Eintrag vom 25.4.2016, 21 Uhr 14

Zeit für einen Wechsel

Der erste Durchgang zur Bundespräsidentenwahl ist geschlagen, hat für ein politisches Erdbeben gesorgt und viele Menschen – so auch mich – sehr nachdenklich gemacht. Und so schreibe ich diese Zeilen weder mit persönlicher Verzweiflung noch mit politscher Verbitterung und auch nicht als Wunschvorstellung für unser Land. Es ist für mich das nüchterne Konzentrat aller Überlegungen und Beobachtungen seit dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen bis hierher.

Was ist da eigentlich passiert?

Da treten unterschiedlich renommierte Persönlichkeiten für das höchste Amt im Staat an und prägen deshalb den Begriff „Persönlichkeitswahl“. Und wie bei jeder Wahl passt der eine Kandidat einem mehr oder weniger großen Segment der Wählerschaft, einem anderen steht er nicht zu Gesicht. Soll so sein. Viel mehr zählt meines Erachtens aber, dass diese Wahl ein neuerlicher und immer stärker werdender Aufschrei der Bevölkerung gegen das politische System bzw. die koalitionäre Regierung ist. Würden morgen Nationalratswahlen stattfinden, würde sich am Ende des Tages wohl ein ähnliches Bild der Mehrheitsverschiebungen ergeben. Wer diese Warnsignale nicht hört, sollte zum Arzt gehen.

Was können ÖVP und SPÖ nun tun?

Aus meiner Sicht wäre das bundespolitische Handtuchwerfen angesagt. Denn selbst wenn die Regierung nun alle persönlichen Ressentiments über Bord wirft, die Chemie zwischen den „Großparteien“ optimiert und alle anstehenden Reformen mit Hochdruck in Angriff nimmt – ich fürchte, die Menschen werden es der Regierung nicht abkaufen, dass man hier nun tatsächlich etwas ändern will. Vor allem die abgedroschenen Nach-der-Wahl-Stehsätze und das Suchen irgendwelcher Schuldigen (Stichwort „Meinungsforschung“) haben das Restvertrauen mancher noch immer treuer WählerInnen noch am Wahlabend zertrümmert. Der Rest ist sowieso angefressen …

Bleibt noch die Möglichkeit, einen parteipolitischen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Nur, können ÖVP und SPÖ das? Können und vor allem wollen(!) sich die beiden Parteien ideologisch so weit in Richtung rechts verbiegen, um dem derzeit offenkundigen Willen und Wunsch der BürgerInnen gerecht zu werden? Ist das glaubhafte Erfüllen des Wählerwunsches für die beiden Parteien machbar, ohne ideologische Grundsätze aufzugeben und gesellschaftspolitische Fundamente abzugraben? Sind die Protagonisten von Rot-Schwarz von Wien abwärts in der Lage, diese Herausforderung menschlich überhaupt anzunehmen und zu stemmen?

Ich für meinen Teil kann das nicht. Dazu stehe ich. Ich werde im Rahmen meines Wertekorsetts weiterhin alles dazu tun, dass sich meine Stadt und die Region bestmöglich entwickeln. Und dazu werde ich alle politischen Kräfte mit einbinden. Eine 180-Grad-Wende mute ich auch niemandem in Wien zu. Denn Prinzipientreue unterstelle ich ebenso vielen anderen.

Ich komme aber auch zu dem Schluss, dass es auf bundespolitischer Ebene allem Anschein nach Zeit für eine große politische Veränderung ist. Und so wird es vermutlich sein, dass Norbert Hofer wohl zum FPÖ-Bundespräsidenten gewählt werden wird und die Strache-FPÖ im zweiten Zug an die Macht kommt. Ich habe einfach den mit allen Sinnen abgeprüften Eindruck, es ist unumkehrbar, dass jene das Land regieren werden, denen das von der Bevölkerung zugetraut wird und denen die Menschen mehrheitlich vertrauen.

Alle anderen Parteien können bzw. mögen entweder daran als Juniorpartner mitarbeiten oder als politisches Korrektiv fungieren, um weitere schädliche „blaue Wunder“ wie z.B. das Hypo-Desaster zu verhindern.

Politik muss den Menschen dienen. Nun ist der Wunsch der Menschen nach einem politischen Wechsel greifbar. Also möge die Regierung die Zügel loslassen, die sie bis dahin schon zum nachhaltigen Lenken unseres Staates nicht in der Hand hatte.

• Zurück