Eintrag vom 26.5.2019, 23 Uhr 01

Das Ergebnis der Europa-Wahl in Gleisdorf


 

Die Ereignisse der letzten Tage machten eine Einschätzung der EU-Wahl noch schwieriger, als es ohnedies schon gewesen wäre. Dass am Ende dann dieses fulminante Ergebnis stand, freut mich riesig!! Die ÖVP hat in Gleisdorf 10,5 Prozent dazugewonnen und hält damit bei 37,47%. Auch die Wahlbeteiligung ist um 7% gestiegen und lag heute bei 44%, da ist immer noch Luft nach oben.

Auf jeden Fall gratuliere ich Sebastian Kurz als Chef des gesamten Teams, freue mich mit unserer Steirischen Kandidatin Simone Schmiedtbauer, die das Europaticket fix in der Tasche hat, und danke meinem Team der ÖVP Gleisdorf für den Einsatz bei dieser Wahl. Es ist wunderbar und gibt für die Zukunft viel Kraft, solche Erfolge gemeinsam zu erringen und sich auch gemeinsam darüber freuen zu dürfen!

Ein Dankeschön sage ich an dieser Stelle natürlich all jenen, die der ÖVP bei dieser Wahl das Vertrauen geschenkt haben, und auch allen MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Gleisdorf, die diesen Wahlgang wie immer perfekt vorbereitet und administrativ begleitet haben!

Eintrag vom 26.5.2019, 11 Uhr 46

Gartenfest und Europawahl





 

Der Oststeiermark Tourismus lädt heute in Kooperation mit dem TIP Tourismusverband Gleisdorf heute zum 9. Gartenfest in den Klostergarten ein.Von 10 bis 19 Uhr verwandelt sich der idyllische Platz zwischen dem Haus der Musik und dem forumKloster mit 50 AusstellerInnen aus der Region in den bunten, vielfältigen und kulinarischen Garten der Oststeiermark.

Während sich viele Menschen aus der ganzen Region im Klostergarten tummelten, herrschte bei der EU-Wahl in der ehemaligen Europahauptschule nicht durchgängig Hochbetrieb. Ich bin schon auf das Ergebnis dieses Wahlganges gespannt. Nicht nur, wie die Parteien in diesen politisch turbulenten Zeiten abschneiden werden, sondern auch, ob es gelungen sein wird, mehr Menschen als beim letzten Mal zu dieser Wahl zu motivieren. Wir werden es noch im Laufe dieses Tages wissen.

Eintrag vom 25.5.2019, 19 Uhr 21

Wahlfinale



 

Morgen ist Europa-Wahl! Um nochmals viele Menschen zu erreichen und zum morgigen Wahlgang zu motivieren, war das Team der ÖVP Gleisdorf heute Vormittag noch einmal in der Innenstadt und hat um das Vertrauen für die ÖVP und die Vorzugsstimme für Simone Schmiedtbauer geworben.

Eintrag vom 24.5.2019, 22 Uhr 14

Nervosität in Rust, Trauer in Laßnitzthal und verbrannte Erde in Wien

Trauer um Johanna Zechner-Sammer
Städtetag in Rust
Städtetag in Rust
Städtetag in Rust
 

In der Früh ging es heute in Vertretung für unseren Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in das malerische Rust. Dort ging es beim Österreichischen Städtetag auch um Europa und die Frage, wie sich die EU künftig auf die Kommunen auswirken wird. Und man merkt auch in dieser fachlichen Umgebung, dass Österreich nun im Dauerwahlkampf ist.Denn in der Diskussionsrunde mit einigen der SpitzenkandidatInnen zur Europawahl lagen bei manchen die Nerven blank.

Anfang März dieses Jahres versammelte sich eine große Schar an Familie, Freunden und WegbegleiterInnen, um mit Johanna Zechner-Sammer ihren unglaublichen 100. Geburtstag zu feiern. So munter und fröhlich sie an diesem Tag war, war sie es auch in den letzten Wochen. Diesen Dienstag ist die bislang älteste Gleisdorferin sanft entschlafen. Beim heutigen Begräbnis scharte sich wieder eine große Menschenmenge in der Kirche, um Johanna Zechner-Sammer ein letztes Lebewohl zu sagen - eine Frau, die mich bei jedem Treffen auf's Neue beeindruckt hat, die in ihrem Leben viel gesehen und viel erlebt hat und die anderen Menschen stets positiv und mit einem Lächeln begegnete. Dieses Lächeln wird die Erinnerung an Sie fortan begleiten.

