Eintrag vom 6.7.2014, 18 Uhr 33

Das Pfarrfest und die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2014

Bei herrlichem Prachtwetter ging heute das traditionelle Pfarrfest über die Bühne. Wie immer mit der musikalischen Umrahmung durch die Stadtkapelle, vielen netten Gesprächen und den weltbesten Grillhenderln!

Der Sonntag bietet aber auch die Zeit, die jüngste Gemeinderatssitzung zusammenzufassen. Nicht alles einstimmig zu beschließen, bedeutet nicht automatisch, sich in sinnlosen Streitereien zu verstricken. Die Sitzung vom 2. Juli 2014 zeigt, dass es kontroversiell geführte Diskussionen geben kann, die aber durchwegs konstruktiv verlaufen. Die große Mehrzahl der Beschlüsse dieser Sitzung erfolgte aber wie gewohnt in einstimmiger Manier, wie sie anhand der folgenden Informationen ersehen können. Hier nun zu den Einzelheiten:

Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte in die Runde, warum so wenige GemeinderätInnen zur Benefizveranstaltung des LEBI-Ladens gekommen waren und was man in der Stadtgemeinde gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun könne. Ich durfte Kollegen AIGNER mitteilen, dass im 2015er-Stellenplan der Stadt eine Gärtnerlehrlingsstelle vorgesehen sein wird. Mag. Karin REDER (GRÜNE) brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Menschen, die in den neu errichteten Wohnbau nahe dem Stadtpark eingezogen sind, bald ein Fällen von Bäumen fordern würden, da ihre Wohnungen vermutlich durch den Baumbestand sehr dunkel seien. Dazu konnte ich festhalten, dass für mich ein Schlägern von Bäumen überhaupt nicht in Betracht kommt! Der Park ist wichtiger Teil unserer Stadt und war vor diesem Bau schon Bestand. Sowohl der das Haus errichtende Investor, als auch alle künftigen BewohnerInnen kannten die Situation im Vorhinein! Punkt.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters

In der Zeit vom 1. Jänner 2015 bis zur Neuwahl des neuen Gemeinderates leitet ein von der Landesregierung zu bestellender Regierungskommissar die laufenden Amtsgeschäfte der Stadt. Die fünf Gemeinden haben sich bereits darauf geeinigt, dass ich diese Rolle übernehmen sollte – der diesbezügliche Regierungsbeschluss steht noch aus. Jedem Regierungskommissar wird ein Beirat zur Seite gestellt, in den jede fusionierte Gemeinde ein Mitglied entsenden kann. Auf meinen Antrag hin wird Vizebürgermeisterin Christa LANG (SPÖ) in den Beirat entsandt.

Weiters einstimmig beschlossen wurden das neue Organisationsstatut für unsere Musikschule und mein Antrag, die ehemalige „Sparkassenwiese“ als Grünraum in der Stadt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Die laufende Kontrolle der Gebarung der Stadt brachte ein positives Ergebnis. Alle Mittel wurden rechtskonform verwendet, die Ertragsanteile des Bundes entsprechen im Wesentlichen den budgetären Erwartungen, die Kommunalsteuer ist derzeit noch nicht im Plan. Auch das Kulturbudget wurde (wieder) überprüft und für in Ordnung befunden. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur wohlwollend Kenntnis genommen.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Beschlossen wurde der Antrag, für die Bedeckung des Projektes „Haus des Kindes“ und diverser Straßenbaumaßnahmen ein Darlehn in der Höhe von € 3.910.000,- aufzunehmen. Das Darlehn ist budgetär bedeckt, zumal Ende des Jahres ein anderes Darlehn ausläuft, dessen Annuitäten über jenen für das neue Darlehn liegen. Der Zuschlag erging auf Basis der erfolgten Ausschreibung an den Bestbieter, die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG.

Einstimmige Zustimmung fand auch der Antrag, als Eigentümervertreter der Feistritzwerke-Steweag GesmbH den Neubau des Kraftwerkes Stubenberg zu genehmigen. Für das vor mehr als 100 Jahren errichtete Kraftwerk ist das Wasserrecht abgelaufen. Eine neue Bewilligung war an viele Auflagen und technische Erneuerungen gekoppelt. Damit gaben die GemeinderätInnen es für diese € 9-Millionen-Investition grünes Licht und bekennen sich damit auch zur ökologisch wertvollen Energiegewinnung aus Wasserkraft bekannt.

Um Parkraum dann zu haben, wenn man ihn braucht, dazu dient die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auf die neuen Parkplätze bei den Schulen zwischen der Fritz-Huber-Gasse und der Johann-Josef-Fux-Gasse. Die dort arbeitenden und/oder wohnenden Menschen können zu moderaten Preisen eine Ausnahmegenehmigung erwerben, die ein ungehindertes Parken ermöglicht. Ebenso neu ist die Verlängerung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der unteren Bürgergasse. Dieser Antrag und auch der Ankauf für die dafür notwendigen Parkomaten wurden mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ beschlossen.

Für den Ausbau der Durchgängigkeit der Geh- und Radwege wurde einstimmig der Ankauf des einer Teilfläche des Grundstückes Gst. 981/15 in der Kernstockgasse beschlossen. Diese Wegparzelle wurde im Gleichen in öffentliches Gut umgewandelt und soll nach den bautechnischen Arbeiten ausschließlich ans Geh- und Radweg zwischen der Kernstockgasse und der Erzherzog-Johann-Gasse dienen.

