Plenarwoche März 2018

Budgetsitzung - Teil 1

In der Plenarsitzung am 21.03.2018 fand die Budgetrede von Bundesminister Hartwig Löger statt. In den nächsten Zeilen finden Sie/findest du einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019.

Für das kommende Doppelbudget gilt:

Es ist der Start in eine neue Zunft! Das ist nachhaltige Politik!

Und: Erstmals seit 1954 – also seit 64 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt! Am Ende steht 2019 ein Budgetüberschuss von € 541 Millionen!

Der Bundesminister baut auf 6 Grundsätze, mit denen er für eine Wende sorgen möchte und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, von der vor allem die nächsten Generationen profitieren sollen, umsetzt.

Die 6 Grundsätze:

1. Wir bauen Schulden ab.

2. Wir fordern Leistung.

3. Wir entlasten die BürgerInnen

4. Wir sparen im System.

5. Wir nutzen die gute Konjunktur

6. Wir engagieren uns für Europa

> Sparen im System und Ende der Schuldenpolitik

- Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Menschen

- Wir sparen bei der Verwaltung und durch die Rücknahme ineffizienter Maßnahmen

- Wir sparen bei Nicht-Österreichern, da die Asylanträge zurückgehen und es wieder mehr Gerechtigkeit im System braucht

> Stärkung für den ländlichen Raum

- Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit & Tourismus 2018 beträgt rd. 2,9 Mrd €, um rd. 80 Mio. € mehr im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus.

- Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen, beim ländlichen Raum, bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz!

- Rd. 19 Mio. € mehr im Bereich Klima, Energie und Umwelt 2018.

> Spielraum für Entlastungspaket

- Sparen ist kein Selbstzweck, sondern öffnet auch Räume für Entlastungen

- Familienbonus Plus: 950.000 Familien mit ihren 1,6 Millionen Kindern werden mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt!

- Senkung Tourismus Umsatzsteuer von 13 auf 10%

- Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Das bedeutet für Menschen mit geringen Einkommen eine jährliche Entlastung von durchschnittlich € 310,-

> Mit Sicherheit in die Zukunft

- Die innere Sicherheit ist uns ein Herzensanliegen

- Deshalb werden deutlich mehr finanzielle Mittel für das Innen- und das Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt

- Dadurch gibt es mehr Geld für neues Personal und Ausbildungsplätze bei der Polizei und für sicherheitsrelevante Anschaffungen

> Mehr Geld für Pflege, Soziales und Familien

- Ein großes Budgetplus gibt es für den Sozialbereich und die Pflege

- Familien werden durch den Familienbonus direkt steuerlich entlastet

> Seit langem ausreichend Geld für Bildung

- Mehr Geld für Bildung schließt Budgetlücke und stellt nach vielen Jahren wieder eine gute Grundlage zum Arbeiten sicher

- Erhöhte Mittel fließen u.a. auch in die Universitäten und die Wissenschaft und Forschung

- In Summe sind € 800 Milionen mehr(!) für die Bildung budgetiert!

21.03.2018

 
 

Osternestsuche

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!