Tagsüber und natürlich auch am Abend nahm auch die aktuelle politische Situation viel Platz ein. Es ist vollkommen offen, was da am kommenden Montag im Nationalrat passieren wird. Der Ordnung halber will ich die Geschehnisse hier nochmals kurz zusammenfassen:

  • Nach der Nationalratswahl 2017 war die FPÖ die einzige Partei, die mit der ÖVP in eine Koalition wollte und mit der sich eine Regierung von den Mandaten her auch ausging.
  • Seit der Angelobung durch den Bundespräsidenten haben Regierung und Parlament jenes Programm konsequent abgearbeitet, für das sich die Menschen in unserem Land mehrheitlich ausgesprochen haben. Unter anderem wurden das Nulldefizit und z.B. auch die große Steuerreform auf den Weg gebracht.
  • Das unsägliche Ibiza-Video hat diesen erfolgreichen Weg jäh beendet. Der Einblick in die demokratiepolitisch perfiden Denkmuster der FPÖ-Spitze waren mit einem desaströsen Vertrauensverlust verbunden, sodass Sebastian Kurz überhaupt nichts anderes übrigblieb, als Neuwahlen auszurufen. Auch die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl war unumgänglich. Kickl, zum Zeitpunkt der Ibiza-Affäre Generalsekretär und (immer noch) Mastermind der FPÖ, dürfte auch unter Anwendung der Unschuldsvermutung zum Kreise jener gezählt haben, die über die Reisepläne von Strache und Gudenus informiert waren. Dieses Wissen ist mit der Rolle des Innenministers schlichtweg inkompatibel.
  • Dass mit ihm alle anderen FPÖ-MinisterInnen ihren Hut nahmen, war deren Entscheidung. Die ÖVP wollte von sich aus zu keiner Zeit die Regierung beenden. Dies geschah einzig und alleine durch die zugegeben schwerst bedenkliche Falle, in die Gudenus und Strache getappt sind.

Jetzt wittern natürlich alle anderen Parteien (mit Ausnahme der NEOS) die einmalige Chance, den ungeliebten weil erfolgreichen Bundeskanzler mittels eines Misstrauensvotums loszuwerden. Aber was passiert dann im Herbst, wenn ein neues Wählervotum vorliegt und die ÖVP vermutlich an einer neuen Regierungskonstellation beteiligt sein dürfte? Das Misstrauensgezeter schafft verbrannte Erde, die die Spitzen von SPÖ, FPÖ und JETZT wissentlich gegen die Meinung des Bundespräsidenten und z.B. auch hochrangiger Kirchenvertreter in Kauf nehmen. Es wird eine spannende Woche!

Eintrag vom 23.5.2019, 23 Uhr 52

Die Wahrheit im Kellertheater






 

Auch der Abschluss unseres kurzen Urlaubes gestaltete sich ausgesprochen gemütlich und erholsam. Tut gut, in Zeiten wie diesen!

Wieder zurück in der Heimat geht es am Abend in den Kulturkeller. Die Komödie von Florian Zeller „Die Wahrheit“ ist ja an sich schon eine unterhaltsame Geschichte. Aber durch die Regie von Peter Lotschak und den Einsatz der Schauspieler des Gleisdorfer Kellertheaters hat die Sache wirklich zu einem hinreißenden Abend gemacht. Meine aufrichtige und respektvolle Gratulation an alle Beteiligten und natürlich an die AkteurInnen auf der Bühne! Ihr ward super! „Die Wahrheit“ ist noch bis 30. Mai jeweils um 19:30 Uhr zu sehen! Wie sagte schon ein bekannter Österreicher: Schau’n Sie sich das an!

Eintrag vom 22.5.2019, 21 Uhr 39

Sonne, Meer und eine wohltuende Freundschaft




 

Nach dem gestrigen „Reisetag“ war es heute ein echter Urlaubstag, den Ulli und ich mit unseren Freuden in Piran verbringen durften. Und es war ein herrlicher Tag, viel Sonne, Meer, blauer Himmel, wunderbares Essen – rundum ein Geschenk!

