Eintrag vom 1.12.2019, 09 Uhr 44

TOP-Ticket für Studierende, Heizkostenzuschuss und alle anderen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die vorletzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres, die am 25.11.2019 stattfand, wartete zum einen mit personellen Veränderungen, „hausinternen“ Informationen und mit Vorboten zum Budget 2020 auf. Im Folgenden darf ich Sie über die Inhalte der Sitzung informieren:

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung standen zwei Informationsblöcke auf dem Programm. Mag.^a Katharina Zotter, Leiterin des Bauamtes, berichtete über die alltäglichen Herausforderungen ihrer Abteilung, über rechtliche Grundlagen, Zielsetzungen, hie und da auftretende Konfliktsituationen und machte auch klar, welche Verantwortung der Gemeinderat in diesem Gesamtzusammenhang hat. Vor allem in diesem dynamischen Umfeld unserer Stadt. Es bot sich dabei auch die Gelegenheit, ihre Karenzvertretung, Mag. Florian Immervoll, vorzustellen und auch dem geschlossen mitgekommenem Team ein Dankeschön für ihre tagtägliche Arbeit zu sagen.

Der zweite Informationsteil behandelte die Jugendarbeit in unserer Stadt. Volkmar Schöberl-Mohr und Andrea Krammer sind beide Teil des Teams der „Auszeit“ Jugendsozialarbeit, das sich seit mehr als 13 Jahren um jene jungen Menschen kümmert, die dort und da besondere Unterstützung brauchen. Manches Mal sind die JugendarbeiterInnen „Feuerwehr und Rettung“ in einem, vielfach aber meistens präventiv tätig. Uns ist diese Prävention sehr wichtig, weil sie vieles im Vorfeld abfedert und junge Menschen vor Schaden bewahrt.

Veränderungen im Gemeinderat

Auf Antrag der FPÖ wechselten DI Fritz AIGNER und Harald LEMBACHER im Stadtrat und in vielen Ausschüssen den Platz. Fritz AIGNER schied aus dem Vorstandsgremium aus, Harald LEMBACHER wurde einstimmig als neuer Stadtrat gewählt. Ich gratuliere herzlich und hoffe auf weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit für unsere Stadt.

Durch die Neubestellung im Ausschuss „Marketing, Internationales und Tourismus“ hat der „wilde Gemeinderat“ und bisherige Obmann Joachim DOKTER (FPÖ) dort keinen Sitz mehr. Infolgedessen wurde er in der Gemeinderatssitzung auch als Referent für diesen Fachbereich abberufen.

Fragestunde

Die Fragestunde ist fixer Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung. Diesmal ging es um folgende Fragen:

GRⁱⁿ Martina WILD (SPÖ) fragte, ob der Parkplatz in Gamling im Bereich der B54 ein öffentlicher Park&Ride-Platz ist? Denn der Parkplatz sei fast täglich schon sehr zeitig zugeparkt. Dazu wird es in der nächsten Sitzung eine Auskunft geben.

GRⁱⁿ Brigitte WINDISCH (GRÜNE) fragte an, ob es möglich sei, bei den Bushaltestellen in der Hartberger Straße auf Höhe der Blumenhandlung Ruprecht entsprechende Fahrradständer zu errichten. Meine Antwort: Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes werden das prüfen.

GRⁱⁿ Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) wollte wissen, wie es um das Projekt des „EMX-Parks“ in Laßnitzthal stünde und ob die Stadt für eine etwaige Aufschließung Finanzmittel aufgewendet habe? Meine Antwort: Die Bezirkshauptmannschaft Weiz hat nach Prüfung des Vorhabens eine befristete Rodungsbewilligung erteilt. Nun sind die Projektwerber am Zug für die Aufschließung (Strom, Wasser etc.) zu sorgen. Wenn in dieser Anlage bauliche Einrichtungen wie z. B. Container errichtet werden, so ist hier wiederum das Bauamt am Zug. Seitens der Stadt hat es keinerlei Zuzahlungen gegeben – diese müssten in jedem Fall in den Gremien der Stadt beraten und beschlossen werden.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie üblich durfte ich dem Gemeinderat einen kurz gefassten Rückblick auf die Geschehnisse seit der letzten Sitzung bieten. Auch über die Arbeitsmarktlage durfte ich informieren. Im September und Oktober lag die Arbeitslosenquote bei sagenhaften 2,6 %! Und auch die Zahl der unselbstständig Beschäftigten liegt auf einem Rekordhoch: Die heimischen Unternehmen geben in unserer AMS-Region 20.500 Menschen Arbeit! Beides – die geringe Arbeitslosigkeit und die hohe Beschäftigungszahl – ist Grundlage für unseren Wohlstand, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden! DANKE allen Beteiligten dafür!

Um seinen Aufgaben stets nachkommen zu können, wozu auch die Vorfinanzierung von Projekten gehört, braucht der Abwasserverband einen Kontokorrentkredit in der Höhe von € 600.000,?. Der Gemeinderat stimmte diesem mit Auftrag an den Bestbieter, die Raiffeisenbank Region Gleisdorf, zu.

Seit vielen Jahren unterstützt die Stadtgemeinde Gleisdorf PendlerInnen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen und fördert alle übertragbaren und nicht übertragbaren Halbjahres- und Jahreskarten mit 10 % des Kartenwertes. Weiters werden auch Top-Tickets für SchülerInnen und Lehrlinge mit 25 % des Kaufpreises gefördert. NEU ab dem Wintersemester 2019/2020 ist das Top-Ticket für Studierende, das seit 19. August 2019 erhältlich ist. Um nur € 150,? können ein halbes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel in der ganzen Steiermark – Bus, Bahn und Straßenbahn – uneingeschränkt genutzt werden. Dieses Ticket ist sechs Monate gültig, somit auch in der vorlesungsfreien Zeit. Der Gemeinderat stimmte dieser neuen Regelung einstimmig zu.

