Eintrag vom 11.12.2018, 23 Uhr 18

Frauenvolksbegehren - eine gute Initiative mit Einschränkungen

Drei Parlamentstage stehen nun an. Um die Klubsitzung am Morgen zu schaffen, läutete der Wecker schon um kurz nach 5 Uhr.

In der Klubsitzung (wie auch später im Parlament) hatte ich die Gelegenheit, die Situation der heimischen Kindergärten zur Sprache zu bringen. Da hat sich in den letzten Jahren viel getan – so viel, dass aus der Sicht vieler der Schlüssel zweier PädagogInnen bzw. BetreuerInnen pro Gruppe mit 25 Kindern in vielen Fällen nicht mehr vertretbar ist. Ein Faktum, das aber nicht alleine Sache der Gemeinden sein kann. Hier bräuchte es das Zusammenwirken aller Ebenen.

In der Plenarsitzung durfte ich heute zum Frauenvolksbegehren sprechen.

Wir leben im großen Gedenkjahr. Da gibt es auch das Jubiläum der Bezirkshauptmannschaften. In der gestrigen Festveranstaltung in der BH Weiz zum 150-jährigen Bestehen hielt Univ. Prof. Manfred Prisching die Festrede zur Frage, wie viel Staat bzw. wie viel Verwaltung die Menschen brauchen. Prisching meinte, es gäbe viele Länder mit weniger Staat. Dort gibt es aber auch keine Volksbegehren. Ich bin froh, in Österreich leben zu dürfen und froh darüber, dass es möglich ist, diese demokratischen Mittel zu ergeifen.

Inhaltlich ist das Begehren grundsätzlich natürlich zu unterstützen: z.B. Themen Gewaltprävention, das Verringern der Lohnschere, usw.

Das Begehren meint unter anderem, dass der Stillstand der letzten Jahre beendet werden muss. Stillstand? Ja, es gibt immer Luft nach oben! Aber Stillstand?

Die Entwicklung des Rechtsstaates in der 2. Republik hat hier gesellschaftlich unheimlich viel verändert! Und:

Ein Volksbegehren ist immer gut – es erinnert daran, nicht aufzuhören!

Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinanderzu kämpfen!

Nicht aufzuhören, Menschen mit Respektzu begegnen!

Nicht aufzuhören, die Achtsamkeit im Umgangmiteinander zu pflegen.

Dabei appellierte ich an die Abgeordneten, doch heute – am Beginn dieser drei Plenartage – damit anzufangen. Diskutieren wir in der Sache, aber achten wir heute den Nächsten und die Nächste im Hohen Haus!

Das Volksbegehren fordert unter anderem:

Daher fordern wir, dass der Bundesgesetzgeber mit Bundesverfassungsgesetz regeln möge: Die Hälfte aller Plätze für Wahllisten und in Vertretungskörpern auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Frauen* und Männer*

Realpolitisch sieht das anders aus. Die Tore der Politik (und der Kommunalpolitik ganz sicher!) stehen weit offen! Alles sind dankbar für jede Frau und jeden Mann, der/die sich für ein Engagement in der Politik entscheidet! Es ist einfach nicht immer machbar, eine 50:50 Quote einzuhalten!!! Daher: Bitte kein Zwang zur Quote!

Weiters fordert Volksbegehren:

Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei variablem Lohn- und Personalausgleich

Was hat das bitte mit Gleichstellung zu tun? Du bist eine Frau, also musst du nur weniger arbeiten! Was ist da das Signal an die Gesellschaft, an das Frauenbild? Was ist das für eine Botschaft an die UnternehmerInnen dieses Landes?

Schaffen wir den bestmöglichen Rahmen für Unternehmen, damit diese auf die Anforderungen aus Gesellschaft und Familien eingehen können! Fördern wir Arbeitszeitflexibilisierung und unterschiedliche Arbeitszeitmodelle!

Auch problematisch ist das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ – hier steht im Volksbegehren:

Einen Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Wohnort und Alter des Kindes

Die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit der Betreuungseinrichtung

Ein verständlicher Wunsch:

Aber wissen wir, welchen Rahmen es dafür braucht? Die Kindergärten sind jetzt schon sehr gefordert – siehe oben! Die Anforderungen enorm, seien es Sprachprobleme, Gruppengrößen oder Kinder mit besonderem Förderbedarf bzw. überforderte Eltern, die ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen (können)!

Hier braucht es Lösungen, die GAR NICHTS mit dem Frauenvolksbegehren zu tun haben!

Ich meine aber auch, dass wir eben in einer modernen Gesellschaft leben, mit Männern und Frauen – und deren Unterschiedlichkeiten, die auch von beiden Seiten wahrgenommen werden wollen.

Die Rede können Sie hier nachsehen bzw. nachhören:

• Zurück