Eintrag vom 21.5.2019, 18 Uhr 42

Voll motiviert


 

Die letzten Tage waren für viele von uns allesamt anders als leicht. Da scheint politisch fast immer die Sonne, die Dynamik ist gut und plötzlich ist alles zerstört. Ich sage es offen, mir ist es in den letzten Tagen nicht gut gegangen. Und ich weiß, vielen von euch/Ihnen auch nicht.

Umso wichtiger war für mich heute die Sondersitzung des ÖVP-Parlamentsklubs, für die ich auch meinen Urlaub unterbrochen habe.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz mit Bundespräsident Van der Bellen ist Bundeskanzler Sebastian Kurz zu uns in den Klub gekommen. Und dieses Zusammentreffen hat mich wirklich unheimlich motiviert, ich bin voller Zuversicht und guter Dinge, dass sich die Geschichte am Ende zum Guten wenden wird.

Denn Sebastian Kurz hat für mich einen schier unendlichen Energiehaushalt und versprüht eine spürbare Zuversicht und großen Mut in dieser schwierigen Situation, die sich niemand von uns gewünscht hat. Das verstörende Sittenbild aus Ibiza hat diese Krise herbeigeführt, sonst niemand!

Damit ist für die kommenden Wochen klar: Das Team von Sebastian Kurz steht für eine sehr erfolgreiche Politik, die die Menschen wollen. Wir werden uns gemeinsam anstrengen, um diesen Weg fortzuführen! Ich freue mich auf die vor uns liegende Zeit, die zwar sicherlich anstrengend sein werden, aber ich weiß, dass es dieses gemeinsame Ziel auch mehr als Wert ist – mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze!

So, und nun geht es zurück zu meiner lieben Frau und zu unseren Freunden, mit denen wir noch eine kurze aber Kraft spendende Zeit in Piran verbringen dürfen.

Eintrag vom 20.5.2019, 19 Uhr 02

Urlaub. Aber anders




 
Seit langer Zeit haben Ulli und ich für diese Tage einen Urlaub mit Freunden in Istrien geplant und uns auch richtig darauf gefreut. Nicht, dass wir die Zeit miteinander nicht genießen könnten und auch herzlich über das eine oder andere, über Geschichten und Begebenheiten lachen könnten. Aber es vergeht derzeit auch keine Stunde, wo nicht wieder eine Nachricht über die verschiedenen Kanäle daherkommt, die uns über die Entwicklungen in Wien am neuesten Stand hält. Und auch das Thema der immer weitergreifenden krisenartigen Situation ist auch in unserer Runde eigentlich den ganzen Tag über ein Thema. Weil es niemanden kalt lässt, alle erschüttert, jeden berührt.
Morgen Früh starte ich dann Richtung Wien, wo die Abgeordneten des ÖVP-Klubs zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch das stand eigentlich nicht auf meinem bzw. unserem Urlaubsplan.
Ich mache mir echte Sorgen, wie es in unserem Lande weitergeht. Nicht um meine Rolle in dem Ganzen, sondern um die Gesamtentwicklung und über das, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird. Und wenn nun viele berufene und nicht berufene KommentatorInnen meinen, Sebastian Kurz und die ÖVP tragen hier Verantwortung für diese Misere, denen darf ich hier entgegnen:
  • Die Wählerinnen und Wähler haben am 15. Oktober 2017 die politische Machtverteilung entschieden.
  • Die SPÖ unter Christian Kern war zu keiner Zusammenarbeit bereit - das Klima zwischen ÖVP und SPÖ war damals auch sehr belastet.
  • Mit der FPÖ, die demokratisch legitimiert war, gab es ein gutes Arbeitsübereinkommen, das bislang auch konsequent abgearbeitet wurde.
  • H.C. Strache und Johann Gudenus haben mit ihrem Verhalten diese Regierung, die Koalition und viel an politischen Gefüge bombastisch gesprengt. Nun stehen wir alle vor einem ordentlichen Scherbenhaufen. Zu verantworten haben es diese beiden Herren und mögliche weitere bzw. andere, die von dem Ibiza-Deal gewusst haben.

Auf uns alle, die politisch engagiert sind, kommen nun keine leichten Zeiten zu. Und ich hoffe, dass wir nach der ersten Zeit der Erschütterung allesamt wieder zur Besonnenheit zurückfinden, die unser Land nun mehr denn je braucht.

