Eintrag vom 20.3.2020, 22 Uhr 18

Das große Hilfspaket und das Virus im Parlament

Dem Parlamentsplan folgend wäre heute die große Budgetrede des Finanzministers angesagt gewesen, der Montag letzter Woche(!) noch an den Feinheiten der Rede gefeilt hat. Da waren sich noch alle Wirtschaftsforscher einig, dass das Coronavirus für die Wirtschaft keine(!) Auswirkungen haben wird. Zwei Tage später stand der Alltag still und die Wirtschaftsprognosen waren einfach einzustampfen. Aus der Budgetrede wurde heute eine recht einfache, wichtige und weitreichende Aussage. Blümel: „Es geht nicht darum, wie der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 aussehen wird, es geht nur darum Menschenleben zu retten, Arbeitsplätze zu erhalten und die heimischen Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen!“

Dem kann man nur beipflichten. Wir haben eine nationale und globale Krise. Da gelten andere Gesetzmäßigkeiten!

Am frühen Nachmittag ist das Corona-Virus dann auch in das Parlament eingezogen. Rein statistisch betrachtet, war das auch nur eine Frage der Zeit. Nun müsste alles getan werden, um a) die Demokratie und deren Prozesse aufrecht zu erhalten, aber auch b) eine weitere Verbreitung hier zu unterbinden. Eine aliquote Verkürzung der Redezeit (es waren um 14 Uhr noch 32 RednerInnen gemeldet) und damit der Anwesenheit aller würde dazu meines Erachtens einen Beitrag leisten. Diese Maßnahme wurde aber leider von SPÖ, FPÖ und NEOS blockiert. Geredet zu haben zählt offenbar mehr, als die Gesundheit und damit die Stabilität des Parlaments.

Ab hier galt es nur noch mehr und strenger, einen entsprechenden Abstand einzuhalten, Hände waschen, desinfizieren usw.

Am Ende der Debatten standen dann kurz vor 18 Uhr viele einstimmige Beschlüsse. Auch wenn davor die unterschiedlichen Meinungen der Parteien und deren Proponenten zutage traten, formierte sich das Ganze im Finale wieder zu einem nationalen Schulterschluss.

Es sind einfach unfassbare Zeiten. Bleiben Sie gesund!

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