Im Herbst dieses Jahres können sich die Regionen Europas wieder für das Leader-Programm 2014 – 2020 bewerben. Gleisdorf will hier als Teil der „Lokalen Aktionsgruppe Almenland & Energieregion“ dabei sein und untermauert dies mit einem einstimmigen Beschluss.

Weiters beschlossen wurde eine kostenmäßige Beteiligung an der Herstellung des Hochwasserschutzes für den Greithbach im Bereich der Fürstenfelder Straße und die Zustimmung, dass die A1 Telekom Austria in zwei öffentlichen Grundstücken Kabel verlegen dürfen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Der bereits hergestellte Geh- und Radweg im Bereich der Firma Möbelix wurde mittels einstimmigen Beschlusses ins öffentliche Gut übernommen und in seiner Funktion auch rechtlich verordnet. Auch der Übernahme des Grundstückes Nr. 1066/5, KG Gleisdorf – Alois-Grogger-Gasse entlang des Projektes „Generationenwohnen“ stimmten die GemeinderätInnen zu.

Die nächsten einhelligen Zustimmungen betrafen die Innenstadt. Anstatt der vielen Tafeln für die gebührenpflichtige Kurzparkzonen wurde nun die Innenstadt vom Solarbaum bis ans Ende der Bürgergasse und von der Einfahrt in der Weizerstraße (Kreuzung mit der L. Binder-Straße) bis zum Ende der Franz-Tanner-Straße und der Kreuzung der Gartengasse mit der Schillerstraße als eine zusammenhängende Zone verordnet. An den Regelungen der Gebührenpflicht ändert sich dabei nichts.

Der fast deckungsgleiche Bereich (mit Ausnahme der unteren Bürgergasse und der Franz-Tanner-Straße) wurde auch als Begegnungszone verordnet. Was sich dadurch ändert? Die höchstzulässige Geschwindigkeit beträgt nun statt 10 km/h 20 km/h und das Parken ist nur mehr auf den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt. Alle weiteren Details zur Begegnungszone werden im kommenden Stadtjournal dargestellt und beschrieben. Diese Regelung wird per 1. August 2014 in Kraft treten.

Für die Sanierung des Raabweges wurden mehrere Anrainerbesprechungen durchgeführt. Die BewohnerInnen sprachen sich bei der Präsentation für jene Sanierungsvarianten aus, die zwar keine Neugestaltung des Raabweges, jedoch die Sanierung im Stabilisierungsverfahren der Fahrbahn, Anarbeitungen an den Bestand, notwendige Sanierungen wie Hauswasseranschlüsse und eventuell schadhafte Kanäle vorsieht. Die Sackgassenregelung des Raabweges bleibt danach aufrecht. Diese Vorgangsweise und das dafür notwendige Budget in der Höhe von € 82.000,- wurden einstimmig beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und int. Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Seit dem März 2009 hat die Stadt Gleisdorf BürgerInnen, die Halbjahres- und Jahreskarten des Verkehrsverbundes gekauft haben, mit 25% des Kaufpreises gefördert. Das war einsame steirische Spitze und benötigte ein Budget von nun mehr als € 25.000,- pro Jahr. Gedacht war diese Maßnahme ursprünglich als Umweltförderung, als Anreiz, das öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Faktum ist, dass die Verbundkarte gegenüber dem eigenen Auto um einen gewaltigen Faktor billiger ist. Und: Dass Besserverdienende sich diese Karte nicht nur leichter leisten können, sondern über den Steuerausgleich auch mehr zurückbekommen, was die Geschichte für diesen Personenkreis noch billiger macht. Aus diesem Grund und mit dem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit soll dieser Modus geändert werden: 10% Förderung sollen als Umweltanreiz für alle Betroffenen erhalten bleiben, weitere 15% bekommen jene Menschen, die auch die steirische Pendlerbeihilfe erhalten und somit klar ist, dass sie nicht zu den Besserverdienern gehören. Dem Beschluss ging eine leidenschaftliche Debatte voraus, die schließlich in einer Befürwortung durch die MandatarInnen der ÖVP und FPÖ und mit Gegenstimmen der SPÖ und GRÜNE endete. Letztere wollten die Förderung ohne Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der FörderungsempfängerInnen aufrecht erhalten.

Diese Förderung gilt ab dem 1. Jänner 2015 natürlich auch für die Menschen der neuen größeren Gemeinde Gleisdorf!

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss aus, die Voraussetzungen zur Wärmedämmförderung neu zu formulieren. Bisher waren Objekte aus dem Baujahr „1985 und älter“ Dieser Passus wurde nun auf „älter als 20 Jahre“ neu definiert.

Bericht und Anträge des Sicherheitsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Den Bericht über die niedrige Kriminalitätsrate und den existierenden, aber nicht überbordenden Drogenmissbrauch in der Stadt nahm der Gemeinderat ebenso zur Kenntnis, wie das Ergebnis einer Studie, dass man sich in Gleisdorf um einige Prozentpunkte sicherer fühle als in Graz. Die Kriminalitätsstatistik 2013 im Bezirk Weiz zeigt einen Rückgang der angezeigten Fälle um 9%. Die Aufklärungsrate stieg um 2,2 % auf 52,7 %.

Die wenig hitzig verlaufene Sommersitzung durfte ich kurz nach 22 Uhr schließen und hoffe, Ihnen mit diesen Informationen das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gedient zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

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