Eintrag vom 19.5.2019, 11 Uhr 10

Klingende Bilder

Josef Kleinhappel und der Singkreis Krei und Quer


 

Klingende Bilder waren gestern Abend im Gemeindezentrum im Ortsteil Ungerdorf zu bewundern. Die SängerInnen des Singkreis Kreiz und Quer haben dabei die beeindruckenden Fotografien und Malereien von Josef Kleinhappel zum erklingen gebracht. Ich gebe zu, ich war gestern Abend nicht ganz entspannt und bin auch vorzeitig gegangen, um die Erklärungen von Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen live zu erleben.

Aber ungeachtet dessen: Ich freue mich sehr über Kulturinitiativen dieser Art, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und das Miteinander in den Vordergrund stellen. Danke allen Mitwirkenden!

Eintrag vom 18.5.2019, 20 Uhr 59

Und plötzlich ist alles anders ...



 

Als mich Freitagabend die ersten Nachrichten über die Ibiza-Geschichte erreicht haben, konnte ich es anfangs nicht glauben. Aber als sich die erste Gelegenheit bot, die Videos anzusehen, war ich vollkommen fassungslos. Sosehr H.C. Strache in den letzten 18 Monaten in der Rolle seines Lebens angekommen schien, so deutlich legte das Video offen, welche Denkmuster fester Bestandteil der Psyche dieser beider Herren ist.

Dass nun Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine gezogen hat, war keine Sekunde lang verwunderlich. Der fatale Ibiza-Auftritt hat das Vertrauen in die FPÖ schwer erschüttert Nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch unser Vertrauen als Partner im Nationalrat.

Was ich bei der ganzen Geschichte bedauere, ist, dass diese letzten eineinhalb Jahre sehr produktiv waren. Regierung und Parlament haben das Wahlprogramm konsequent abgearbeitet und hat damit viele Versprechen eingelöst. Dieser Weg ist nun einmal unterbrochen und es liegt an den ÖsterreicherInnen, hier neue und klare Aufträge zu erteilen, wer in diesem Land Verantwortung tragen soll.

Ich für meinen Teil werde alles dafür tun, dass wir – die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Spitze – diesen begonnenen erfolgreichen Weg weiterführen können.

Eintrag vom 17.5.2019, 18 Uhr 52

Wien, teils beruflich, teils privat

Da feiert wer den 50er .. Jo, Karin, mein Schatz und m.W.
 

Im Nachhang zur den beiden Parlamentstagen gab es heute noch einiges in Wien zu erledigen. Ungeachtet der beruflichen Komponente bliebt auch Zeit, Teile dieses herrlichen Tages mit meiner lieben Frau in der Wiener Innenstadt zu genießen. Ein Espresso in der sonnigen Innenstadt, das kann schon was.

Der Nachmittag und Abend gehörte unserem Taufkind Maxi und vor allem seiner Mama, die uns zu ihrem 50er und einem gemütlichen Fest eingeladen hatte. Schön, dass wir solche Anlässe gemeinsam feiern dürfen. Auf dem Weg zu Fest bahnt sich aber gerade eine mediale Welle mit politischer Wucht an ...

Eintrag vom 16.5.2019, 20 Uhr 38

News aus dem Parlament


 

Ein Tag im Parlament, ein Tag voller Diskussionen, Emotionen, politischer Meinungen, aufbrausender Wortmeldungen, sachlicher Beiträge und, und, und.

Was kann ich von so einem Tag berichten? Ich lasse jetzt einmal die weiten Teile der ideologischen Unsachlichkeiten weg. Es gibt auch ganz konkrete Projekte, die auf Österreich zukommen. Zum Beispiel:

Pensionen: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, besonders Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Nach dem Familienbonus Plus und der Steuerreform wird nun der nächste Schritt gesetzt: Ab 1. Jänner 2020 wird die Mindestpension in Österreich deutlich angehoben. Für uns ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen.

Landwirtschaft: Im Vorjahr hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) würden für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von rund vier Prozent, also minus 28 Millionen Euro jährlich, und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von rund 15 Prozent, also minus 82 Millionen Euro jährlich, bedeuten. Die Vorschläge der Kommission würden daher eine substantielle Schwächung der erfolgreichen ökosozialen Agrarpolitik in Österreich und empfindliche Einkommenseinbußen bei den Bäuerinnen und Bauern bedeuten. Klar ist, dass die österreichische Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einkommensbestandteile der Bauern stabil bleiben. Die ÖVP-FPÖ-Mehrheit hat diesen Weg unterstützt, die Opposition war aus mir unverständlichen Gründen dagegen.

