Eintrag vom 1.12.2019, 09 Uhr 44

TOP-Ticket für Studierende, Heizkostenzuschuss und alle anderen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die vorletzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres, die am 25.11.2019 stattfand, wartete zum einen mit personellen Veränderungen, „hausinternen“ Informationen und mit Vorboten zum Budget 2020 auf. Im Folgenden darf ich Sie über die Inhalte der Sitzung informieren:

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung standen zwei Informationsblöcke auf dem Programm. Mag.a Katharina Zotter, Leiterin des Bauamtes, berichtete über die alltäglichen Herausforderungen ihrer Abteilung, über rechtliche Grundlagen, Zielsetzungen, hie und da auftretende Konfliktsituationen und machte auch klar, welche Verantwortung der Gemeinderat in diesem Gesamtzusammenhang hat. Vor allem in diesem dynamischen Umfeld unserer Stadt. Es bot sich dabei auch die Gelegenheit, ihre Karenzvertretung, Mag. Florian Immervoll, vorzustellen und auch dem geschlossen mitgekommenem Team ein Dankeschön für ihre tagtägliche Arbeit zu sagen.

Der zweite Informationsteil behandelte die Jugendarbeit in unserer Stadt. Volkmar Schöberl-Mohr und Andrea Krammer sind beide Teil des Teams der „Auszeit“ Jugendsozialarbeit, das sich seit mehr als 13 Jahren um jene jungen Menschen kümmert, die dort und da besondere Unterstützung brauchen. Manches Mal sind die JugendarbeiterInnen „Feuerwehr und Rettung“ in einem, vielfach aber meistens präventiv tätig. Uns ist diese Prävention sehr wichtig, weil sie vieles im Vorfeld abfedert und junge Menschen vor Schaden bewahrt.


Veränderungen im Gemeinderat

Auf Antrag der FPÖ wechselten DI Fritz AIGNER und Harald LEMBACHER im Stadtrat und in vielen Ausschüssen den Platz. Fritz AIGNER schied aus dem Vorstandsgremium aus, Harald LEMBACHER wurde einstimmig als neuer Stadtrat gewählt. Ich gratuliere herzlich und hoffe auf weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit für unsere Stadt.

Durch die Neubestellung im Ausschuss „Marketing, Internationales und Tourismus“ hat der „wilde Gemeinderat“ und bisherige Obmann Joachim DOKTER (FPÖ) dort keinen Sitz mehr. Infolgedessen wurde er in der Gemeinderatssitzung auch als Referent für diesen Fachbereich abberufen.


Fragestunde


Die Fragestunde ist fixer Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung. Diesmal ging es um folgende Fragen:

GRin Martina WILD (SPÖ) fragte, ob der Parkplatz in Gamling im Bereich der B54 ein öffentlicher Park&Ride-Platz ist? Denn der Parkplatz sei fast täglich schon sehr zeitig zugeparkt. Dazu wird es in der nächsten Sitzung eine Auskunft geben.

GRin Brigitte WINDISCH (GRÜNE) fragte an, ob es möglich sei, bei den Bushaltestellen in der Hartberger Straße auf Höhe der Blumenhandlung Ruprecht entsprechende Fahrradständer zu errichten. Meine Antwort: Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes werden das prüfen.

GRin Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) wollte wissen, wie es um das Projekt des „EMX-Parks“ in Laßnitzthal stünde und ob die Stadt für eine etwaige Aufschließung Finanzmittel aufgewendet habe? Meine Antwort: Die Bezirkshauptmannschaft Weiz hat nach Prüfung des Vorhabens eine befristete Rodungsbewilligung erteilt. Nun sind die Projektwerber am Zug für die Aufschließung (Strom, Wasser etc.) zu sorgen. Wenn in dieser Anlage bauliche Einrichtungen wie z. B. Container errichtet werden, so ist hier wiederum das Bauamt am Zug. Seitens der Stadt hat es keinerlei Zuzahlungen gegeben – diese müssten in jedem Fall in den Gremien der Stadt beraten und beschlossen werden.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie üblich durfte ich dem Gemeinderat einen kurz gefassten Rückblick auf die Geschehnisse seit der letzten Sitzung bieten. Auch über die Arbeitsmarktlage durfte ich informieren. Im September und Oktober lag die Arbeitslosenquote bei sagenhaften 2,6 %! Und auch die Zahl der unselbstständig Beschäftigten liegt auf einem Rekordhoch: Die heimischen Unternehmen geben in unserer AMS-Region 20.500 Menschen Arbeit! Beides – die geringe Arbeitslosigkeit und die hohe Beschäftigungszahl – ist Grundlage für unseren Wohlstand, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden! DANKE allen Beteiligten dafür!

Um seinen Aufgaben stets nachkommen zu können, wozu auch die Vorfinanzierung von Projekten gehört, braucht der Abwasserverband einen Kontokorrentkredit in der Höhe von € 600.000,?. Der Gemeinderat stimmte diesem mit Auftrag an den Bestbieter, die Raiffeisenbank Region Gleisdorf, zu.

Seit vielen Jahren unterstützt die Stadtgemeinde Gleisdorf PendlerInnen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen und fördert alle übertragbaren und nicht übertragbaren Halbjahres- und Jahreskarten mit 10 % des Kartenwertes. Weiters werden auch Top-Tickets für SchülerInnen und Lehrlinge mit 25 % des Kaufpreises gefördert. NEU ab dem Wintersemester 2019/2020 ist das Top-Ticket für Studierende, das seit 19. August 2019 erhältlich ist. Um nur € 150,? können ein halbes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel in der ganzen Steiermark – Bus, Bahn und Straßenbahn – uneingeschränkt genutzt werden. Dieses Ticket ist sechs Monate gültig, somit auch in der vorlesungsfreien Zeit. Der Gemeinderat stimmte dieser neuen Regelung einstimmig zu.

