Eintrag vom 16.4.2014, 21 Uhr 38

Schnelle Gemeinderatssitzung mit einem Geburtstags"kind"

Die Vergabe der Straßenbauarbeiten für das neue Verkehrskonzept bei den Schulen und der sich daran knüpfende zeitgerechte Baubeginn dieses Projektes erforderte heute eine außertourliche Gemeinderatssitzung – wahrscheinlich eine der schnellsten Sitzungen in der Geschichte des Gemeinderates. Neben diesem Beschluss gab es noch ein paar andere Tagesordnungspunkte. Die allesamt einhelligen Abstimmungen unterstrichen die gute Zusammenarbeit und förderten den herrschenden Osterfrieden!

Fragestunde

Diesmal gab es nur eine einzige Anfrage. DI Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, woher die neue Linksabbiegemarkierung in der Hartbergerstraße komme, die den Kreuzungsbereich mit der LB54 nun nicht übersichtlicher mache. Eine Sache, die noch zu klären ist. Johann Getto (SPÖ) sprach ein Lob für die Stadtgemeinde aus, weil man seit der letzten Sitzung auf den Hinweis der Heckenüberhänge auf den Gehsteig entlang der Schillerstraße sehr schnell reagiert habe.

Veränderungen im Gemeinderat

Aus persönlichen und beruflichen Gründen haben die beiden SPÖ-Gemeinderäte Martin Grasmugg und Peter Buder ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt. An ihre Stelle rücken Doris Muhr-Nussmayr, die bei dieser Sitzung entschuldigt war, und Rudolf Pinl, der schon zwei Mal Mitglied des Gemeinderates war und nun neuerlich angelobt wurde.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Vergabe Auftrag Straßenbauarbeiten Verkehrskonzept. Die Straßenbauarbeiten für dieses große Projekt wurden als offenes Verfahren im Unterschwellenbereich mit vorheriger Bekanntmachung in der Grazer Zeitung, im Stadtjournal und im Internet ausgeschrieben. 15 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, 13 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Best- und Billigstbieter, die Firma Klöcher Bau GesmbH, mit einer Angebots- und Vergabesumme von € 707.936,66 entschieden. Diese Kosten sind im Budget 2014 vorgesehen.

In einem weiteren einstimmigen Beschluss wurde die Verordnung des Geh- und Radweges in der „Alten Weizer Straße“ erlassen, die durch das Aufstellen der diesbezüglichen Verkehrszeichen rechtlich verbindlich wird.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Wie schon in der letzten Sitzung wurde die Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Landes zum Sachbereich Luft diskutiert und diesmal einstimmig beschlossen. In dieser Stellungnahme wurden die generellen Zielsetzungen der Verordnung (Schutz der Bevölkerung vor den Einwirkungen schädlicher Luftverunreinigungen, Vermeidung hygienisch bedenklicher Luftschadstoffkonzentrationen, etc.) befürwortet. Der in der Verordnung ebenfalls festgelegte Eingriff in die Gemeindeautonomie wurde hingegen abschlägig bewertet. In diesen Punkten schloss sich der Gemeinderat den Stellungnahmen von Gemeinde- und Städtebund an.

Allfälliges
Zu guter Letzt wurden die Eckdaten der kommenden Europawahl am 25.05.2014 kurz diskutiert. Wie immer findet diese Wahl in Gleisdorf in der Neuen Mittelschule (vormals Europa-Hauptschule) statt - das Wahllokal ist von 07:00 – 13:00 Uhr geöffnet. Ein Wahlsprengel (08:00 – 10:00 ist auch diesmal das Bezirkspflegeheim in der Schillerstraße.

Auf Antrag und bei Bedarf (z.B. Bettlägerigkeit) kommt auch die „Besondere Wahlbehörde“ zwischen 10:30 und 13:00 Uhr zu den WählerInnen nach Hause.

Wahlberechtigt sind in Gleisdorf 4.698 BürgerInnen (ab dem 16. Lebensjahr).

Danach lud Ing. Josef „Pepo“ Wurm die Gemeinderatsmitglieder zu einem gemeinsamen Umtrunk – denn er feierte an diesem Sitzungsabend seinen Geburtstag! Alles Gute nochmals an dieser Stelle!

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