Wirtschaft: Mit unserer ökosozialen Marktwirtschaft haben wir ein starkes Wirtschaftssystem etabliert, welches auf ökologische und soziale Aspekte Rücksicht nimmt. Unser Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa ist wesentlich für unsere Arbeitsplätze und Wohlstand verantwortlich. Daher ist die Standortsicherung und Standortentwicklung ein wesentliches Ziel dieser Regierung. Genau dieses Ziel wollte man mit einem neuen Staatsziel in der Verfassung verankern. Das wurde von der gesamten Opposition verhindert, da man eine 2/3 Mehrheit für den Beschluss benötigte. Gerade bei den NEOS kann ich die Ablehnung nicht verstehen, da sie sich eigentlich als liberale Wirtschaftspartei sehen.

Eintrag vom 15.5.2019, 23 Uhr 51

Herbstferien sind fix!

Ein langer Tag im Parlament
Die erfolgeichen Sportler
Kategorie weltweit; LR Anton Lang, Christian Fink, Margaretha Spencer, Ewald Selvicka (alle AEE INTEC) (v.l.)  © Foto: Werner Krugi
 

Da die erste Sitzung in Wien heute schon kurz nach 8 Uhr anberaumt war, läutete der Wecker schon deutlich vor 5 Uhr. 10 Minuten auf oder ab bei der Abfahrt können sich im Wiener Morgenverkehr nachteilig auswirken.

Die Plenarsitzung war heute von vielen Diskussionen und natürlich einigen Beschlüssen geprägt. Gerade gesetzliche Änderungen im schulischen Bereich sind für gewöhnlich eine herrliche Spielwiese für ideologische Diskussionen. Umso erfreulicher ist und war es, dass wir uns am Abend im Parlament einstimmig auf die Einführung der bundesweiten Herbstferien einigen konnten. Das heißt, ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt euch schon heuer auf ein paar zusammenhängende freie Tage im Herbst freuen!

Sehr leidenschaftliche Diskussionen gab es rund um das Kopftuch in der Volksschule. Wie immer man nun zu diesem Thema steht, sehr zu empfehlen ist dazu die Rede von Nationalratsabgeordneten Prof. Rudolf Taschner, der dabei intellektuell aus dem Vollen schöpfte - ein echtes Erlebnis! Das sind Reden, die sich von so manch anderen unglaublich wohltuend abheben!

Die Rede können Sie noch bis 22. Mai 2019 in der ORF TV-Thek nachsehen!

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Sitzung-des-Nationalrates-mit-Aktueller-Europastunde/14013540/Rudolf-Taschner-OeVP/14496296

Zwischendurch gab es gute Nachrichten aus der Heimat, die ich Ihnen natürlich keineswegs vorenthalten will:

Der Energie- und Umweltpreis Energy Globe STYRIA AWARD wurde in der Rubrik „weltweit“ für das Projekt SOLTRAIN - Southern African Solar Thermal Training and Demonstration Initiative an die Gleisdorfer AEE - Institut für Nachhaltige Technologien vergeben. Das Ausbildungs- und Unterstützungsprojekt trägt wesentlich zur breiteren Nutzung von thermischer Solarenergie im Süden Afrikas bei, reduziert CO2Emissionen und schafft Arbeitsplätze vor Ort. Zur Freude der afrikanischen Projektpartner wurde die Preisverleihung live nach Johannesburg übertragen. Ich gratuliere herzlich!!

Und: Racketlon Europajugend Gleisdorf steigt in die Squash Landesliga auf! Nach einer überaus spannenden Saison konnten sich die Gleisdorfer im Finale letztlich klar mit 4:0 gegen Kardamint I Graz durchsetzen. Was somit im Vorjahr leider nicht gelang, haben die Sportler heuer durch sehr intensives Training und den starken Willen erreicht. Auch hier gratuliere ich zu diesem super Erfolg!!

So, Tagende, es ist kurz vor Mitternacht und die Plenarsitzung ging vor kurzem zu Ende.

