eine Bankgarantie beibringen – so sieht es das Förderregime vor!
• Die Bank kann der JuKi GmbH die Garantie nur abgeben, wenn die Stadtgemeinde als 100%-Mutter die Ausfallsbürgschaft übernimmt.
• Diese Ausfallsbürgschaft der Stadtgemeinde ist wiederum an einen Gemeinderatsbeschluss und die Genehmigung des Landes (diesmal der Abteilung 7) gebunden.

Seit August 2020 habe ich durch viele Interventionen versucht, beim Land zu erwirken, dass gleich die Stadtgemeinde dem Land gegenüber direkt als Ausfallsbürge auftritt – dies wurde mit dem Hinweis auf die Regelungen des Förderungsvertrags abgelehnt.

Für mich ist das ein Paradebeispiel des Amtsschimmels. Ganz abgesehen davon, ist eine Bankgarantie auch wieder mit Kosten verbunden, die wiederum die öffentliche Hand trägt. Der JuKi GmbH (also wieder uns) kostet die Sache € 18.000 auf die Laufzeit von 10 Jahren … er wiehert!

Die Sache wurde Anfang der Woche nun durch eine Stellungnahme des Steirischen Verfassungsdienstes untermauert: Die Bankgarantie muss sein, egal, ob der private Betreiber zu 100% der öffentlichen Hand gehört, oder nicht. Schade für uns, schön für die Bank.

Trotz alle dem freut es mich, dass das Projekt Kinderkrippe nun durch den Bund (Kommunales Investitionsprogramm), das Land Steiermark (Bedarfszuweisungen und Projektförderungen) dermaßen grandios unterstützt wurde, sodass sich dieses Projekt mit Gesamtinvestitionskosten von € 1,5 Millionen für die Stadt im besten Fall mit € 10.000 zu Buche schlägt. Ich denke, diese Bilanz lässt sich sehen!

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