Weiters beschloss der Gemeinderat auf meinen Antrag hin, dass die Grünfläche im Kreisverkehr bei der B54/B64 von der Stadt für eine Skulptur kostenfrei genutzt werden kann.

In der Innenstadt entstanden durch Pensionierungen und Betriebsauflösungen dort und da Leerstände. Um hier als Stadt gestaltend eingreifen zu können, soll eine eigene Tochtergesellschaft eingerichtet werden, die Liegenschaften ankaufen kann, wenn diese der Stadt angeboten werden. Dabei geht es nicht darum, Gebäude und Liegenschaften zu besitzen, sondern sie im Sinne der Innenstadt zu entwickeln und sie wieder in den freien Markt zurückzuführen. Dieser Antrag fand die Mehrheit der ÖVP, FPÖ und SPÖ, dagegen stimmten die GRÜNEN, Joachim DOKTER (wilder Gemeinderat) und Christoph KAIL (SPÖ).


Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)


Die Mitglieder des Prüfungsausschusses widmeten sich bei ihrer letzten Sitzung den Entwicklungen des Schuldenstandes 2010 bis 2018, der generellen Gebarungsüberprüfung und dem Betrieb des Wellenbades. Der jährliche Abgang dieser wichtigen Freizeiteinrichtung beträgt durchschnittlich € 875.000,?, wobei die Leasingraten mit jährlich ca. € 480.000,? den größten Ausgabeposten darstellen. Diese Leasingverpflichtung endet 2024 und entlastet damit den Budgethaushalt.

In Summe hatte der Prüfungsausschuss keinerlei Beanstandungen auszuweisen!


Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Eine der Grundlagen für das Gesamtbudget des nächsten Jahres sind die Untervoranschläge bestimmter Haushaltsbereiche. Dazu beschlossen die GemeinderätInnen einstimmig die Budgets des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes, der Volksschulen, der Neuen Mittelschule, der Allgemeinen Sonderschule und der Polytechnischen Schule. Alle diese Budgets stellen sicher, dass notwendige Anschaffungen getätigt werden können, um so eine gute Schulentwicklung zu garantieren.

Herr Wolfgang Bauer, wb Immobilien GmbH, Neugasse 24 a, 8200 Gleisdorf, möchte auf der Fläche in der Grazer Straße Gst. Nr. 1438, EZ 1572, KG 68111 Gleisdorf, ein Bauwerk errichten. Da bereits die Projektierung mit erheblichen Kosten verbunden ist, ersucht Herr Bauer um Einräumung bzw. Verlängerung der bereits zugesagten Kaufoption bis 30.06.2020. Dieses Ansuchen wurde einhellig befürwortet.

Mit dem Jahr 2020 tritt auch in allen Gemeinden ein neues Verrechnungssystem, die „VRV2015“, in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die bereits bestehende Infrastruktur und Ausrüstungsgegenstände der drei Feuerwehren in deren wirtschaftlichem Eigentum stehen und somit nicht im Vermögensverzeichnis der Stadt geführt werden müssen. Diese Handhabung entspricht der Routine aller steirischen Gemeinden und auch dem Wunsch der Feuerwehren. Einstimmige Annahme!


Bericht des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Referentin SRin Philippine HIERZER (ÖVP)

Das Land Steiermark hat auch für diese Heizsaison beschlossen, einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Grundsätzlich keinen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben all jene Personen, die einen Anspruch auf die Wohnunterstützung haben (Hauptmietvertrag). Für die Heizperiode 2019/2020 können alle anspruchsberechtigten SteirerInnen, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 120,? für alle Heizanlagen erhalten. Alle Infos dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt unter www.gleisdorf.at.

Wie jedes Jahr wird auch von der Stadtgemeinde ZUSÄTZLICH eine Förderung von € 100,? gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses des Landes erfüllt sind und sich der Hauptwohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin mit Stichtag 31.12.2019 in der Stadtgemeinde Gleisdorf befindet.

Um den Heizkostenzuschuss kann bis 20. Dezember 2019 angesucht werden!


Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: Referentin GRin Birgit FERSTL (ÖVP)

Die Stadtgemeinde Gleisdorf pflegt seit Jahren die Zusammenarbeit mit Styria Vitalis. Auch im Jahr 2020 wird die Kooperation mit buchbaren Vorträgen, Workshops & Beratungen fortgesetzt. Die dafür notwendige Mitgliedschaft wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

In der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit vom 03.10.2019 wurde über die Mitgliedschaft für das Jahr 2020 beraten und die weitere Zusammenarbeit mit Styria Vitalis einstimmig befürwortet.


Bericht des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe

Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Neben der Übernahme von Teilflächen der Schießstattgasse in das öffentliche Gut hat der Gemeinderat auch die jüngst beschlossenen Gewichtsbeschränkungen am Kerschenbauerweg und Bittereggweg aufgehoben, da für diese Verordnung die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist. Bis diese Verordnungen da sind, müssen die dafür montierten Tafeln verdeckt bleiben.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, am 9. Dezember tagt der Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Zu dieser öffentlichen Sitzung lade ich Sie herzlich ein und werde Sie danach natürlich, wie auch diesmal, umfassend informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr Christoph Stark
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47. Oststeirerball

Mein Team und ich freuen uns schon, Sie beim 47. Oststeirerball begrüßen zu dürfen. Es wird wieder ein besonderer Ballabend, der von viel Leidenschaft in der Vorbereitung getragen ist.
  • Samstag, 1. Februar 2020, 19:30 Uhr
  • forumKloster
  • Alle Infos und Tischreservierungen unter www.oststeirerball.at

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!