Eintrag vom 3.7.2018, 22 Uhr 49

Vorbereitung auf die kommenden Plenartage, Breitband und ein geselliger Abend

Der anstehende Beschluss zur Arbeitszeitflexibilisierung war heute natürlich auch Thema in der Klubsitzung der ÖVP. Unter anderem wurde z.B. nochmals klargestellt: Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen mit durchschnittlich 48 Stunden galt schon bisher und gilt auch weiterhin! Das bedeutet: Wenn jemand eine Woche lang tatsächlich einmal 60 Stunden arbeitet, muss das mit Hinblick auf den Durchrechnungszeitraum in den kommenden Wochen kompensiert werden! Dieses geltende EU-Recht ist unangetastet!

Am Nachmittag fanden sich viele Klubmitglieder dann zur wichtigen Breitbandenquete, bei der Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck ihre Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung darlegte.

  1. Österreich soll das erste Land sein, in dem es flächendeckend eine Zertifizierung für die digitalen Kompetenzen steht! Start soll im Herbst 2018 sein!
  2. Digitalisierungsagentur für KMU soll Betriebe aktiv unterstützen!
  3. Innovation Hubs soll es in jedem Bundesland geben!
  4. DIALOG: Projekt für Gesellschaft und Digitalisierung
  5. Vom E-Government zum Mobile-Government
  6. Schaffung der digitalen Betriebsstätte für Konzerne, die hier keine Steuern zahlen.

Auch Generalsekretär Mag. Andreas Reichhardt des BMVIT fand sehr klare Worte. Nämlich: Wir brauchen flächendeckende Glasfasernetze als Basisinfrastruktur! Zu klären ist dabei natürlich die Bedeckung des Investitionsbedarfs von ca. 10 Mrd. Euro. Das zu stemmen, wird uns alle sehr herausfordern.

Mein Statement in dieser Sache war auch deutlich:

  • Es braucht eine klare politische Willensäußerung zu Glasfaser in jedes Haus.
  • Schaffen wir Organisationsstrukturen dort, wo wir noch keine haben.
  • Und: Geld, um das Projekt Glasfaser schnell umzusetzen!

Die gegenwärtige Regierungskoalition schafft derzeit sehr viel. Was sie von der Vorgängerregierung aber auch massiv unterscheidet, ist der nicht vorhandene Streit. In diesem halben Jahr, das mit einer beachtlichen Bilanz versehen ist, gab es kein einziges Mal eine nach Außen getragene Meinungsverschiedenheit in der Regierungsmannschaft. Und ich höre immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern: „Super ist, dass die nie streiten!“ So ist es. Damit das auch innerhalb der Parlamentsklubs so bleibt, dazu gab es heute eine Novität: Den gemeinsamen Besuch eines Heurigen, um auch einmal ein paar private Worte zu tauschen.

Kommentar schreiben Aufrufe: 495
 
 
 

Flohmarkt

Am 04.05.2019 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr findet am Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Gleisdorf (Schubertgasse 9, 8200 Gleisdorf) ein Flohmarkt statt. Angeboten werden Fundräder und Fundgegenstände, sowie Teile einer Wohnungsräumung. Der Reinerlös wird der Feuerwehr Gleisdorf gespendet.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!