Weiters beschloss der Gemeinderat auf meinen Antrag hin, dass die Grünfläche im Kreisverkehr bei der B54/B64 von der Stadt für eine Skulptur kostenfrei genutzt werden kann.

In der Innenstadt entstanden durch Pensionierungen und Betriebsauflösungen dort und da Leerstände. Um hier als Stadt gestaltend eingreifen zu können, soll eine eigene Tochtergesellschaft eingerichtet werden, die Liegenschaften ankaufen kann, wenn diese der Stadt angeboten werden. Dabei geht es nicht darum, Gebäude und Liegenschaften zu besitzen, sondern sie im Sinne der Innenstadt zu entwickeln und sie wieder in den freien Markt zurückzuführen. Dieser Antrag fand die Mehrheit der ÖVP, FPÖ und SPÖ, dagegen stimmten die GRÜNEN, Joachim DOKTER (wilder Gemeinderat) und Christoph KAIL (SPÖ).

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses widmeten sich bei ihrer letzten Sitzung den Entwicklungen des Schuldenstandes 2010 bis 2018, der generellen Gebarungsüberprüfung und dem Betrieb des Wellenbades. Der jährliche Abgang dieser wichtigen Freizeiteinrichtung beträgt durchschnittlich € 875.000,?, wobei die Leasingraten mit jährlich ca. € 480.000,? den größten Ausgabeposten darstellen. Diese Leasingverpflichtung endet 2024 und entlastet damit den Budgethaushalt.

In Summe hatte der Prüfungsausschuss keinerlei Beanstandungen auszuweisen!

Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Eine der Grundlagen für das Gesamtbudget des nächsten Jahres sind die Untervoranschläge bestimmter Haushaltsbereiche. Dazu beschlossen die GemeinderätInnen einstimmig die Budgets des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes, der Volksschulen, der Neuen Mittelschule, der Allgemeinen Sonderschule und der Polytechnischen Schule. Alle diese Budgets stellen sicher, dass notwendige Anschaffungen getätigt werden können, um so eine gute Schulentwicklung zu garantieren.

Herr Wolfgang Bauer, wb Immobilien GmbH, Neugasse 24 a, 8200 Gleisdorf, möchte auf der Fläche in der Grazer Straße Gst. Nr. 1438, EZ 1572, KG 68111 Gleisdorf, ein Bauwerk errichten. Da bereits die Projektierung mit erheblichen Kosten verbunden ist, ersucht Herr Bauer um Einräumung bzw. Verlängerung der bereits zugesagten Kaufoption bis 30.06.2020. Dieses Ansuchen wurde einhellig befürwortet.

Mit dem Jahr 2020 tritt auch in allen Gemeinden ein neues Verrechnungssystem, die „VRV2015“, in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die bereits bestehende Infrastruktur und Ausrüstungsgegenstände der drei Feuerwehren in deren wirtschaftlichem Eigentum stehen und somit nicht im Vermögensverzeichnis der Stadt geführt werden müssen. Diese Handhabung entspricht der Routine aller steirischen Gemeinden und auch dem Wunsch der Feuerwehren. Einstimmige Annahme!

Bericht des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Referentin SRⁱⁿ Philippine HIERZER (ÖVP)

Das Land Steiermark hat auch für diese Heizsaison beschlossen, einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Grundsätzlich keinen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben all jene Personen, die einen Anspruch auf die Wohnunterstützung haben (Hauptmietvertrag). Für die Heizperiode 2019/2020 können alle anspruchsberechtigten SteirerInnen, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 120,? für alle Heizanlagen erhalten. Alle Infos dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt unter www.gleisdorf.at.

Wie jedes Jahr wird auch von der Stadtgemeinde ZUSÄTZLICH eine Förderung von € 100,? gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses des Landes erfüllt sind und sich der Hauptwohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin mit Stichtag 31.12.2019 in der Stadtgemeinde Gleisdorf befindet.

Um den Heizkostenzuschuss kann bis 20. Dezember 2019 angesucht werden!

Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: Referentin GRⁱⁿ Birgit FERSTL (ÖVP)

Die Stadtgemeinde Gleisdorf pflegt seit Jahren die Zusammenarbeit mit Styria Vitalis. Auch im Jahr 2020 wird die Kooperation mit buchbaren Vorträgen, Workshops & Beratungen fortgesetzt. Die dafür notwendige Mitgliedschaft wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

In der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit vom 03.10.2019 wurde über die Mitgliedschaft für das Jahr 2020 beraten und die weitere Zusammenarbeit mit Styria Vitalis einstimmig befürwortet.

Bericht des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe

Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Neben der Übernahme von Teilflächen der Schießstattgasse in das öffentliche Gut hat der Gemeinderat auch die jüngst beschlossenen Gewichtsbeschränkungen am Kerschenbauerweg und Bittereggweg aufgehoben, da für diese Verordnung die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist. Bis diese Verordnungen da sind, müssen die dafür montierten Tafeln verdeckt bleiben.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, am 9. Dezember tagt der Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Zu dieser öffentlichen Sitzung lade ich Sie herzlich ein und werde Sie danach natürlich, wie auch diesmal, umfassend informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

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