Eintrag vom 5.7.2018, 22 Uhr 54

Arbeitszeit-Flexibilisierung ist beschlossen

Mehr als 6 Stunden nahm heute die sehr hitzig geführte Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament ein. Da gingen die Wogen und emotionale Diskussionen hoch. Während die Regierungsseite mantraartig wiederholte, welche Vorteile dieses Gesetz mit sich bringt, hing die Opposition in der argumentativen Dauerschleife, wie furchtbar diese neue Regelung seien. Fakt ist:

• Arbeitszeiten können künftig leichter als bisher an die modernen Lebensrealitäten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angepasst werden
• Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben als Normalarbeitszeit bestehen.
• Darüber hinaus können ArbeitnehmerInnen ab 01.09.2018 auch länger arbeiten – maximal 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche.
• Für die 11. und 12. Arbeitsstunde gilt eine gesetzliche Freiwilligkeitsgarantie, sie können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
• Die ArbeitnehmerInnen entscheiden auch, wie diese abgegolten werden sollen. Das ermöglicht auch häufiger die 4-Tage-Woche als bisher.
• Im Schnitt darf in 17 Wochen aber nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden, das war jetzt schon geltendes EU Recht und wird auch in Zukunft so bleiben.
• Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit und Überstundenzuschläge bleiben - ebenso wie diesbezügliche Betriebsvereinbarungen – in Kraft.

Die Arbeitsrealität wird ab September 2018 zeigen, dass wir wegen dieser Anpassung nicht in das Mittelalter zurückfallen, sondern dass sich für einen großen Anteil von ArbeitnehmerInnen gar nichts ändern wird, für einen anderen Teil kann sich die Arbeitswelt flexibler gestalten.

Die Arbeitszeitflexibilisierung war aber nur einer von vielen Beschlüssen in dieser Sitzung, die in Summe 22 Tagesordnungspunkte umfasste und an deren Ende sich Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka mit einem umfassenden Schlusswort an das Hohe Haus wandte. In diesem dankte er den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, den Abgeordneten für viele interessante Diskussionen, den Klubs und ihren Obleuten, vergaß aber auch nicht, die Würde des Hauses einzumahnen, da in den letzten Monaten auch die eine oder andere Grenzüberschreitung stattfand.

Starke Worte, die am Ende aber zu dem führten, was von vielen mit Freude erwartet wurde: Das Verkünden des Endes der Sitzung und die besten Wünsche für einen erholsamen Sommer. Das Parlament hat nun sitzungsfreie Zeit, wenn man von den Einführungstagen der Untersuchungsausschüsse absieht.

Und jetzt geht es nach Hause. Ich freue mich sehr auf meine liebe Frau und ein paar gemeinsame Tage!

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