Eintrag vom 11.6.2018, 22 Uhr 41

Der holprige Pilz'sche Neustart und der (Un)Sinn eine Sondersitzung

Nun ist er also wieder da, der Herr Peter Pilz. Zu Beginn der heutigen Sondersitzung wurde er von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wieder in seiner Rolle als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Anlässlich dieses Aktes haben die weiblichen Abgeordneten (mit Ausnahme jener der Liste Pilz) den Sitzungssaal verlassen. Ein klares Zeichen. Es war auch ein klares Zeichen, dass der sonst übliche Applaus nach der Angelobung von Peter Pilz ausgeblieben ist - sogar jener seiner eigenen KlubkollegInnen.

Dass heute 183 Abgeordnete aus ganz Österreich ins Parlament gekommen sind, ist der dringlichen Anfrage der Oppositionsparteien zum Thema BVT geschuldet. Es ist ihr gutes Recht, das will ich hier keine Sekunde lang absprechen. Aber ist es auch sinnvoll?

Nach den Vorgängen mit der Hausdurchsuchung, Suspendierungen u.v.m. gibt es nun einige ganz offizielle Konsequenzen: Diesbezüglich laufen gerichtliche Verfahren und auch auf politischer Ebene wird die Causa mittels eines eigenen Untersuchungsausschusses geprüft. Mehr gibt unser Rechtssystem eigentlich nicht her. Was also bringt eine parlamentarische Sondersitzung – die zweite übrigens zum selben Thema? An inhaltlicher Aufklärung eigentlich nichts. Denn den Antworten des angesprochenen Innenministers schenkt die Opposition schon aus Prinzip keinen Glauben. Der Wahrheitsfindung sind wir demnach durch diese Sitzung keinen wirklichen Schritt nähergekommen.

Und dann wäre hier noch die Oppositionskritik, dass das Vorgehen des Ministers dem Ansehen der Sicherheitslage in unserem Land schade. In der Tat ist diese Angelegenheit nicht geeignet, das Vertrauen in den heimischen Sicherheitsapparat zu stärken. Und Sitzungen und das öffentliche Auswalken aller möglichen Gerüchte, die irgendwer von irgendwem gehört hat (Peter Pilz ist hier der große Gerüchtegulli, in dem sich alles sammelt, was vielleicht nach Gerücht aussieht), dient auch nicht dem Ansehen unseres Sicherheitsdienstes.

Liebe Opposition, ich verstehe schon, dass man derzeit nach jedem Strohhalm greift, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Mit Sitzungen wie dieser nehmt ihr aber zum Zwecke der parteipolitischen Profilierung einen Schaden unseres Landes zumindest billigend in Kauf.

Ich persönlich bin an der Aufklärung aller Vorgänge im und rund um das BVT mehr als interessiert. Das gehört geklärt. Diesbezüglich vertraue ich aber dem österreichischen Rechtssystem, den Gerichten und dem U-Ausschuss. Sondersitzungen zu diesem Thema brauche ich eigentlich nicht mehr.

Zurück in Gleisdorf stehen einige Erledigungen an, bevor es im Rathaus um die Neuauflage der Gleisdorf-Chronik geht. Diese sollte zum 100-Jahr-Jubiläum der Stadt im Jahr 2020 fertiggestellt werden. Viel Zeit, könnte man meinen. Angesichts des Projektumfanges müssen wir da aber schon auf die Tube drücken.

Kommentar schreiben Aufrufe: 424
 
 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

Medizin leicht verständlich

Flowmarket

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!