Eintrag vom 24.5.2019, 22 Uhr 14

Nervosität in Rust, Trauer in Laßnitzthal und verbrannte Erde in Wien

In der Früh ging es heute in Vertretung für unseren Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in das malerische Rust. Dort ging es beim Österreichischen Städtetag auch um Europa und die Frage, wie sich die EU künftig auf die Kommunen auswirken wird. Und man merkt auch in dieser fachlichen Umgebung, dass Österreich nun im Dauerwahlkampf ist.Denn in der Diskussionsrunde mit einigen der SpitzenkandidatInnen zur Europawahl lagen bei manchen die Nerven blank.

Anfang März dieses Jahres versammelte sich eine große Schar an Familie, Freunden und WegbegleiterInnen, um mit Johanna Zechner-Sammer ihren unglaublichen 100. Geburtstag zu feiern. So munter und fröhlich sie an diesem Tag war, war sie es auch in den letzten Wochen. Diesen Dienstag ist die bislang älteste Gleisdorferin sanft entschlafen. Beim heutigen Begräbnis scharte sich wieder eine große Menschenmenge in der Kirche, um Johanna Zechner-Sammer ein letztes Lebewohl zu sagen - eine Frau, die mich bei jedem Treffen auf's Neue beeindruckt hat, die in ihrem Leben viel gesehen und viel erlebt hat und die anderen Menschen stets positiv und mit einem Lächeln begegnete. Dieses Lächeln wird die Erinnerung an Sie fortan begleiten.

Tagsüber und natürlich auch am Abend nahm auch die aktuelle politische Situation viel Platz ein. Es ist vollkommen offen, was da am kommenden Montag im Nationalrat passieren wird. Der Ordnung halber will ich die Geschehnisse hier nochmals kurz zusammenfassen:

  • Nach der Nationalratswahl 2017 war die FPÖ die einzige Partei, die mit der ÖVP in eine Koalition wollte und mit der sich eine Regierung von den Mandaten her auch ausging.
  • Seit der Angelobung durch den Bundespräsidenten haben Regierung und Parlament jenes Programm konsequent abgearbeitet, für das sich die Menschen in unserem Land mehrheitlich ausgesprochen haben. Unter anderem wurden das Nulldefizit und z.B. auch die große Steuerreform auf den Weg gebracht.
  • Das unsägliche Ibiza-Video hat diesen erfolgreichen Weg jäh beendet. Der Einblick in die demokratiepolitisch perfiden Denkmuster der FPÖ-Spitze waren mit einem desaströsen Vertrauensverlust verbunden, sodass Sebastian Kurz überhaupt nichts anderes übrigblieb, als Neuwahlen auszurufen. Auch die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl war unumgänglich. Kickl, zum Zeitpunkt der Ibiza-Affäre Generalsekretär und (immer noch) Mastermind der FPÖ, dürfte auch unter Anwendung der Unschuldsvermutung zum Kreise jener gezählt haben, die über die Reisepläne von Strache und Gudenus informiert waren. Dieses Wissen ist mit der Rolle des Innenministers schlichtweg inkompatibel.
  • Dass mit ihm alle anderen FPÖ-MinisterInnen ihren Hut nahmen, war deren Entscheidung. Die ÖVP wollte von sich aus zu keiner Zeit die Regierung beenden. Dies geschah einzig und alleine durch die zugegeben schwerst bedenkliche Falle, in die Gudenus und Strache getappt sind.

Jetzt wittern natürlich alle anderen Parteien (mit Ausnahme der NEOS) die einmalige Chance, den ungeliebten weil erfolgreichen Bundeskanzler mittels eines Misstrauensvotums loszuwerden. Aber was passiert dann im Herbst, wenn ein neues Wählervotum vorliegt und die ÖVP vermutlich an einer neuen Regierungskonstellation beteiligt sein dürfte? Das Misstrauensgezeter schafft verbrannte Erde, die die Spitzen von SPÖ, FPÖ und JETZT wissentlich gegen die Meinung des Bundespräsidenten und z.B. auch hochrangiger Kirchenvertreter in Kauf nehmen. Es wird eine spannende Woche!

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Osternestsuche

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!