Eintrag vom 14.5.2019, 21 Uhr 44

Werner Amon wird neuer Volksanwalt - Nitscha und das Breitband

Erste Gratulanten für Werner Amon - Andreas Kühberger, m.W., Werner Amon, Ernst Gödl, Karl Schmidhofer (v.l.n.r.)
Demokratiewerkstatt
Demokratiewerkstatt
Demokratiewerkstatt
Demokratiewerkstatt
Breitbandinformationsabend im Ortsteil Nitscha
Breitbandinformationsabend im Ortsteil Nitscha
Breitbandinformationsabend im Ortsteil Nitscha
 

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments mitwirken zu dürfen, ist immer eine besondere Aufgabe. Denn die Fragen der jungen Damen und Herren, heute Vormittag von der NMS Eibiswald, beziehen sich auf die Arbeit in der Politik, sind aber auch sehr persönlich. In jedem Fall ist es eine gute Chance, junge Menschen für die Politik zu begeistern und in jedem Fall die Kritik- und Einmischfreude zu wecken.

Gleich nach Mittag starten dann die Diskussionen und Beratungen in den einzelnen Arbeitsgruppen des ÖVP-Parlamentsklubs, wo heute Bundesminister Dr. Heinz Faßmann zum neuen Bildungsinvestitionsgesetz zu Gast war. Seine sachliche, fundierte und besonnene Art begeistert mich immer wieder aufs Neue!

Später tagte der Parlamentsklub. Am 30. Juni 2019 endet die Funktionsperiode der amtierenden Volksanwälte. Nun gilt es, hier neue Weichen zu stellen. Mit überwältigender Mehrheit wurde heute der erfahrene Politprofi und Nationalratsabgeordnete Werner Amon im ÖVP-Klub für diese wichtige Position nominiert bzw. gewählt. Da fanden sich natürlich sofort einige Kollegen ein, um dem steirischen Mitstreiter zu diesem tollen Votum und der künftigen Aufgabe zu gratulieren.

Um im Sportausschuss der Stadt über einzelne Entwicklungen zu berichten, dazu ging es dann recht flott nach der Sitzung in Richtung Heimat. Und im direkten Anschluss durfte ich eine große Schar an MitbürgerInnen aus dem Ortsteil Nitscha im Gemeindezentrum begrüßen. Anlass ist der Umstand, dass im gesamten Bezirk Weiz Glasfaser als echtes Breitbandmedium ausgebaut werden soll. Das haben sich alle 31 Gemeinden zum Ziel gesetzt. Die Feistritzwerke-Steweag-GmbH ist dafür ein ganz wichtiger Partner. Gemeinsam mit Geschäftsführer Erich Rybar und Daniel Bauer haben heute Vizebürgermeister Thomas Reiter und ich für dieses regionale Breitbandprodukt unseres Leitbetriebes geworben – und die Resonanz war höchst erfreulich groß! Ein super Abend im Sinne des technologischen Ausbaus!

Eintrag vom 13.5.2019, 22 Uhr 49

Das Projekt Mikro-ÖV wird fortgesetzt!

Der Abend beim Stadtparteiforum
 

Am Beginn einer sehr ambitionierten Woche stehen Anliegen von Eltern betreffend die Nachmittagsbetreuung in unserer Volksschule. Diese ist ja von Jahr zu Jahr stärker nachgefragt und ein wichtiger Partner für berufstätige Eltern in unserer Region. Aus der Volksschule bekam ich später dann auch Besuch der SchülerInnen der 3.a-Klasse und durfte viele spannende Fragen beantworten.

Der Vorstand der Region Oststeiermark tagte am Nachmittag in Weiz und begann mit einer durchaus guten Botschaft. Die Postbus GmbH hat ihren Einspruch gegen das von der Region ausgelobte Vergabeverfahren für die Einführung eines Mikro-ÖV-Systems zurückgezogen. Damit kann das Projekt fortgesetzt werden. Die Beteiligten rechnen nun mit einem Start mit Jänner 2020!

Einige Besprechungen gestalteten den Nachmittag dann noch sehr kurzweilig, bevor am Abend des ÖVP Stadtparteiforum zusammentrat. Es war eine gute und sehr lebhafte Diskussion zu den verschiedensten Themenbereichen unserer Stadt. Und natürlich stand auch die bevorstehende EU-Wahl im Mittelpunkt der Gespräche.

 

 
 

JAZZ FOR CHARITY

Der im Jänner 2018 gegründete IAC Gleisdorf lädt zum Benefizkonzert mit „Club Mineur“ am 06. Juni 2019 um 19.30 im Kulturkeller. Sie hören Gypsy-Jazz aus Graz – ganz im Zeichen von Django Reinhardt und Stephan Grapelli und ihrem legendären Hot Club de France

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!